Wahlkampf I / SPÖ-Sommergespräch		erstellt am 17. 07. 06
Haider: Die Chance auf Platz 1 lebt! Mehr als 350 Besucher in Leonding beim Sommergespräch Linz (ooe-spoe) - Im vollbesetzten Atrium des Leondinger Rathauses fand am 16.07. das Sommergespräch der SPÖ statt. Der Vorsitzende der SP OÖ. Erich Haider diskutierte mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Hannes Gschwentner, dem Tiroler SPÖ-Vorsitzenden, und Norbert Darabos über die Zukunft Österreichs und die Chance bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober. Abstimmung über Schüssel-Politik Erich Haider zur kommenden Wahlauseinandersetzung.: "Die jetzige Bundesregierung ist verantwortlich für die höchste Arbeitslosenzahl seit 1945. 300.000 Menschen haben keine Arbeit. Die Österreicherinnen und Österreicher können sehr klar unterscheiden zwischen dem BAWAG-Skandal und der Politik der Bundesregierung. Deshalb bin ich auch zuversichtlich für die kommende Wahl. Diese Nationalratswahl ist eine Abstimmung über die bisherige Schüssel-Politik. Da wird entschieden, ob es weiter den Sozialabbau und den Ausverkauf der Betriebe geben soll oder eine gute sozial gerechte und zukunftsorientierte Politik. Ich bin davon überzeugt, dass die SPÖ als stärkste Partei aus diesen Wahlen hervorgehen und Österreich dann wieder auf einen guten Weg für die Österreicherinnen und Österreich gebracht wird. Die Chance auf Platz 1 lebt." Sichere Zukunft für unsere Kinder SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer: "Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik wird es uns gelingen, dass es innerhalb von fünf Jahren 30 Prozent weniger Arbeitslose gibt. Die Menschen erwarten sich von einer Regierung, dass sie Arbeit mit einem fairen Lohn haben. Außerdem Pensionen, von denen man leben kann. Und vor allem mehr Chancen auf eine bessere Ausbildung, somit eine sichere Zukunft für unsere Kinder." Dazu warnt Gusenbauer vor dem Szenario, in dem diese Regierung am Ruder bleibt: "Es droht dann die Wiedereinführung des Schulgeldes, eine Zwei-Klassen-Medizin und ein Sinken der Kaufkraft. Die Rahmenbedingungen bleiben unsozial und unfair. Die ÖsterreicherInnen haben sich Besseres verdient. Unsere Chancen auf den 1. Platz sind intakt!" Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky. "Diese Republik braucht wieder Haltegriffe für nicht Privilegierte wie für Jugendliche, PensionistInnen und alle Menschen, die keine Arbeit haben sowie für all jene, die wirtschaftlich ums Überleben kämpfen." Dazu fasste SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos vor mehr als 350 Besuchern in Leonding zusammen: "Wir sind für diesen Wahlkampf gerüstet. Es ist möglich, diese Wahl zu gewinnen. Denn die ÖsterreicherInnen wollen einen klaren Kurswechsel gegen die herrschende neoliberale Politik!"
Lopatka: Mit Gusenbauer & Co. zur "Red Pool"-Party ins Penthouse SPÖ und ÖGB haben den Mitgliedsbeiträgen beim BAWAG-Skandal und den SPÖ-Parteischulden Flügel verliehen Wien (övp-pk) - Mit "Amusement" hat ÖVP- Generalsekretär Reinhold Lopatka am 16.07. die "geheime" SPÖ-Kampagne für den kommenden Nationalratswahlkampf vernommen. Der Slogan "Red Pool - Verleiht ihrem Erspartem Flügel" stehe für die politischen Wünsche der Sozialdemokratie in Vergangenheit und Gegenwart. Das hätten SPÖ und ÖGB mit den Mitgliedsbeiträgen bewiesen, mit denen die Genossen wahlweise ins Penthouse, die Karibik und Marbella geflogen seien oder Parteischulden angehäuft haben, so Lopatka. "Der SPÖ-Parteichef wird etwas mehr brauchen als ein paar Energie- Getränke, um den Mut und Willen zur politischen Gestaltung zu beweisen." Statt "Red Pool-Party mit Gusenbauer & Co. hätte der SPÖ-Parteichef "großen Erklärungsbedarf", was die Sanierung der Parteifinanzen betreffe, sagte Lopatka. Gerade die jüngsten Entwicklungen im "roten Filz" um BAWAG-ÖGB- FSG und SPÖ - ÖGB-Gelder sollen in den FSG-Säckel geflossen sein - ließen auch den "fabulösen SPÖ-Parteischuldenabbau" in neuem Licht erscheinen, betonte der ÖVP-Generalsekretär. Ein von keiner anderen Partei jemals erreichter Schuldenstand von kolportierten 351 Millionen Schilling (25 Mio. Euro) im Jahr 2000 sei "Null-Komma- Nix" innerhalb von fünf Jahren verschwunden. Wiens Bürgermeister Häupl hatte im Jahr 2000 noch betont, dass die Schulden nur zum Teil durch Mitgliedsbeiträge abgebaut werden könnten. Häupl im Wirtschaftsblatt: "Wir werden auch nach Amerika blicken müssen und uns moderne Finanzierungsmethoden anschauen." "Heute wissen wir, wer mit dem reichen Finanzierungs-Onkel in Amerika bzw. der Karibik gemeint sein könnte", sagte Lopatka. Als "verzweifelt" bezeichnete der ÖVP-Generalsekretär den Versuch von Alt-Bundeskanzler Vranitzky, die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der VOEST als SPÖ-Thema zu positionieren. "Nicht wegen, sondern trotz SPÖ hat die VOEST das Verstaatlichen-Desaster überstanden. Die Voll-Privatisierung zum Besten des Unternehmens, der Mitarbeiter und des Wirtschaftsstandortes habe erst eine Bundesregierung unter ÖVP-Verantwortung durchgesetzt." Mit seinen Aussagen über den "Erfolgsweg Privatisierung und VOEST" zeige sich zudem der "offene Widerspruch innerhalb der SPÖ". Habe Vranitzky auf der heutigen SPÖ-Wahlveranstaltung doch der Wahlkampflinie des oberösterreichischen Landesparteivorsitzenden Haider "vollinhaltlich" widersprochen. Was bleibe, sei die Frage an den SPÖ-Parteivorsitzenden: "Kann Gusenbauer ausschließen, dass die Entschuldung der Bundespartei auch nur irgendwie mit den zweifelhaften Transaktionen der Gewerkschaftsbank zu tun hat?", so Lopatka abschließend.
Westenthaler: Rote Parteienfinanzierung durch ÖGB-Stiftungen! Die Nebel lichten sich - Gusenbauer muss alles offen legen Wien (bzö) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte am 15.07. SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer auf, umgehend alle Geldflüsse im roten Dreieck SPÖ-ÖGB-FSG offenzulegen. Nach neuesten Informationen habe es ganz offensichtlich bisher unerklärbare Zahlungen seitens des ÖGB über seine versteckten Stiftungen an die FSG und damit eine SPÖ-Unterorganisation gegeben. Dies sei im Zuge der Prüfungen des ÖGB-Bawag-Sumpfes nunmehr ans Tageslicht getreten. "Damit ist erstmals der Verdacht der Parteienfinanzierung mit ÖGB-Geldern konkret untermauert und auf dem Tisch", sagte Westenthaler. Der BZÖ-Chef geht nun davon aus, dass weitere Geldflüsse, die via dubiose Stiftungsmodelle des ÖGB abgelaufen sind, sehr bald auftauchen werden. "Aber allein das, was nunmehr da ist, reicht dafür den SPÖ-Vorsitzenden der Unwahrheit zu überführen, da dieser bisher stets verneinte, dass ÖGB-Gelder an Parteiorganisationen geflossen sind. Die FSG ist laut SPÖ-Statut eine SPÖ Unterorganisation. Von dort ist der Weg des Geldes in die Kassen der SPÖ nur mehr ein sehr kurzer", sagte Westenthaler. Gusenbauer soll in diesem Zusammenhang erklären, mit welchen Geldern er die marode SPÖ-Kasse in den letzten Jahren saniert habe. Waren dies am Ende auch rote Stiftungsgelder? "Die SPÖ und ihr Vorsitzender haben großen Erklärungsbedarf", so Westenthaler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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