Zweisprachige Ortstafeln in Kärnten		erstellt am 29. 06. 06
Bundeskanzler Schüssel: "Gesamtlösung in der Ortstafelfrage erzielt" Wien (övp-pd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte am 29.06. nach dem Ministerrat über die Verhandlungsergebnisse in der Kärntner Ortstafelfrage. In der Frage einer dem Staatsvertrag entsprechenden Gesamtlösung sei man zu einem Ergebnis gekommen. "Nachdem wir einem Ergebnis schon einige Mal sehr nahe waren, darf ich Ihnen heute die Lösung präsentieren, die wir in engem Einvernehmen mit dem Landeshauptmann von Kärnten, mit wichtigen Minderheitenvertretern, Heimatverbänden und natürlich auch mit dem Koalitionspartner gefunden haben und die wir nun dem Parlament vorschlagen werden", sagte Schüssel. Zusätzlich zu einer Bestandsgarantie für bereits bestehende zweisprachige Ortstafeln werde ein Prinzip verankert, das auch verfassungsrechtlich geschützt werden soll. Dieses sehe die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln vor, wenn die Gemeinde einen slowenischsprachigen Bevölkerungsanteil von mind. 15% aufweist und auf der Ortschaftsebene ein Minderheitenanteil von mind. 10% festgestellt wurde. Die Anwendung dieses Modells führt zu einem Ergebnis von 131 zweisprachig zu beschildernden Ortschaften. Es sollen aber auch Ortschaften in Gemeinden mit einem Prozentsatz von weniger als 15% aufgenommen werden, wenn sie bei der letzten Volkszählung einen ausreichend hohen Minderheitenanteil (ein Drittel) erreicht haben. "Damit würden noch einmal 11 Ortschaften dazukommen, was in Summe 142 Ortschaften ausmacht. In einem Stufenplan, der mit den Heimatverbänden und den Minderheitenvertretern ausverhandelt worden ist, wird dann bis zum Jahr 2009 die Aufstellung erfolgen", so Schüssel. Die Öffnungsklausel gelte aber dann noch weiter. "Auch nach 2009 könnte im Konsensweg ein Bevölkerungsteil einer Ortschaft einen Antrag auf Aufstellung einer zweisprachigen Ortstafel stellen. Dieser Antrag müsste von der Landesregierung und vom Volksgruppenbeirat begutachtet werden. Im Falle einer positiven Stellungnahme des Volksgruppenbeirates ist dann die Bundesregierung mit diesem Fall zu befassen. Sie ist nicht verpflichtet, eine Ortstafel aufzustellen, aber sie wird darüber natürlich verhandeln", sagte der Bundeskanzler. Bereits vorgestern sei in einem Ministerrat ein vertraulicher Beschluss gefasst worden, der die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in den Ortschaften Ebersdorf und Bleiburg vorsehe. "Der Beschluss ist vertraulich gehalten worden, weil wir die laufenden Verhandlungen mit den Volksgruppen voranbringen wollten. Der Antrag ist bereits im Parlament und wird zur Stunde gerade im Hauptausschuss beraten, sodass wir zeitgerecht, so wie es der Verfassungsgerichtshof wollte, morgen diese Frage endgültig abschließen können", so der Bundeskanzler. Schüssel dankte dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der sich sehr intensiv, praktisch Tag und Nacht, um eine Lösung bemüht habe. Die sehr minderheitenfreundliche Öffnungsklausel sei gemeinsam von Jörg Haider und den Minderheitenvertretern entwickelt worden. Die Verordnung solle so breit wie möglich abgestützt werden. "Sie tritt mit einem Verfassungsgesetz in Kraft, damit auch klargestellt ist, dass wir auf einer breiten Basis vorgehen. Ich denke, dass wir damit einen großen Schritt nach vorne gemacht haben, und ein Thema, das uns jetzt durch einige Zeit begleitet hat, zu einem guten Abschluss gebracht haben", so der Bundeskanzler.
Haider: Einigung in Kärntner Ortstafelfrage 15/10-Lösung als historischer Kompromiss - Insgesamt 141 zweisprachige Ortstafeln bis Ende 2009 Klagenfurt (lpd) - In der Kärntner Ortstafelfrage gibt es eine Einigung. Das verkündete Landeshauptmann Jörg Haider am 29.06. Zweisprachige Ortstafeln sollen nach dem Schlüssel 15 Prozent Minderheitenanteil in der Gemeinde und zehn Prozent in der Ortschaft aufgestellt werden. Außerdem hat man eine vorgezogene Öffnungsklausel vereinbart, die elf Ortschaften mit über einem Drittel slowenischsprachiger Bevölkerung betrifft. Insgesamt wird es daher 141 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten geben. Aufgestellt werden sollen sie bis spätestens Ende 2009. Der Landeshauptmann sprach von einer "salomonischen Lösung" und einem "historischen Kompromiss" im "Interesse des sozialen Friedens". Bei dieser Lösung seien "alle wichtigen Spieler mit im Boot". So hätten auch die beiden Slowenenvertreter Marjan Sturm und Bernard Sadovnik zugestimmt. Nun müsse noch im Parlament die verfassungsmäßige Absicherung erfolgen, dann habe man eine dauerhafte und endgültige Regelung, betonte Haider. Konkret bleiben laut Haider die 91 Ortstafeln aus der Verordnung von 1977 bestehen. Neu dazu kommen 39 Tafeln aus der 15/10-Lösung sowie die elf Tafeln aus der vorgezogenen Öffnungsklausel. Für eine künftige Öffnungsklausel müssten noch die Details verhandelt werden. LHStv. Martin Strutz sprach von einem "historischen Tag". Er strich hervor, dass in die Lösungsfindung Volksgruppe und Heimatverbände eingebunden wurden. Wichtig sei vor allem die Befragung der Bevölkerung gewesen. Deren Meinungsäußerung habe wesentlich dazu beigetragen, "den Stein ins Rollen zu bringen".
Strache, Klement: Hochverrat Haiders an Kärnten FPÖ lehnt faulen Kompromiß gegen die Interessen Kärntens ab Kärnten ist der Verlierer. "Danke", Jörg Haider Wien/Klagenfurt (fpd) - Die Ortstafellösung sei ein Hochverrat von Landeshauptmann Jörg Haider an Kärnten. Dies stellte FPÖ-Obmann HC Strache am 29.06. in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem geschäftsführenden FPÖ-Landesobmann Generalsekretär Karlheinz Klement fest. "Nicht einmal drei Mal hat der Hahn gekräht, bis Haider den Hochverrat an Kärnten begangen hat. Schon zwei Tage nach dem Bekanntwerden einer breiten Ablehnung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln setzt sich Haider in besonders perfider Art und Weise über den Wunsch der Kärntner Bevölkerung hinweg und unterwirft sich der Forderung Schüssels nach einer Flut zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln", kritisierten die beiden FPÖ-Politiker. "Versprochen" bedeute bei Haider offensichtlich schon "gebrochen". Haider werde wohl als 'größter Wahlbetrüger' in die Geschichte der heimischen Politik eingehen. Der rasende Rechtsbrecher Rudi Vouk sei der Sieger dieses faulen Kompromisses, Kärnten der Verlierer, und Haider der dafür Schuldige. "Die FPÖ lehnt diesen faulen Kompromiß kategorisch ab", stellten Strache und Klement fest. Nur die von der FPÖ lange geforderte Minderheitenfeststellung kann Klarheit in dieser Frage bringen. Die Haider-Variante bedeute, daß eine kleine Minderheit der Mehrheitsbevölkerung ihren Willen aufgezwungen habe und Jörg Haider davor in die Knie gegangen sei. Auch die von Jörg Haider zugesagte Bestandsgarantie lehne die FPÖ strikt ab. In Südkärnten seien viele zweisprachige Ortstafeln zu Unrecht aufgestellt worden. Diese müßten nach einer Minderheitenfeststellung gegebenenfalls wieder demontiert werden. "Haider hat jedenfalls völlig den Bezug zur Bevölkerung im Unterland verloren. Die FPÖ stehe hier als einzige Partei der Heimat im Wort", so Strache und Klement.
Neue Topographieverordnung für Kärnten noch heute im Hauptausschuss Zweisprachige Ortstafeln auch in Bleiberg und Ebersdorf vorgesehen Wien (pk) - Der Hauptausschuss des Nationalrats wird sich noch am 29.06. mit der neuen Topographieverordnung für Kärnten befassen, die von der Regierung am Vormittag vorgelegt wurde und die zweisprachige Ortstafeln auch für Bleiberg und Ebersdorf vorsieht. Darauf einigten sich die Abgeordneten auf Vorschlag von Nationalratspräsident Andreas Khol. Grüne und SPÖ kritisierten in einer ersten Sitzung des Hauptausschusses heute Mittag allerdings die kurzfristige Vorlage der neuen Topographieverordnung. Die Regierung habe seit dem ersten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in der Ortstafel- Frage fünfeinhalb Jahre Zeit gehabt, eine neue Verordnung auszuarbeiten, erklärte etwa Abgeordnete Terezija Stoisits. Überdies reicht ihrer Ansicht nach die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Bleiberg und Ebersdorf "keinesfalls" aus, um den Erkenntnissen des VfGH Rechnung zu tragen. Dem hielten ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer und F-Klubobmann Herbert Scheibner entgegen, dass in Bezug auf die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten an einer "großen Lösung" gearbeitet werde. Scheibner zeigte sich dabei optimistisch, dass eine solche große Lösung "in kürzester Zeit" gelingen werde. In einem ersten Schritt sei es aber erforderlich, das in dieser Woche ergangene VfGH-Erkenntnis zu den Ortschaften Bleiberg und Ebersdorf umzusetzen, erklärten Molterer und Scheibner. Nationalratspräsident Andreas Khol appellierte an die Abgeordneten, eine Verordnung, mit der die Regierung einen rechtswidrigen Zustand beenden wolle, nicht zu verzögern. Das VfGH-Erkenntnis dieser Woche müsse rasch umgesetzt werden, bekräftigte Khol, da der Verfassungsgerichtshof in Bezug auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiberg und Ebersdorf keine Frist gesetzt habe. Der vorliegenden Verordnung der Regierung zufolge solle es künftig in 93 Kärntner Ortschaften zweisprachige Ortstafeln geben. Konkret umfasst die neue Verordnung all jene Ortschaften, in denen bereits nach der Topographieverordnung 1977 und der Ortsnamenverordnung 1977 zweisprachige topographische Bezeichnungen anzubringen waren, ergänzt um die Ortschaften Bleiburg (Pliberk) und Ebersdorf (Drvesa vas). Die slowenischen Bezeichnungen der Ortschaften sollen sich der Verordnung zufolge grundsätzlich nach den Vorschlägen des Kärntner Landesarchivs und den Empfehlungen des Volksgruppenbeirats für die slowenische Volksgruppe richten, wobei bei divergierenden Meinungen der Empfehlung des Volksgruppenbeirats der Vorzug gegeben wurde. Dadurch kommt es auch zu einigen Abweichungen gegenüber der Ortsnamenverordnung von 1977. Eine Übergangsbestimmung soll allerdings sicherstellen, dass bereits angebrachte slowenische Ortstafeln nicht allein wegen adaptierter Bezeichnungen ausgetauscht werden müssen. Die neue Topographieverordnung kann nur im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats erlassen werden.
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Cap: SPÖ zu 100 Prozent auf Boden der Verfassung Wien (sk) - Die SPÖ stehe zu hundert Prozent auf dem Boden von Verfassung, Staatsvertrag und den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs, "und den werden wir keinen Millimeter verlassen", betonte geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 28.06. in einer Pressekonferenz zur Kärntner Ortstafelfrage. Von den Regierungsparteien erwartet er, dass sie sich einmal auf einen Entwurf einigen. Und solange die von der SPÖ genannten Bedingung, Verfassungs- und Staatsvertragskonformität sowie die Übereinstimmung mit der Erkenntnissen des VfGH, die Einigkeit der Kärntner Parteien und die Zustimmung der Slowenen-Organisationen nicht gegeben sei, sieht Cap auch keinen Grund für Verhandlungen. Wenn der Kärntner Landeshauptmann in den betroffenen Orten die Ortstafeln ganz abmontieren lässt, um keine zweisprachigen aufstellen zu müssen, dann müsste die Staatsanwaltschaft eingreifen, betonte Cap. Das wäre Amtsmissbrauch und da müsste Justizministerin Gastinger tätig werden, mutmaßte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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