Bundespräsident Fischer in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 03. 07. 06
Heinz Fischer über EU-Präsidentschaft, Beitritt der Türkei, Nationalratswahl, ÖGB und BAWAG – Beurteilung der Ortstafel-Einigung "vorsichtig positiv", für Nationalratswahl im Oktober Wien (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer beurteilt den ÖVP-BZÖ-Kompromiss über 141 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten bis 2009 "vorsichtig positiv" als "Schritt in die richtige Richtung". Außerdem plädierte er am 02.07. in der ORF-"Pressestunde" dafür, die Nationalratswahl schon im Oktober und nicht erst im November anzusetzen. In Sachen ÖGB-BAWAG zeigte er sich optimistisch, dass sich der ÖGB "wieder erfangen" wird. Nüchtern-positiv fiel sein Urteil über Österreichs EU-Präsidentschaft aus. Fischer hätte sich zwar eine großzügigere Regelung für die slowenische Volksgruppe in Kärnten gewünscht, die ÖVP-BZÖ-Einigung sei aber die "beste Lösung, die in den letzten 50 Jahren auf dem Tisch lag". Sie bewege sich innerhalb der vom Staatsvertrag gesteckten Grenzen und der Verfassungsgerichtshof (VfGH) werde nicht desavouiert. Fischer, selbst Jurist, hält auch eine verfassungsrechtliche Absicherung für vertretbar, weil mit der Öffnungsklausel später weitere Ortstafeln dazukommen könnten. Dafür, dass ihm "persönlich ein Wahltermin im Oktober lieber ist als im November", hatte der Bundespräsident mehrere Gründe: Der Wahlkampf wäre kürzer, "normale" parlamentarische Arbeit im Herbst ohnehin nicht mehr möglich und das Budget-Provisorium müsste kürzer dauern. "Entschieden" wandte er sich gegen ausländerfeindliche Töne im Wahlkampf: "Zuwanderer, Ausländer, Flüchtlinge als Feindbild aufzubauen, die Emotionen, die man im Wahlkampf braucht, aus Vorurteilen gegenüber diesen Menschen zu gewinnen, das ist sehr schlecht." Die BAWAG-ÖGB-Affäre nannte Fischer eine "Katastrophe". Er zeigte sich aber optimistisch, dass die "ins Schwanken gekommene" Gewerkschaft sich "wieder erfangen wird". Die Sozialpartnerschaft müsse weiter ein wichtiger Faktor im politischen System bleiben - jedoch anders als in den 70er- und 80er-Jahren beschränkt auf die Bereiche, wo sie "wirklich zuständig ist", nämlich Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zu den Querelen zwischen SPÖ und ÖGB merkte Fischer an, dass es zwischen beiden in Vertretung der Arbeitnehmer-Interessen viele Berührungspunkte gebe, "das wird auch in Zukunft aufrecht bleiben". Er "glaube nicht", dass SPÖ und ÖGB in Konfrontation zueinander gehen "sollen, werden oder müssen". Nicht einmal auf Distanz gehen sieht Fischer die beiden: Derzeit gehe es darum, "ob man eine Struktur findet, wo sich die ÖGB-Spitzenfunktionäre voll und ganz auf die jetzt sicher 150 Prozent Energie erfordernden Aufgaben konzentrieren können". Fischers Bilanz der EU-Präsidentschaft: "Ich bin mit einem realistischen Optimismus in die Präsidentschaft hineingegangen - und stehe heute mit einem realistischen Optimismus wieder da!" Die österreichische Vorsitzführung sei gut vorbereitet gewesen. Einige Themen - wie die Erweiterung der Union - seien vorangetrieben worden, die Dienstleistungsrichtlinie beschlossen, in manchen Fragen wie dem Verfassungsvertrag aber "keine sensationellen Ergebnisse" erzielt worden. Auf Fischers "Pressestunde" reagierte nur eine Partei - das BZÖ. Bündnissprecher Uwe Scheuch merkte in einer Aussendung an, dass er in Fischers Aussagen zu den Ortstafeln einen "Fingerzeig in Richtung SPÖ" sieht, einer Verfassungslösung zuzustimmen.
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