Erfolgreiches Finale für Umweltminister Josef Pröll		erstellt am 29. 06. 06
Beschlüsse bei Hochwasserschutz, Luftqualität, REACH, Abfall, Alpenkonvention und GVO Wien / Luxemburg (pte) - Der letzte EU-Umweltrat unter österreichischem Vorsitz hat einen Europa-Rekord aufgestellt: Nach nur fünf Monaten intensiver Verhandlungen konnte bei der Hochwasser-Richtlinie in Luxemburg eine politische Einigung erzielt werden. Für Umweltminister Josef Pröll gehörte diese Richtlinie zu den Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft. Weitere wichtige Beschlüsse gab es zu REACH, zur Alpenkonvention, zur Abfallpolitik, zur Stadtökologie, zur Risikobewertung von GVO sowie zum Naturschutzprogramm LIFE+. Zur Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft gab es eine Einigung im EU-Ministerrat, die voraussichtlich im Herbst nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament formale Gültigkeit erlangen wird. Die neue Richtlinie für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken sieht eine verbesserte Koordination und Kooperation der Mitgliedsstaaten beim Hochwasserschutz vor. „Hochwässer machen vor Staats- oder Verwaltungsgrenzen nicht halt. Was wir in den Schutz vor Hochwasser investieren, sparen wir um ein Vielfaches an späteren Schäden und vor allem an menschlichem Leid“, so Pröll. Die Verpflichtung zur gemeinsamen Vorgangsweise erfolgt in drei Schritten durch die Identifizierung der Risikogebiete bis 2012, die Ausarbeitung von detaillierten Karten zur Darstellung der Gefahrenzonen bis 2013 sowie die gemeinsame Ausarbeitung von Plänen zum Management von Risiken bis 2015. Die Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft in Europa bringt eine Vereinheitlichung der Bestimmungen und Änderungen bei den Berichtspflichten. Es werden die drei bestehenden Rahmen-Richtlinien sowie drei Tochter-Richtlinien für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Staub, Blei, Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon zusammengefasst. Neu ist auch die Möglichkeit eines befristeten Aufschubs bei der Einhaltung von Grenzwerten sowie Regelungen für Partikel-PM 2,5. Durch eine Terminverschiebung des Umweltausschusses im europäischen Parlament konnte kein formaler Beschluss erzielt werden. Österreich hatte sich daher für eine allgemeine Ausrichtung anhand des Kompromiss-Pakets entschieden, um möglichst viele Punkte bereits jetzt einer Einigung zuzuführen. Auch in Fragen der Abfallvermeidung und beim Recycling konnten unter österreichischem Vorsitz wichtige Neuerungen erreicht werden. Die Schlussfolgerungen des Umweltministerrates zur Abfallstrategie der Kommission umfassen die Erreichung eines hohen Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit, die Festlegung einer fünfstufigen Abfallhiercharchie nach dem Schema Vermeidung, Wiederverwertung, Recycling, sonstige Verwertungsmaßnahmen, Beseitigung sowie das Bekenntnis der EU zu einer Recyclinggesellschaft als langfristiges Konzept. Dabei steht es den Mitgliedsstaaten frei, höhere Recyclingstandards beizubehalten oder festzulegen, sofern sie das für notwendig erachten. Weiterer Tagesordnungspunkt, zu dem eine Einigung erzielt werden konnte, war die „Thematische Strategie für städtische Umwelt“ zur Verbesserung der Umweltqualität in Ballungsräumen. Im Rahmen des Informellen Umweltministertreffens im Mai in Eisenstadt hat Österreich den Meinungsaustausch zur thematischen Strategie stark vorangetrieben. „Besonders wichtig war uns hier die Verankerung der Stadt-Umland-Beziehungen, die Bürgerbeteiligung, der nachhaltige städtische Verkehr sowie Gesundheitsaspekte“, betonte Umweltminister Josef Pröll. Auch bei einzelnen Protokollen der Alpenkonvention ist es in Luxemburg zu einer Einigung gekommen. Die drei Protokolle zu Energie, Bodenschutz und Tourismus sind vom Rat angenommen worden. Darüber hinaus wurde in Luxemburg ein gemeinsamer Standpunkt über LIFE+, das Finanzierungsinstrument für Naturschutz- und Biodiversitätsprojekte, verabschiedet. Damit rückt das Inkrafttreten einer entsprechenden Verordnung ein wesentliches Stück näher. Fortgeführt wurde auch die Diskussion zur Risikobewertung bei der Zulassung neuer gentechnisch veränderter Organismen sowie zur gegenwärtigen Zulassungspraxis der EU-Kommission. Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Rolle des Vorsorgeprinzips in der GVO-Politik, die aufbauend auf den Schlussfolgerungen der GVO-Konferenz am 18. und 19. April in Wien diskutiert wurde.
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