Wirtschaftsbericht 2006		erstellt am 04. 07. 06
Bundeskanzler Schüssel: "Reformbereitschaft als Erfolgsmotor für Österreich" Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte am 03.07. gemeinsam mit Vizekanzler Hubert Gorbach, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Aula der Akademie der Wissenschaften den österreichischen Wirtschaftsbericht 2006. In seiner Rede spannte der Bundeskanzler den Bogen von Effekten aus der zu Ende gegangenen EU-Präsidentschaft bis zu Ausblicken und Wünschen für die Zukunft. „Die wachsende Verflechtung in Europa und die spannende Dynamik der Internationalisierung unserer Wirtschaft müssen wir als Chance begreifen und dürfen nicht aufhören, dort weiterzumachen, wo wir im Jahr 2000 so ambitioniert angefangen haben“, so der Bundeskanzler einleitend. Kernthemen der vergangenen EU-Präsidentschaft aufgreifend, betonte Schüssel, dass gegen die Tendenz eines schleichenden Zentralismus nach Brüssel das Gegenmodell der Subsidiarität unter verstärkter Mitwirkung der nationalen Parlamente auf Schiene gebracht wurde. Ebenso wurde das Ziel einer 25%igen Einsparung bei der Verwaltung auf EU-Ebene unter österreichischem Vorsitz vereinbart. Um den Sorgen der Bürger um Identitätsverlust im wachsenden Europa entgegenzuwirken, wird nun erstmals das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der Union in Form einer eigenen Studie klar definiert werden. „Diese Projekte haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Österreich. Die Politik muss zuhören und wir haben gut zugehört, die Sorgen Ernst genommen und dementsprechend gegengesteuert“, unterstrich der Bundeskanzler. Den vereinbarten Finanzrahmen für die Periode 2007-2013 müsse man nun aufgreifen und durch konkrete Projekte auch mit Leben erfüllen, so Schüssel weiter. In diesem Zusammenhang verwies er auf die 75%ige Steigerung der Forschungsgelder im EU-Budget und die erreichte Erhöhung der EU-Mittel für den Ländlichen Raum um 10%. „Das sind in Summe 3,5 Mrd. Euro, die uns und dem Ländlichen Raum aus Brüssel zur Verfügung stehen. Nun müssen langfristige Projekte auch aus dem Energie- und Forschungsbereich in diesen Sektor für das Abholen dieser Gelder sorgen“, so Schüssel. Auch bei den Direktinvestitionen in und aus Österreich liege unser Land im Spitzenfeld, betonte der Bundeskanzler. „Wir haben bereits nach vier Monaten im Jahr 2006 um 20% mehr Investitionen nach Österreich als im gesamten Jahr 2005 zusammen. Bei den österreichischen Investitionen ins Ausland liegt dieser Wert nach vier Monaten bereits um 30% höher als 2005. Es zeigt, dass Österreich ein attraktiver Investitionsstandort ist und viele österreichische Unternehmen die Internationalisierung auch in der betrieblichen Praxis verstärkt wahrnehmen“, hob der Bundeskanzler hervor. Das wichtigste Thema der Zukunft sei zudem die Jugend und deren Beschäftigungsperspektiven. Der Kanzler verwies dabei auf die Lehrlingsinitiative der Bundesregierung und hob den „Blum-Bonus“ als spezielles Anreizmodell für die Wirtschaft hervor. „Wir haben bereits heuer 12.000 geförderte Lehrstellen, die Zahl der Lehrstellensuchenden ist geringer als noch im Vorjahr und die Anzahl der offenen Lehrstellen ist um 60% gestiegen“, so Schüssel. „Das ist die eigentliche Investition in die Zukunft. Wer das nicht erkennt, wird morgen hinterherhinken. Wir haben das erkannt und rechtzeitig gegengesteuert“, so der Bundeskanzler. „Sorgen bereiten mir vielmehr der Zustand der Sozialpartnerschaft in Österreich, insbesondere des ÖGB und der Arbeiterkammer. Es kann nicht sein, dass die Globalisierung als Monster gesehen wird und alles was aus Europa kommt, mit einem verzerrten Realitätssinn behaftet wird“, so Schüssel in Richtung Arbeiterkammer. Ich wünsche mir die Sozialpartnerschaft als Freundbild und hoffe darauf, dass auch in den skeptischen Kreisen die Internationalisierung positiv akzeptiert und wahrgenommen wird“, so Schüssel abschließend.
Moser: Wirtschaftsbericht 2006 ist reine Wahlpropaganda Wien (sk) - "Schon die Einladung mit dem Titel Gipfelbuch zeugt vom Selbstverständnis der Regierung Schüssel: Sie feiert die Wenigen, die den Gipfel erreichen. Die Vielen, die auf dem Weg dorthin zurückbleiben, sind ihr völlig egal", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am 03.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zum "Wirtschaftsbericht Österreich 2006". Moser kritisierte vor allem, dass über die dramatischen Veränderungen bei der Verteilungssituation im ganzen Bericht "kein Wort zu lesen ist, der private Konsum schwach, weil den Menschen das Geld zum Ausgeben fehlt und das Maastricht-Defizit unter Minister Grasser 2006 schlechter ist als im Jahr 2000". Moser: "Trotz Verscherbelns und Verschleuderns sind die Zahlen heute schlechter als vor sechs Jahren." Die Regierung freue sich, dass sie im europäischen Vergleich nicht so schlecht abschneide. Der Vergleich mit der Weltwirtschaft und Ländern wie Finnland zeige aber klar, dass die Vergleiche der Regierung nicht immer besonders aussagekräftig sind. "Besonders dramatisch ist die Umverteilung, die unter der Regierung Schüssel stattfindet: Von unten, also von den Arbeitern, nach oben zu den Großgrundbesitzern, den Top-Managern und den Spekulanten. Das ist der Grund dafür, weshalb der private Konsum in Österreich auch nicht so anspringt, wie man sich das bei einem Wirtschaftswachstum von 2,5 oder 2,6 Prozent erwarten müsste", führte Moser aus. Die budgetäre Entwicklung in Prozent des BIP zeigt beim Maastricht-Defizit des Gesamtstaates deutlich, dass die Jubelstimmung von Finanzminister Grasser völlig unangebracht sei. Moser: "2000 hat Grasser ein Defizit von 1,5 Prozent übernommen, 2006 und sechs Milliarden Euro verscherbeltes Staatseigentum später liegt das Defizit bei 1,7 Prozent." Auch diese Facette verschweigt der vorliegende Bericht. Die Zahlen für den Bund sprechen noch eine deutlichere Sprache: War die Verschuldung hier im Jahr 2000 bei 1,6 Prozent, so liegt sie 2006 bei 2,2 Prozent. "Die öffentliche Verschuldung ist auf 18.400 Euro pro Kopf gestiegen. Ein historischer Höchststand und um 2.000 Euro mehr als bei Amtsantritt Grassers", so Moser weiter Auch zu den Worten Kanzler Schüssels, der vor einem drohenden Black-Out bei der Energieversorgung warnte, hält Moser fest: "Seit 1986 stellt die ÖVP den Wirtschafts- und Energieminister. Seit 2000 liegt die gesamte Regierungstätigkeit in der Verantwortung Schüssels. Wenn er jetzt kritisiert, dass es hier Versäumnisse gibt, dann kritisiert er die eigene Unzulänglichkeit." Fehlende Kraftwerke und 380 kV-Leitungen habe Schüssel sowohl als Wirtschaftsminister und seit 2000 als Kanzler voll zu verantworten. "Schwacher privater Konsum, eine zunehmend schlechte Vermögensverteilung, ein Defizit, das sich trotz Verscherbelungsaktionen verschlechtert, eine Arbeitslosigkeit, die auf Rekordniveau stagniert, und das alles bei einem relativ hohem Wirtschaftswachstum. Das hat nichts mit einem Gipfelsieg oder einer rot-weiß-roten Erfolgsgeschichte zu tun, sondern ist die Bilanz von 20 Jahren ÖVP-Politik in der Regierung", so der SPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend.
Kogler: Statistikspielereien helfen Wirtschaft- und Arbeitstandort nicht Wien (grüne) - Es ist richtig, dass sich in Österreich einige Wirtschaftskennzahlen verbessert haben. „Allerdings“, so der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, „hat diese Regierung oft genug beweisen, wie mit Benchmarking- und Statistiktricks die Lage geschönt wird.“ Das gelte für die Arbeitslosenstatistik ebenso wie für die Beschäftigungslage, wenn sie sinnvollerweise in Vollzeitäquivalenten gemessen wird. Finanzminister Grasser sprach bei der Präsentation des Wirtschaftsberichtes davon, dass es immer gut sei, Steuern zu reformieren, was soviel hieße, wie sie zu senken. „Alles falsch!“, entgegnet Kogler, „Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, zeichnet sich in erster Linie durch notwendige Strukturreformen im Abgabenaufkommen aus - nicht in Steuergeschenken an das schwarz-orange Klientel. Notwendig ist die Senkung der lohnsummenabhängigen Abgaben, nachdem Österreich hier zum internationalen Spitzenfeld gehört. Hingegen sind die vermögensbezogenen Steuern zugunsten der Superreichen und Vermögenden äußerst niedrig gehalten.“ "Es geht nicht darum, weitere Steuergeschenke zu versprechen und dem Quoten-Unter-Fetischismus zu frönen, sondern schleunigst die Abgabenstruktur in Richtung ökologische und ökonomische Vernunft sowie soziale Gerechtigkeit zu verändern", fordert Kogler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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