Wahlkampf II / BAWAG / Grasser		erstellt am 17. 07. 06
Matznetter: Nunmehr erklärt sich das Mauern der ÖVP bei der Aufklärung im BAWAG-Skandal Wien (SK) "Noch vor wenigen Tagen kannten sich Minister Grasser und einer der Hauptverantwortlichen für das BAWAG-Desaster, Flöttl junior, nach Angaben des Finanzministeriums überhaupt nicht und haben sich nur ein Mal die Hand geschüttelt in New York. Und plötzlich waren die beiden Herrn auf gemeinsamen Urlaub an der Adria", fasst SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher die mehr als aufklärungswürdige Rolle von Finanzminister Grasser zusammen. Immerhin kommt dem Finanzminister in der BAWAG-Affäre eine gewichtige Rolle zu, ist doch im Jahr 2001 ein, alle Gesetzesverstöße aufdeckender Notenbankbericht über die Vorgänge in der BAWAG einfach im Finanzministerium verschwunden. "Auch da war es so: zuerst hat Grasser den Bericht nie bekommen, dann plötzlich schon bekommen, aber nicht gelesen. Es stand aber nichts drinnen. Nach und nach wird bekannt: 2001 hätte Grasser alles wissen können. Wie hält es der Finanzminister also mit der Wahrheit?", fragte Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Aufklärungsbedürftig ist aber nicht nur das Verhältnis von Grasser zu Flöttl junior, sondern auch die Rolle der ÖVP. Beharrlich verweigert diese die Ladung Flöttls, Grassers und der maßgeblichen Beamten im Finanzministerium als Zeugen in den Rechungshof-Unterausschuss. "Da stellt sich schon die Frage, wer da Interesse daran haben kann, dass Flöttl junior nicht aussagt. Denn jetzt hat sich herausgestellt, dass es zwischen dem Finanzminister und Flöttl ein Nahverhältnis gibt. Da erscheint auch das Versagen der Bankenaufsicht und die Nullreaktion Grassers auf den BAWAG-Bericht der Bankenaufsicht 2001 in völlig anderem Licht", führte Matznetter aus. "Wenn die ÖVP in Person von Generalsekretär Lopatka lückenlose Aufklärung fordert, dann soll seine Partei auch endlich im Unterausschuss der Ladung Flöttls als Zeugen und der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zustimmen." Volle Aufklärung sei dringend notwendig, dafür brauche es aber die Bereitschaft aller Parteien und nicht das Verhindern, Verzögern, Verschleiern und Mauern der ÖVP. Das Verhalten des Finanzministers legt jedenfalls die Vermutung nahe, dass volle Aufklärung, gar nicht in seinem Interesse sein dürfte. Auch in einem sehr verdächtigen Licht erscheint jetzt das beharrliche Niederstimmen der Anträge auf Untersuchungsausschuss – wie zuletzt vorgestern -, da nur in einem Untersuchungsausschuss die Vorlage aller Akten, die Vorführung von Zeugen auch gegen deren Willen und die Aussagepflicht für alle Zeugen besteht. In einem solchen Untersuchungsausschuss könnte uns der Finanzminister nicht mehr mit irgendwelchen Schmähs kommen, sondern müsste unter der Strafdrohung für falsche Zeugenaussage endlich Rede und Antwort stehen", so Matznetter. "Wir wollen jetzt wissen: Wie oft haben Grasser und Flöttl gemeinsam Urlaub gemacht. Wie oft haben sie sich wirklich getroffen. Und warum hat der Finanzminister im Jahr 2001 nicht auf den Bericht der Bankenaufsicht reagiert", so Matznetter. Hier gebe es viele offene Fragen. "Grassers Rolle wird von Tag zu Tag dubioser und hinterfragenswerter. Die ÖVP ist jetzt selbst dafür verantwortlich, für Aufklärung zu sorgen, da sie bisher jede Aufklärung aus rein wahltaktischen Gründen verhindert hat", so Matznetter abschließend.
Lopatka: Ist Flöttl nicht der Superstar der Sozialdemokratie? Wien (övp-pk) - Die SPÖ habe den "Gipfel der Lächerlichkeit" überschritten, so ÖVP- Generalsekretär Reinhold Lopatka zu den Vorwürfen von SPÖ-Matznetter. "Wenn die SPÖ nun versucht im SPÖ-ÖGB-BAWAG-Skandal den Polizist zum Dieb zu machen, ist das Ablenkungsmanöver nur allzu leicht durchschaubar." Die SPÖ könne sich ihre Rücktrittsaufforderungen an Finanzminister Grasser, der den Superstar der Sozialdemokratie, Wolfgang Flöttl, durch Zufall getroffen habe, für ihre eigene Parteispitze aufsparen. "Herr Flöttl ist bekanntlich sowohl mit Gusenbauer, als auch mit den damaligen Bundeskanzlern Vranitzky und Klima zusammengetroffen. Gusenbauer & Co. werden zu erklären haben, worüber sie mit einem der mutmaßlichen `Drahtzieher` in der BAWAG-Affäre gesprochen haben. Der Finanzminister hingegen hat festgestellt, mit Flöttl nicht befreundet zu sein und keinerlei geschäftlichen oder freundschaftlichen Kontakt zu haben", betonte Lopatka. Der ÖVP-Generalsekretär verlangte einmal mehr "lückenlose Aufklärung aller Fragen" in der ÖGB-BAWAG-Affäre und auch der Rolle, die die SPÖ darin gespielt habe. Es wäre interessant vom SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher zu erfahren, ob es, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" in ihrer Samstags-Ausgabe berichten, tatsächlich Geldflüsse vom ÖGB zum FSG gegeben habe. "Dann müsste man von illegaler Parteienfinanzierung sprechen, weil die Geldflüsse vom FSG zur SPÖ ja bereits von der Parteiführung zugegen worden", so Lopatka abschließend.
Pilz: Yacht-Fahrt mit Flöttl muss in Abstimmung mit Grasser erfolgt sein Wien (grüne) - Grasser ließ im Zusammenhang mit dem Yacht-Ausflug offenbar mehrmals die Unwahrheit verbreiten. Sein Pressesprecher behauptete ursprünglich, dass Grasser Flöttl nur von einem zufälligen Treffen in New York im Jahr 2000 kennt. Gestern noch ließ Grasser anfangs den Yachtausflug mit Flöttl dementieren. Erst aufgrund der Unhaltbarkeit dieser Aussage wurde der Ausflug dann zugegeben. "Die entscheidende Frage lautet nun: Wusste Grasser, dass es auf der Yacht ein Treffen mit Flöttl gibt? Auf der Ebene von Ministern und Investmentbankern ist es absolut unüblich, dass man an einer Yachtfahrt teilnimmt, ohne jeden einzelnen Teilnehmer im Voraus zu wissen. Es ist daher davon auszugehen, dass Grasser einverstanden war, sich mit Flöttl auf der Yacht zu treffen", so Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen. Die zweite Frage sei, was wusste Grasser im August 2005 über die Bawagaffäre und was wollte Flöttl in diesem Zusammenhang von ihm?
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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