Flächendeckende LKW-Maut wird von Wirtschaft entschieden abgelehnt		erstellt am 05. 07. 06
WKÖ-General Mitterlehner: AK-Vorstoß für höhere Straßenabgaben trifft fast ausschließlich heimische Betriebe und verteuert Nahversorgung Wien (pwk) - Die am 05.07. im Rahmen einer Veranstaltung der AK diskutierte Forderung nach einer Lkw-Maut auch abseits von Autobahnen und Schnellstraßen wird von der Wirtschaft entschieden abgelehnt. „Dieser neuerliche Vorstoß ist absolut entbehrlich. Bevor man derartige zweifellos nicht zu Ende gedachte Forderungen erhebt, sollte man überlegen, welche Folgen damit verbunden sind“, kritisiert WKÖ-General Reinhold Mitterlehner. Die WKÖ sieht keine verkehrspolitische Begründung für diesen Vorschlag. „Eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist so sicher nicht zu erreichen. Gerade im kleinräumigen Verteilerverkehr gibt es keine Alternative zur Straße. Schienentransporte stellen grundsätzlich erst ab einer Distanz von rund 300 km eine sinnvolle Alternative zur Straße dar“, sieht Mitterlehner im AK-Vorstoß eher eine „Strafaktion gegen den Straßengüterverkehr.“ Bei kürzeren Entfernungen ist der Straßentransport zu und von den Bahnhöfen dann oft länger als die reine Schienenstrecke und der Umschlag vom LKW auf die Bahn und wieder zurück verteuert den Transport noch zusätzlich. Als Beispiel nennt Mitterlehner einen Transport von Wien nach Wels: Während sich die Kosten für diese Strecke auf der Straße auf 320 Euro belaufen, kostet derselbe Transport unter Einbindung der Bahn 433 Euro, ist also um mehr als ein Drittel teurer. Die einzige Zielsetzung liegt wohl in der Schaffung zusätzlicher Einnahmen, wobei fraglich ist, welche Beträge hier überhaupt erzielt werden könnten. Die Errichtung und der Betrieb eines Mautsystems auch am niederrangigen Straßennetz ist mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ebenso dessen Verwaltung und die Kontrolle der Mautpflicht: „Die ökonomische Sinnhaftigkeit ist stark zu bezweifeln.“ Klar ist aber, dass eine Lkw-Maut auch abseits der Autobahnen und Schnellstraßen fast ausschließlich die heimische Wirtschaft treffen würde. Mitterlehner: „Zahlen zur Lkw-Fahrleistung zeigen am niederrangigen Straßennetz einen Anteil von 94% österreichischer Fahrzeuge. Zudem werden 77% des gesamten Transportaufkommens österreichischer Unternehmen auf der Straße im Nahverkehr, d. h in einer Entfernung von 0 - 80 km, erbracht. Eine Verteuerung dieser Transporte würde somit voll die heimische Wirtschaft treffen.“ Aufgrund der im europäischen Vergleich ohnehin schon hohen Lkw-Abgabenbelastung in Österreich fordert die WKÖ vielmehr eine Entlastung in diesem Bereich, etwa durch die Senkung der Kfz-Steuer. Während heimische Transporteure mit 2.962 Euro pro Lkw und Jahr im Europavergleich die absolut höchste Kfz-Steuerbelastung zu tragen haben, müssen die Mitbewerber dafür nur zwischen 360 und 720 Euro aufwenden. Mitterlehner: „Dafür sollten sich auch AK, VCÖ und jene Teile der SPÖ einsetzen, die sich mit ihrer Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut von der Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Nahversorgung im ländlichen Raum verabschieden.“
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