 Bundeskanzler
Schüssel: "Historischer Beschluss"
Ministerrat beschließt Topographieverordnung für Kärnten
Wien (övp-pd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte nach dem Ministerrat
am 05.07. über den Beschluss der für Kärnten geltenden Topographieverordnung. Mit der erzielten
Einigung kann nun ein jahrelanger Disput gelöst und zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden. "Ich
glaube, dass man diesen Beschluss als historisch bezeichnen kann. In der vom Ministerrat beschlossenen Verordnung,
die rückwirkend mit 30. Juni in Kraft tritt, werden 141 Ortschaften genannt. Diese sind zweisprachig zu beschildern.
Stufenplan bis 2009
Für die schon im Jahr 2005 festgesetzten 91 Ortschaften sowie jene von Bleiburg und Ebersdorf ist
keine Übergangsfrist vorgesehen. Die erforderlichen Tafeln sind sofort nach Inkrafttreten der Verordnung aufzustellen.
Für die restlichen 48 Ortstafeln ist in Anlehnung an das Modell von Prof. Karner eine abgestufte Umsetzungsfrist
vorgesehen. Je größer der Minderheitenanteil ist, umso früher müssen die zweisprachigen Ortstafeln
aufgestellt werden", erklärte der Bundeskanzler. Die Aufstellung hätte spätestens bis zum 31.
Dezember 2009 zu erfolgen. Danach wird die Aufstellung durch ein Volksgruppengesetz geregelt, das derzeit im Parlament
verhandelt werde.
Positivmaßnahmen in der Minderheitenpolitik
Der Bundeskanzler bezeichnete das Modell der darin enthaltenen Öffnungsklausel als guten Vorschlag.
Dieser wäre von der Konsenskonferenz unter Mitwirkung von Prof. Karner in gemeinsamen Gesprächen entwickelt
worden. "Ich halte diese Variante für ein zusätzliches Instrument der Öffnung. Das ist die
eigentliche Idee. Uns geht es um Positivmaßnahmen", so Schüssel. Die Verbesserung der Zusammenarbeit
der beiden Volksgruppen wird durch eine Reihe von Maßnahmen, wie etwa im Bereich von Kulturprogrammen oder
im Schulwesen begleitet. "Ich bin sehr glücklich, dass dieses Thema in einer großen gemeinsamen
Anstrengung zu einem guten Ende gebracht werden konnte. Österreich setzt mit seiner Minderheitenpolitik auch
international einen Maßstab", so der Bundeskanzler abschließend. |
 Schaunig: Endlich den "wirklichen" Problemen widmen
Schaunig fordert die Politiker in Kärnten auf, sich ab sofort wieder mit den wirklichen
Problemen auseinanderzusetzen.
Klagenfurt (spö-ktn) - Anlässlich der SPÖ-Präsidiumssitzung und des SPÖ-Vorstands
in Kärnten erklärten LHStv. Dr. Gaby Schaunig und Dr. Peter Kaiser, die zweisprachigen Ortstafeln haben
Kärntens Politik lange genug gelähmt, jetzt ist es an der Zeit sich den tatsächlichen Problemen
zu widmen und nicht mehr von ihnen abzulenken.
"Ich gehe davon aus, dass die Zweisprachigkeit der Ortstafeln demnächst einer Lösung zugeführt
wird und sich die Kärntner Politik somit in Zukunft endlich auf die echten Probleme im Südkärntner
Raum konzentrieren kann. Zu den Sorgen der dort lebenden Bevölkerung zählt nicht nur die Arbeitslosigkeit",
erklärte heute SP-Vorsitzende Gaby Schaunig. |
 Haider fordert Regelung der Öffnungsklausel im Interesse Kärntens
Gegen den Willen Kärntens dürfen keine weiteren Ortstafeln
verordnet werden
Klagenfurt (bzö) - Landeshauptmann Jörg Haider erklärte betreffend die Regelung der
Öffnungsklausel in der Kärntner Ortstafelfrage, dass gesichert sein müsse, dass nicht gegen den
Willen Kärntens weitere Ortstafeln von einer Wiener Bundesregierung verordnet werden können. "Das
Land oder die betroffene Gemeinde müssen ein Entscheidungsrecht haben", so Haider.
Das Bemühen der Landesregierung um eine Regelung der Öffnungsklausel im Interesse Kärntens werde
auch durch die gestern verabschiedete Resolution deutlich. "Die Forderung der Landesregierung, dass keine
weiteren Ortstafeln verordnet werden dürfen, wenn das Land und/oder die betroffenen Gemeinden dagegen stimmen
wird daher ein entscheidender Verhandlungsschwerpunkt der nächsten Tage sein. Ohne eine dementsprechende Regelung
der Öffnungsklausel ist eine Lösung der Ortstafelfrage mit Verfassungsgesetz nur schwer vorstellbar",
so der Kärntner Landeshauptmann. |
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 Strache, Klement: Haiders Umfaller in Ortstafelfrage gefährdet Kärnten
Noch gar nicht ausverhandelte Öffnungsklausel birgt enorme Gefahr
Wien (fpd) - Jörg Haider bringe mit seinen Ablenkungsmanövern zur Ortstafelfrage,
mit denen er seinen Umfaller einmal mehr in einen Sieg umdeuten wolle, ganz Kärnten in Gefahr, warnten FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement.
Eine leider vernachlässigte Tatsache sei, daß bei dem "endgültigen" Verhandlungsergebnis
die immens wichtige Öffnungsklausel noch überhaupt nicht konkretisiert wurde, sagten Strache und Klement.
Haider solle wenigstens in diesem Punkt Standfestigkeit beweisen. Schüssel-Berater Stefan Karner habe in einem
Interview am 2. Juli 2006 ausführlich erklärt, warum sein Vorschlag sich in der Sache völlig mit
der Haider-Variante decke und daß die Öffnungsklausel "enorme Chancen" für weitere zweisprachige
Tafeln birgt.
Bis jetzt sei zur Öffnungsklausel nur bekannt, daß eine zweisprachige Tafel in jenen Ortschaften aufzustellen
sei, in denen eine gewisse Anzahl von Personen das verlange. Aus Sicht der FPÖ, der einzigen Partei, die der
Heimat im Wort bleibe, seien bei der Öffnungsklausel drei Dinge unbedingt zu beachten:
- Die Antragsteller müssen hauptgemeldete Einwohner sein, die sich bei der längst fälligen Minderheitenfeststellung
oder zumindest bei der Volkszählung als Slowenen bekennen und die Minderheitensprache beherrschen,
- der Prozentsatz darf nicht zu niedrig sein d.h. mindestens 33 % und
- die Öffnungsklausel darf keine Einbahn sein. Sollte der Anteil der Slowenen zu gering sein, muß
ein Abbau von zweisprachigen Ortstafeln natürlich möglich sein.
Die von Jörg Haider leichtfertig ohne jede Verhandlungen abgegebene Bestandsgarantie würde nämlich
eine weitere Fußangel schaffen: Da in manchen Orten mit zweisprachiger Tafel der slowenische Anteil als zu
hoch angenommen wurde oder mittlerweile auf unter 10 % gesunken ist, könne es durchaus dazu kommen, daß
Provokateure à la Vouk den Verfassungsgerichtshof anrufen, weil manche Orte mit z. B. 6 % eine zweisprachige
Tafel haben und andere mit z. B. 8 % keine. Somit könnte der jetzt angesteuerte faule 15/10-Kompromiß
wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt werden und ganz im Sinne der Salamitaktik
eine weitere prozentmäßige Nivellierung nach unten erfolgen.
Es sei darauf zu achten, daß man Linksideologen und Spaßvögeln, die in Slowenien nicht einmal
ihr Essen in der Landessprache bestellen können, nicht das Instrumentarium gebe, durch Pseudo-Bekenntnisse
zur slowenischen Volksgruppe die Anzahl zweisprachiger Tafeln landesweit beliebig zu vermehren. Die heimattreue
Bevölkerung Kärntens müsse jetzt sehr auf der Hut sein, vor allem bei diesem Landeshauptmann, betonten
Strache und Klement. "Noch so ein `Verhandlungssieg’ Haiders und in halb Kärnten stehen zweisprachige
Ortstafeln."
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 Stoisits: Ortstafel-Gezerre ist pures politisches Marketing und Missbrauch der Verfassung
Wien (grüne) - "Das Gezerre rund um die Ortstafeln ist pures politisches Marketing und
Missbrauch der Verfassung", erklärt die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, und
weiter: "Der den Grünen vorliegende Entwurf zum Thema zweisprachige Ortstafeln ist der fünfte (!!)
binnen weniger Wochen. In der Regierung weiß offenbar die rechte Hand nicht, was die noch rechtere tut."
Der heutige Entwurf nimmt Bezug auf eine Rechtslage (Ortstafelverordnung 1977), die seit letztem Freitag von der
Regierung selbst außer Kraft gesetzt wurde. Aus den chaotischen Entwürfen ist nur ablesbar, dass selbst
die Umsetzung über die Aufstellung weiterer Tafeln weit nach hinten, bis nach der Kärntner Wahl und der
Amtszeit von LH Haider (Dezember 2009) verschoben wird", ergänzt Stoisits
"Der einzig rote Faden der sich durchzieht ist, dass in jeder neuen Verkündung einer vorgeblichen Lösung
die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes bewusst missachtet werden", so Stoisits, und abschließend:
"Bestürzend daran ist, dass die SPÖ bei diesem Theater mitmacht." |
