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Bures: Regierung verantwortet große Einkommensungerechtigkeiten
Wien (sk) - Die SPÖ wird künftig die Einkommensungerechtigkeit verstärkt thematisieren.
"Die Regierung hat durch ihre verfehlte, einseitige Verteilungspolitik eine Entwicklung eingeleitet, die enormen
sozialen Sprengstoff birgt: Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures am 09.07..
Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nannte Bures die Fakten:
- 250.000 ÖsterreicherInnen sind trotz Arbeit arm: Die Zahl der Erwerbstätigen, deren Haushalte armutsgefährdet
sind, also mit weniger als 848 Euro im Monat auskommen müssen, ist in Österreich auf 250.000 gestiegen.
91.000 davon gelten als manifest arm.
- Das Phänomen der "Working Poor" wirkt sich auch auf die soziale Sicherheit aus. Über 100.000
ÖsterreicherInnen sind nicht krankenversichert. Das sind fast zwei Prozent der Gesamtbevölkerung.
- Die oberste Einkommensgruppe (die obersten 20 Prozent) beziehen 46 Prozent des gesamten unselbstständigen
Einkommens. Die unterste Einkommensgruppe (die untersten 20 Prozent) beziehen nur noch 2,3 Prozent der Gesamteinkommen.
- Die Reallöhne der österreichischen ArbeitnehmerInnen sind durch die Belastungen der Bundesregierung
seit 2001 in den vergangenen Jahren kaum gestiegen. Im Jahr 2005 hat es sogar einen Rückgang der Reallöhne
gegeben. Im EU-Vergleich (EU 25) ist Österreich, bezogen auf das Reallohnwachstum, in fünf Jahren vom
10. auf den 20. Platz zurückgefallen.
- Immer mehr Menschen geraten in die Schuldenfalle: Der Dachverband der Schuldnerberatung geht von rund 300.000
Haushalten mit Schuldenproblemen aus. Im Jahr 2005 haben insgesamt 19.239 Personen eine Schuldnerberatung aufgesucht.
2004 waren es noch 18.588.
- Mit der steigenden Arbeitslosigkeit, gekoppelt an sinkende Einkommen und höhere Lebenshaltungskosten,
steigt auch die Anzahl der Privatkonkurse. Während es 1995 noch 789 Privatkonkurse gab, waren es 2005 laut
Kreditschutzverband bereits 6.446.
Demgegenüber ist die Zahl der Dollar-Millionäre in Österreich von 2004 auf 2005 um 4.000 Personen
gestiegen. "Da läuft etwas entschieden falsch", sagte Bures und wirft der Regierung schwere Versäumnisse
vor: Keine Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit, eine Steuerreform, bei der nur die Großkonzerne entlastet
wurden und die kleinen und mittleren Einkommensbezieher leer ausgingen, unzählige Belastungen für den
Mittelstand, sechs Realkürzungen bei den Pensionen durch Anpassung unter der Inflationsrate, 15 Belastungsmaßnahmen
allein im Gesundheitsbereich. "Diese Politik hat eine Besorgnis erregende Entwicklung eingeleitet", so
Bures. Es sei höchste Zeit für einen Kurswechsel hin zu einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
einer Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen und einer Pensionspolitik, die einen sicheren Lebensstandard
im Alter garantiert.
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 Lopatka: SPÖ hat Trendwende am Arbeitsmarkt verschlafen
SPÖ mehr mit internen Querelen und Dirty Campaigning beschäftigt
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ hat ganz offensichtlich die Trendwende am österreichischen
Arbeitsmarkt verschlafen", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 09.07. "Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Bures ist wohl mit SPÖ-Internas so eingedeckt, dass ihr keine Zeit bleibt, die Innenpolitik abseits der
SPÖ-ÖGB-BAWAG-Turbulenzen zu verfolgen", sagte Lopatka weiter. Anders könne er sich nicht
erklären, dass Bures den Wirtschaftsbericht 2006 sowie die aktuellen Arbeitsmarktdaten verschlafen habe:
"Wir haben mehr Beschäftigte als je zuvor und die Arbeitslosigkeit ist Ende Juni im Jahresvergleich
um 7,1 Prozent weiter zurückgegangen", betonte Lopatka. Es sei fragwürdig, warum Bures Behauptungen
aufstelle, die nicht der Realität entsprechen. "Die SPÖ kann weder wirtschaften noch Statistiken
lesen, die das Wirtschaftswachstum sowie die sinkende Arbeitslosigkeit belegen."
Auch das Wachstums- und Beschäftigungspaket der Bundesregierung in Höhe von 285 Millionen Euro habe
sich offensichtlich noch nicht bis in die Löwelstraße durchgesprochen. "Die Bundesregierung schafft
die notwendigen Rahmenbedingungen, um die Zahl der Beschäftigten weiter zu steigern und die Zahl der Arbeitslosen
zu reduzieren. Das schlechte Wort zum Sonntag der SPÖ hingegen schafft keinen Arbeitsplatz. Im Gegenteil:
Es ist ein unnötiger Versuch, die Menschen zu verunsichern", betonte Lopatka abschließend. |
