LH van Staa: "Einigkeit der Alpenländer über EU-Straßenmaut"		erstellt am 27. 06. 06
Die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP) hielt ihre 37. Konferenz der Regierungschefs in Revò/Nonstal im Trentino ab Innsbruck (lk) - Die insgesamt zehn ARGE ALP-Mitgliedsländer begrüßten in einer Resolution die novellierte Wegekostenrichtlinie der EU. Diese eröffnet die Möglichkeit, die Höhe der Mautgebühren an Schadstoffklassen, Tages- und Jahreszeiten anzupassen. Die ARGE ALP Mitgliedsländer stellen fest, dass trotz der klaren Aussagen im Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010“ bisher kein Ansatz zur tatsächlichen Einrechnung der externen Kosten, also der Sozial- und Umweltkosten, in die Straßengebühren, erkennbar ist: Sie erwarten zumindest eine schrittweise Internalisierung dieser externen Kosten. „Die ARGE ALP tritt dafür ein und richtet an die EU die Aufforderung, dass weiterhin vorrangig die Schieneninfrastruktur gefördert und ausgebaut wird. Weiters appelliert sie, dass die zuständigen Regierungen alle Vorkehrungen treffen, um die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel und zum Gotthardtunnel rechtzeitig fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen. Der Mauttarif soll so gestaltet werden können, dass der Umwegtransit nicht mehr attraktiv ist und somit drastisch reduziert wird,“ fasst LH Herwig van Staa wesentliche Inhalte der Konferenz zusammen. Wasser ist „Primärenergie höchster Qualität“ Neben der Resolution zur Wegekostenrichtlinie wurde auch eine Stellungnahme zur Sicherung der europäischen Energieversorgung abgegeben. Zwar stimmten die ARGE ALP-Mitglieder der Ausrichtung der EU-Energiepolitik an erneuerbaren Energieträgern, an erhöhter Energie-Effizienz sowie an Versorgungssicherheit zu, unterstreichen aber ausdrücklich, dass die Wasserkraft als „Primärenergie höchster Qualität“ zu bezeichnen ist, da sie höchst effizient nutzbar ist und Emissionen in vernachlässigbaren Größenordnungen produziert. Dienstleistungen im Alpenraum Die wichtigste Grundlage für die Erhaltung, den Schutz und die Entwicklung der Berggebiete ist der Verbleib der Menschen in diesen Regionen. Aus diesem Grund fordert die ARGE ALP die Europäische Kommission und die Nationalstaaten zum Schutz der Grundversorgung im Alpenraum auf. Nur die kleinen Verwaltungseinheiten von Regionen, Städten und Gemeinden wissen um die regional sehr unterschiedlichen Bedürfnisse und Wünsche „ihrer“ Bürger Bescheid und sind in der Lage, diese Probleme gezielt und effizient zu lösen. EU und Nationalstatten müssen den Gemeinden und Regionen den dafür erforderlichen Gestaltungsspielraum einräumen. ARGE ALP-Vorsitz wechselt nach Vorarlberg Nachdem die Budget- und Finanzvorschau für das kommende Jahr 2007 geklärt und beschlossen wurde, wechselte auch der Vorsitz von der autonomen Provinz Trient zum Bundesland Vorarlberg.
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