Wahlkampf		erstellt am 10. 07. 06
Kräuter: "Steuerzahler blecht ÖVP-Wahlwerbung Fairness-Abkommen vor Abschluss gebrochen" Wien (sk) - Die ÖVP solle die Höhe der vom Bildungsministerium und von öffentlichen Unternehmungen eingesetzten öffentlichen Gelder zur Finanzierung der ÖVP-Wahlwerbefibel "Gartentipps von Wolfgang Schüssel und Freunden" unverzüglich bekannt geben und dem Steuerzahler aus der ÖVP-Parteikasse zurückerstatten, forderte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am 08.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Finanziert wurde das ÖVP-Wahlwerbematerial über Inserate - neben der ÖVP nahestehenden Instituten, wie etwa der Raiffeisen Bank, sind auch mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Unternehmen zur Kasse gebeten worden", zeigte Kräuter auf. Unternehmen wie die Post oder der Verbund seien jedoch nicht Eigentum von Schüssel, Khol, Molterer und Co. und seien weiters nicht dazu da, ÖVP-Wahlfibeln mit gezählten fünfzig Abbildungen von ÖVP-Politikern zu finanzieren, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Kräuter weiter: "In der aufwändigen Propagandafibel werden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel neunmal, ÖVP-Minister Josef Pröll zwölfmal, ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol elfmal, ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer 13-mal und ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik fünfmal abgebildet. Besonders empörend sei weiters, dass auf einem Inserat eine Förderung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur ausgewiesen sei. Für Kräuter ist damit klar: "Ministerin Elisabeth Gehrer finanziert mit Steuergeld ÖVP-Parteipropaganda - das verstößt nicht nur gegen Rechnungshofvorgaben, sondern auch gegen einfachste Regeln von politischer Moral, Anstand und Fairness." Mit dieser Art der Finanzierung von Wahlwerbung habe die ÖVP bereits auf gröbste Art gegen jegliches Fairness-Abkommen verstoßen, ehe es überhaupt abgeschlossen werden konnte, kritisiert Kräuter abschließend.
Lopatka: SPÖ soll Dirty Campaigning einstellen Bildungsministerium hat kein Inserat im Gartenbuch der ÖVP finanziert Wien (övp-pk) - "Die SPÖ soll ihr Dirty Campaigning einstellen und sich besser informieren", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 08.07. zu den Behauptungen des SPÖ-Rechnungshofsprechers Kräuter, das Bildungsministerium habe im Gartenbuch der ÖVP ein Inserat finanziert. "Diesen Vorwurf weisen wir auf das Schärfste zurück." Und Lopatka zu den weiteren Inseraten: "In der freien Marktwirtschaft ist es gang und gäbe, dass Firmen ihre werblichen Aktivitäten selbst bestimmen. Bevor Bures und Kräuter den Schmutz über die ÖVP schütten, sollten sie besser mit Gusenbauer vor der eigenen Türe kehren."
Scheuch: FPÖ hochgradig nervös Eine Stimme für die FPÖ ist eine verlorene - BZÖ ist attraktiveres und sympathischeres Angebot Wien (bzö) - "Seitdem das BZÖ mit Obmann Peter Westenthaler in deutlichem Aufschwung ist, ist bei der Stadler-Strache-Mölzer-FPÖ hochgradige Nervosität spürbar. Kein Wunder, immer mehr freiheitlich gesinnte Wähler und Funktionäre nehmen unser Angebot an und wollen mit dem BZÖ ein Stück des Weges gehen", so Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch in einer Reaktion auf Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Kickl. Die Menschen würden erkennen, dass die FPÖ mit ihrer reinen Radikalität in die völlige Bedeutungslosigkeit abdrifte. Die FPÖ wolle nicht umsetzen und könne es auch nicht. "Eine Stimme für die Alt-FPÖ von Stadler und Strache ist damit eine verlorene", so Scheuch weiter. Das BZÖ hingegen könne seine Forderungen in den Bereichen Ausländer, Sicherheit und Soziales auch umsetzen. "Wir sind eine soziale, heimatbewusste Bürgerrechtsbewegung im Sinne "Österreich zuerst!" und damit das weiter attraktivere und sympathischere Angebot", so Scheuch abschließend.
Vilimsky: Keine Wiedervereinigung mit Polit-Verrätern und ÖVP-Vasallen "Abspaltung des BZÖ war wie eine politische Dusche - FPÖ läßt sich wiedererlangtes Wählervertrauen nicht nur BZÖ-Herrschaften beeinträchtigen Wien (fpd) - "Abgesehen davon, daß das BZÖ nach den Nationalrats-Wahlen - so wie nach den Wiener und steirischen Wahlen - ohnehin nicht mehr existent sein wird, kommt die von Herrn Westenthaler so flehentlich penetrierte"Wiedervereinigung" schon allein aus prinzipiellen und polit-hygienischen Bedingungen für die FPÖ nicht einmal ansatzweise in Frage. Wir wollen mit Verrätern und ÖVP-Vasallen der Marke Westenthaler nichts zu tun haben. In der FPÖ gibt es nicht einmal eine einzelne Stimme unter den tausenden Funktionären und Mitgliedern, die mit dem Orangenverein künftig auch nur irgend etwas zu tun haben will". Dies stellte FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky am 07.07. fest. Das dritte Lager sei längst vereinigt und zwar bei der FPÖ. 15 Prozent bei der Wiener Wahl für die FPÖ, 1,2 Prozent für Westenthaler und Co. "Womit sollten wir uns da vereinigen?", stellt Vilimsky rhetorisch in den Raum. Faktum sei, daß die Abspaltung des BZÖ so etwas wie eine politische Dusche war und wir uns die wiedererlangte Glaubwürdigkeit nicht nur diese Herrschaften vom BZÖ ramponieren lassen werden. Auch wenn Westenthaler noch so sehr in unsere Richtung "Bitte, bitte" flennt, die Tür zur FPÖ bleibt für ihn genauso zu wie auch für alle anderen beim BZÖ", stellt Vilimsky noch einmal klar, in der Hoffnung, "daß es Westenthaler vielleicht diesmal versteht". Im übrigen ist es so, daß FPÖ und BZÖ zwei völlig unterschiedliche Parteien sind: Das BZÖ hat für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mti der Türkei gestimmt, das BZÖ hat sich für die EU-Superverfassung ausgesprochen, das BZÖ hat für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU gestimmt, das BZÖ ist verantwortlich für Rekordzuwanderung und Rekordarbeitslosigkeit, das BZÖ tritt für die Homo-Ehe ein, das BZÖ will Schüssel noch einmal zum Kanzler machen, und so weiter und so fort... Alles Dinge, wo die FPÖ eine völlig konträre Meinung hat. "Da gibt es in zentralen Bereichen also überhaupt keine politischen Schnittmengen mehr. Die Wiedervereinigungsdebatte ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten. Aber das ist das BZÖ ja auch", so Vilimsky.
Sburny: Offenlegung aller Wahlkampfkosten Wien (grüne) - Nachdem die ÖVP ein "Fairnessabkommen" mit Begrenzung der Wahlkampfbudgets für den kommenden NR-Wahlkampf vorgeschlagen hat, fordern die Grünen die Offenlegung sämtlicher Wahlkampfkosten. Andernfalls mache ein Fairnessabkommen keinen Sinn, sagte Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny am 07.07. Dass die ÖVP tatsächlich an einer fairen Kampagne interessiert ist, bezweifelt sie. Das Wahlkampfbudget der Grünen bezifferte Sburny mit knapp vier Millionen Euro (siehe Tabelle) - 3,125 Mio. Euro von der Bundespartei und rund 800.000 Euro von den Landesparteien. Damit sei "alles, was Wahlkampf relevant ist" abgedeckt, auch der bei anderen Parteien getrennt abgerechnete Vorwahlkampf. Sburny fordert auch von der Konkurrenz eine Offenlegung und vermutet etwa versteckte Wahlkampf-Beiträge von Interessensvertretungen (z.B. Industriellenvereinigung). "Für uns ist ein Fairnessabkommen ohne Offenlegung der Wahlkampfkosten - sowohl die Summe als auch die Herkunft der Gelder - schwer vorstellbar", sagt Sburny. Nach Angaben der Grünen stammen die eigenen Mittel samt und sonders aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Verhandlungen über ein Fairnessabkommen wollen die Grünen zwar führen, bezweifeln aber die Ernsthaftigkeit des ÖVP-Angebots. "Man kann davon ausgehen, dass die ÖVP das Dirty Campaigning nicht völlig abstellen wird", glaubt Sburny. Schließlich habe VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka schon vor Jahren schmutzige Tricks aus den USA nach Österreich importiert und sei mittlerweile die "Verkörperung der Klimavergiftung in Österreich". Als Beispiel nannte der stellvertretende Klubchef Karl Öllinger eine SMS-Aktion aus dem letzten Wahlkampf: Darin sei hochrangigen ÖVP-Funktionären mitgeteilt worden, dass er sich bei einer Demonstration "im kriminellen Bereich" bewegt habe. Hintergrund: Bei einer Demonstration gegen eine Neonazi-Kundgebung am Heldenplatz war es im April 2002 zu Ausschreitungen gekommen. Die Koalition unterstellte Öllinger damals (fälschlicher Weise) als "Rädelsführer" aufgetreten zu sein. Derartige SMS-Aktionen seien mittlerweile eine "scharfe Waffe" in jedem Wahlkampf und müssten von einem Wahlkampf-Knigge erfasst sein, fordert Öllinger: "Wenn SMS-Kampagnen einem Fairnessabkommen entzogen sind, dann bringt das ganze Fairnessabkommen nichts."
Der Kampf um den Termin Wien (öj) - Mit 26. November dieses Jahres endet nach vierjähriger Amtszeit die Legislaturperiode der amtierenden Bundesregierung. Aus der seit geraumer Zeit laufenden Diskussion über diesen Wahltermin ist zu schließen, daß mit Sicherheit früher gewählt werden wird. Dazu ist aber die Auflösung des Nationalrates nötig, was einen bestimmten gesetzlich geregelten Ablauf erfordert: Auflösungsbeschluß, Beschluß in Ministerrat und parlamentarischen Hauptausschuß und schließlich die Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Üblicherweise dauert dieses Procedere rund 10 Wochen, das heißt zum Beispiel, daß für einen Wahltermin Anfang November der Nationalrat seine Auflösung spätestens Mitte August beschließen müßte. Das geht natürlich auch während der Sommerpause (ab 14. Juli), denn Regierung oder ein Drittel der Abgeordneten können eine Sondersitzung ansetzen; der Bundespräsident beruft dann den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung ein. Der Wahltermin steht also noch nicht fest, zwischen den Parteien werden Termine in einem Zeitrahmen von Anfang Oktober bis Ende November gehandelt, vor allem Bundeskanzler Schüssel stellte wiederholt fest, er würde bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten und erst dann wählen wollen. Wobei sich prinzipiell die Frage stellt, aus welchem Grund eine vom Wähler für eine vierjährige Amtszeit gewählte Regierung frühzeitig abtreten soll. Noch dazu, wo es nur um ein paar Wochen geht. Das Argument, daß dadurch der Wahlkampf verkürzt werden würde, ist nicht stichhaltig. Einfacher wäre es, den "Ausbruch" desselben bis möglichst knapp vor dem vorgesehenen Wahltermin zurückzuhalten. Es würde weniger Geld kosten, wie ja von allen Seiten auch dringend gefordert wird. Es würde aber auch das Werbe-Bombardement der Wählerinnen und Wähler reduzieren, was dieser - möglicherweise - mit regerer Wahlbeteiligung danken würde. Einen Versuch wäre es jedenfalls wert. mm
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