Der Nationalrat geht in die Sommerpause - und wann wird gewählt?		erstellt am 07. 07. 06
Präsidiale fixiert Tagesordnungen der letzten Sitzungstage Wien (pk) - Ende der kommenden Woche geht der Nationalrat in die Sommerpause; wenn es, wie vielfach öffentlich spekuliert wurde, zu einer Vorverlegung der Nationalratswahl auf einen Sonntag im Oktober kommen sollte, würde in der Sitzung der kommenden Woche ein Beschluss zur vorzeitigen Auflösung des Nationalrats zu fassen sein. Die Präsidialkonferenz hat am 06.07. unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol die Tagesordnungen für die drei Sitzungen der kommenden Woche festgelegt. Außerdem legte der Nationalratspräsident Bilanz über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft aus parlamentarischer Sicht: Die Kosten des Parlaments für die Präsidentschaft belaufen sich demnach auf 595.000 Euro. Dies bedeutet einen geringeren Aufwand von über 400.000 Euro gegenüber der budgetierten Million. Die Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 12. Juli, beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der ÖVP ausgewählt wird. Erster Punkt der Tagesordnung ist eine Erklärung des Bundeskanzlers zur am 30. Juni zu Ende gegangenen österreichischen EU-Präsidentschaft. Über diese Erklärung wird eine Debatte abgehalten. Auf der Tagesordnung stehen u.a. mehrere Einsprüche des Bundesrats und eine Reihe internationaler Abkommen. In der Fragestunde, mit der die Sitzung des Nationalrats am Donnerstag, dem 13. Juli, eröffnet wird, stehen Finanzminister Grasser und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat den Abgeordneten Rede und Antwort. An der Spitze der Tagesordnung steht die Änderung des Volksgruppengesetzes, gefolgt von Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss (z.B. Geisterfahrer-Warntafeln), zwei Rechnungshofberichte, Finanzvorlagen und einem Sammelbericht über Petitionen und Bürgerinitiativen. In der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause, die am Freitag, dem 14. Juli, um 9 Uhr beginnt, soll der Beschluss gefasst werden, die Tagung 2005/2006 mit 14. Juli für beendet zu erklären. Für die Tagesordnung kommen allenfalls Vorlagen des Verfassungsausschusses – etwa betreffend die vorzeitige Auflösung des Nationalrats - sowie Einsprüche des Bundesrats, sofern entsprechende Fristen gesetzt werden. Bereits am Dienstag, dem 11. Juli, 12 Uhr, tritt der Hauptausschuss zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht u.a. die am Mittwoch dieser Woche von einem Sonderministerrat verabschiedete Topographieverordnung Kärnten. Für Dienstag, den 11. Juli, sind auch Sitzungen des Verfassungsausschusses (9 Uhr) und des Ausschusses für Menschenrechte (14 Uhr) angesetzt.
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