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Moskau (bmaa) - Botschafter Martin Sajdik, Sektionsleiter für EU-Fragen, hat am 28.06. im Rahmen
der Eröffnung der Point Carbon Konferenz in Moskau über die Bemühungen der österreichischen
Präsidentschaft, Russland zur Umsetzung des Kyoto Protokolls zu bewegen, referiert. Die Konferenz war die
bisher größte ihrer Art in Russland und beleuchtet die globale Marktsituation im Emissionshandel zur
Verringerung von Treibhausgasen.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben ein Kyoto-Reduktionsziel von -5 % bis zum Jahr 2012 übernommen. Um dieses Ziel
zu erreichen, haben sie einen Bedarf an ca. 107 Millionen Zertifikaten angemeldet und 2,73 Mrd € für deren
Ankauf bis 2012 identifiziert. Österreich hat einen Betrag von 288 Mill € bis 2012 zum Ankauf von Zertifikaten
vorgesehen. Der Europäische Rat hat bereits zugestimmt, die Marktmechanismen zur Erreichung des globalen Klimaziels
nach 2012 weiter zu stärken. Russland hat zwar ein großes Potential für Klimaprojekte, doch können
Projektvorschläge erst umgesetzt werden, wenn die innerstaatlichen Regelungen zur Durchführung dieser
Projekte erlassen worden sind.
Die österreichische Ratspräsidentschaft hat sich angesichts dieses enormen wirtschaftlichen Potentials
im Klimabereich daher besonders bemüht, auf bilateraler Ebene zwischen Russland und der EU Fortschritte in
der Umsetzung des Kyoto Protokolls zu erzielen.
Im März fand über Initiative der österreichischen Präsidentschaft ein EU-Russland Seminar über
den Stand der Kyoto-Umsetzung in Moskau statt, das sowohl den Stand der russischen Vorbereitung zur Umsetzung des
Kyoto Protokolls, als auch möglicher Klimaprojekte auslotete. Das Seminar war eine starke Demonstration des
EU-Interesses an russischen Zertifikaten. In Vorbereitung des Gipfels in Sotschi erging eine Einladung der EU an
Russland zu einem hochrangigen Dialog über die Chancen der Kyoto-Implementierung.
Als Ergebnis des Dialogs EU-Russland während der österreichischen Präsidentschaft im Klimabereich
konnte auf Expertenebene Einigkeit über folgende Elemente erzielt werden:
- die große Bedeutung, die der Zusammenarbeit im Kampf gegen gefährliche klimatischen Veränderungen
zukommt,
- die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Bündelung der Kräfte zur Senkung von Treibhausgasen im
Einklang mit den Zielen des Kyoto Protokolls
- die gemeinsame Verantwortung der EU und Russlands in diesem Bereich, und
- die Möglichkeiten zur Kyoto-Umsetzung, die ein Fortschritt bei der Bildung eines Gemeinsamen Wirtschaftsraumes
EU-Russland eröffnet.
Das Kyoto Protokoll verpflichtet die EU und Russland zur Einhaltung der internationalen Klimaziele. In den letzten
Monaten ist deutlich geworden, dass auch Russland anerkennt, dass die Zusammenarbeit einen effizienten Weg zur
Erreichung der Kyoto-Ziele bietet. Auch bei der Nutzung der marktbezogenen Kyoto-Mechanismen steht fest, dass es
zu einer realen Senkung von Treibhausgasemissionen kommen muss. Die EU ist daher an Projekten im Energiebereich,
insbesondere für Effizienzmaßnahmen in der Industrie, in der kommunalen Wirtschaft, und im Transport
interessiert. Ebenso besteht Interesse am weiteren Dialog über die Zukunft des multilateralen Klimaregimes
nach 2012.
Sajdik verwies aber auch auf die dringende Notwendigkeit für die russische Seite, richtungweisende politische
Entscheidungen treffen zu müssen, um die Vorteile der Anwendung des Kyoto-Protokolls für die europäische
und russische Wirtschaft tatsächlich nutzen zu können.
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