Winkler: "Haben mehr erreicht, als man realistischerweise erwarten konnte"		erstellt am 06. 07. 06
Staatssekretär Hans Winkler im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates Wien (bmaa) - Staatssekretär Hans Winkler zog am 05.07. im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats Bilanz über den österreichischen EU-Ratsvorsitz. "Was wir in den letzten sechs Monaten erreicht haben, ist mehr als man realistischer Weise erwarten konnte. Die Situation, die wir vor dem 1. Jänner 2006 vorgefunden haben, war keine einfache" so Winkler im Bezug auf die negativen Referenden in den Niederlanden und in Frankreich und die ungelöste Frage der Finanziellen Vorausschau. "Der österreichische Vorsitz hat eine neue Dynamik in die Europäische Union gebracht. Eine Reihe von Erfolgen, sowie klare Positionen zu politisch schwierigen Entwicklungen konnten erzielt werden", zeigte sich der Staatssekretär überzeugt und betonte in diesem Zusammenhang insbesondere die positiven Entwicklungen am Westbalkan, in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sowie die Einigung zur weiteren Vorgehensweise beim Verfassungsvertrag. "Erfolg oder Nichterfolg hängen nicht mit der Größe eines Landes zusammen. Wir haben im letzten halben Jahr das volle Potential ausgeschöpft das der Vorsitz bietet. Berge können wir, aber auch ein größeres Mitgliedsland der EU, nicht verschieben". "Der Balkan war ein wesentlicher Schwerpunkt des österreichischen Ratsvorsitzes, deren Gründe für Österreich eindeutig auf der Hand liegen. Die Schaffung und der Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region haben aufgrund der geographischen Nähe auch Auswirkungen auf Österreich. Die Beitrittsperspektive für die Staaten dieser Region ist eine wichtige Antriebsfeder für demokratische und rechtsstaatliche Reformen, die unabdingbar für einen künftigen Beitritt in die EU sind. Die europäische Perspektive bedeutet aber nicht, dass diese Staaten schon in naher Zukunft der EU beitreten werden, da zuerst alle Aufnahmekriterien erfüllt sein müssen. Der Fortschritt hängt von den Reformbemühungen der einzelnen Länder ab. Die nachhaltige Unterstützung auf diesem Weg hat sowohl Österreich als auch die EU immer wieder betont und versichert", so der Staatssekretär. Winkler ging im Ausschuss auch auf den Begriff "Aufnahmefähigkeit der Union" ein: "Fest steht, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Zusammenhalt der Union zu wahren und sicherzustellen, dass sie weiterhin wirksam funktioniert. Die Aufnahmefähigkeit findet sich bereits in den Kopenhagener Kriterien von 1993 und hat durch den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei verstärkt an Bedeutung gewonnen. So findet sich die Aufnahmefähigkeit der EU nun auch in den Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates. Die Kommission wurde ersucht einen Sonderbericht über alle einschlägigen Aspekte im Zusammenhang mit der Aufnahmefähigkeit der Union vorzulegen. Diese spezifische Analyse soll auch den Aspekt umfassen, wie die Erweiterung zurzeit und in Zukunft von den Bürgern wahrgenommen wird", versuchte der Staatssekretär bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Winkler ging in seiner Bilanz auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein. "Vor einiger Zeit, wie beispielsweise zur Zeit des Irak-Krieges, war in sensiblen Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine Einigung auf eine gemeinsame Position ein Ding der Unmöglichkeit. In diesen sechs Monaten ist es Außenministerin Plassnik nun gelungen, die Einheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat, gerade in sehr schwierigen Fragen wie beispielsweise der Iran- und Nahostproblematik, zu stärken. Wer weiß, wie schwierig es ist, für divergierende Meinungen in der EU eine einheitliche Position zu finden, der weiß auch, dass dieser Konsens eine große Errungenschaft des österreichischen Vorsitzes ist", schloss Winkler.
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