Ortstafeln in Kärnten		erstellt am 14. 07. 06
Molterer: Wieder verlässt die SPÖ der Mut zur Verantwortung Wien (övp-pk) - "Heute Nacht haben ÖVP, BZÖ, SPÖ und die Vertreter des Zentralverbandes der Slowenen und der Gemeinschaft der Slowenen auf Verhandlungsweg versucht, "in letzter Sekunde" eine gemeinsame Lösung in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu erzielen. Mit Bedauern muss ich aber mitteilen, dass es nicht möglich war, diese endgültige Konsenslösung umzusetzen, weil die Bundes-SPÖ kurz vor der Ziellinie der Mut zur Verantwortung verlassen hat." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am 14.07. früh, am Beginn der Debatte des Nationalrats. "Immer dann, wenn staatspolitische Verantwortung gefordert ist, verlässt die SPÖ der Mut zur Verantwortung", sagte Molterer und erinnerte an die Frage der europäischen Perspektive, wo in der SPÖ der Populismus obsiegte, erinnerte an den Versuch, eine neue Verfassung für Österreich zu erarbeiten, wo die SPÖ den Konsensweg verlassen hat. Und nun passiere dies bei der Ortstafelfrage, wandte sich Molterer direkt an die SPÖ-Abgeordneten: "Sie müssen sich vor Augen halten, was Sie damit zu verantworten haben: erstmals seit vielen Jahrzehnten besteht eine realistische Chance auf einen Konsens in Kärnten, auf den alle Kärntnerinnen und Kärntner sehnsüchtig warten, der für Kärnten und für Österreich essentielle Zukunftschancen bietet. Nach vielen Jahrzehnten, in denen nichts geschehen ist, ist es Bundeskanzler Schüssel in vielen Konsenskonferenzen gelungen, Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen und ein historisches Aufeinanderzugehen zu ermöglichen", sagte Molterer, der Professor Karner, der dazu einen essentiellen Beitrag geleistet hat, dankte und den Minderheitenvertretern Sturm und Sadovnik und dem Vertreter des Heimatdienstes Dr. Feldner seinen Respekt aussprach. "Ihnen ist eine historische Dimension gelungen, deren politische und menschliche Seite berührt." Abermals wandte sich Molterer an die SPÖ-Abgeordneten: "Sehen Sie denn nicht, welche Chance Sie hier vertun? Die Menschen in Kärnten, die am Konsens interessiert sind, bekommen heute von Ihnen einen Schlag ins Gesicht." Die ÖVP habe mit aller Kraft und jeder Faser des Herzens für eine Lösung gekämpft, "weil sie im Interesse der Menschen in Kärnten und Österreich liegt." Dieser Konsens und diese Chance liegen auf dem Tisch, bestehend aus einer Verordnung der Bundesregierung, die nur rechtskräftig werde, wenn der Nationalrat heute das entsprechende Gesetz beschließe. "Damit kann der Konsens über die Aufstellung von 141 Ortstafeln rechtlich abgesichert werden, so wie es die Konsensparteien wollen." In diesem Sinne brachte Molterer einen gesamt ändernden Abänderungsantrag der Regierungsparteien ein, dessen Kernpunkte dem Kompromiss entspricht, der erzielt wurde: Die Regelung über zweisprachige Ortstafeln in Gemeinden mit 15 Prozent und Ortschaften mit 10 Prozent Slowenenanteil; die Bestandsgarantie darüber in der Verfassung; der Stufenplan, der zwischen den Konsensparteien verwirklicht wurde und wie ihn die Partner in Kärnten festgelegt haben; die Öffnungsklausel, die eine zusätzliche Perspektive für die Minderheiten und für Kärnten ermöglicht und wie sie im Kompromiss festgehalten ist, die politische Verantwortlichkeit, wonach die Bundesregierung alle zwei Jahre berichten muss und eine von den Volksgruppen erwünschte Änderung des Volksgruppenbeirates. "Das alles wollen Sie ablehnen?", ist Molterer über das Verhalten der SPÖ-Abgeordneten enttäuscht. "Der Konsens ist heute Nacht nicht an den Minderheitenvertretern gescheitert. Er ist gescheitert an der Bundes-SPÖ, die nun im Nationalrat mit ihren Abgeordneten die Verantwortung für die Fortführung eines Konfliktes zu übernehmen hat. Wir haben von der SPÖ keine Lösung erwartet, sehr wohl aber, dass die Bundes-SPÖ eine Lösung ermöglicht und nicht verhindert. Doch Ihnen ist Parteitaktik wichtiger als das, was die Menschen in Österreich und Kärnten erwarten", sagte Molterer und appellierte nochmals an die SPÖ: "Folgen Sie dem Rat ihrer Kärntner Parteivorsitzenden Schaunig-Kanduth. Denn die hat die Bundes-SPÖ aufgefordert, zu dieser Lösung zu stehen und nicht beiseite zu treten." "Die SPÖ-Abgeordneten verantworten nicht nur, dass es keine Lösung gibt. Sie verantworten, dass diejenigen, die am Konsens gearbeitet haben, von Ihnen im Stich gelassen werden und dass jene, die am Konflikt Interesse haben, durch Ihr Verhalten Oberwasser bekommen. Sie verantworten damit etwas, das die Menschen massiv ablehnen. Denn die Menschen wollen den Konsens. Folgen Sie daher dem Wunsch von SPÖ-Parteivorsitzender Schaunig-Kanduth, lassen sie die Parteitaktiker alleine und gehen Sie den Weg mit den Kärntnerinnen und Kärntnern. Das ist der bessere Weg für Österreich", schloss Molterer. Der gesamt ändernde Abänderungsantrag der Abgeordneten Molterer und Scheibner betreffend ein Bundesgesetz , mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird, ist in Bälde auf der Homepage des ÖVP-Parlamentsklubs zu finden.
Cap: "SPÖ schlägt Tür nicht zu!" Wien (sk) - "Die SPÖ schlägt die Tür nicht zu und steht nach der Nationalratswahl jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung, im Interesse aller in Kärnten lebenden Menschen und im Interesse einer endgültigen Lösung", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 14.07. im Nationalrat, nachdem die Ortstafelfrage in der vorangegangen Nacht ungelöst blieb. Cap wies den Vorwurf Molterers, die SPÖ habe sich nicht um einen Konsens bemüht, aufs Schärfste zurück. "Der Bundeskanzler hätte das, was heute am Tisch liegt, als simple Verordnung erlassen können, und die Sache wäre erledigt gewesen. Dazu braucht es kein Verfassungsgesetz", so Cap. "Verantwortungslos war die Bundesregierung, sie hat keine Verordnung gewollt und appelliert jetzt an die SPÖ, die Kastanien aus dem Feuer zu holen, die sie selbst hineingelegt hat." Die SPÖ habe immer eine korrekte, verfassungs- und staatvertragskonforme Lösung angestrebt, unterstrich Cap. Seit über vier Jahren arbeite er, Cap, in der Konsenskonferenz mit, um die Ortstafelfrage zu lösen. Zudem sei die SPÖ in der Frage sehr beweglich gewesen. Es sei auch längst an der Zeit, dass man sich in Kärnten endlich anderen Themen widmen könne. "Es ist teilweise lächerlich, was sich hier abspielt, denn sowohl Slowenien als auch Österreich sind in der EU, beide haben intensive Handlungsbeziehungen und sind tolle Länder", sagte Cap. Es habe einen einstimmigen Beschluss des Kärntner Landtags gegeben, Wien solle eine Kärntner Frage per Verfassungsgesetz lösen: "Und Landeshauptmann Haider wirft dauernd mit Wortkaskaden um sich, dass ihn das, was in Wien beschlossen wird, in Kärnten nicht interessiert", stellte Cap klar. "Die Regierung hätte uns eine Garantie geben müssen, dass dann Beschlossenes auch umgesetzt wird, damit uns der Landeshauptmann nicht weiter am Schmäh hält", stellte Cap klar. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Haiders Attacken an den Verfassungsgerichtshof, seine Nicht-zur-Kenntnisnahme von Entscheiden, das "Ortstafel-Verrücken" – allesamt "fast schon clownesken Auftritte". "Doch die Bundesregierung wollte einer Garantie nicht zustimmen", kritisierte Cap. Die Slowenenvertreter hätten mit Bundeskanzler Schüssel vor Wochen einen Konsens erzielt und dieser sei verlassen worden. "Auch an diesem Punkt ist eine Lösung gescheitert", sagte Cap und forderte Molterer auf, mit dem "Theater" aufzuhören und eine einfache Verordnung zu erlassen. Er, Cap, verstehe das Argument, dass vielerorts in Kärnten – auch von Gaby Schaunig - zu hören war. Nämlich die Gemeinden einzubeziehen. Natürlich müsse man auch den Volksgruppenbeirat und die Landesregierung einbeziehen, so der Geschäftsführer. "Wir haben tagelang die berühmte Öffnungsklausel diskutiert." Dass bei so einem Prozess Kooperation von Nöten ist, sei klar. Doch auch bei der Öffnungsklausel habe es ein stundenlanges Hin und Her gegeben. Harsche Kritik übte Cap einmal mehr an den Provokationen von Landeshauptmann Haider und seiner "Ultimatum"-Aussage. "So spricht man nicht mit der sozialdemokratischen Partei. Uns stellt niemand ein Ultimatum." Nichts desto trotz habe die SPÖ gestern verhandelt, denn um den Landeshauptmann von Kärnten gehe es schon lange nicht mehr, der SPÖ gehe es um einen Konsens. "Wir haben gestern fünf Stunden um einen Konsens gerungen, aber es war einfach nicht möglich", sagte Cap. Er forderte die Bundesregierung auf, sich nach der Nationalratswahl wieder zusammen zu setzen. "Wenn die Regierung das nicht will, soll sie endlich eine Verordnung erlassen, ganz einfach", so Cap. Mit einer Minderheit müsse man sehr sensibel umgehen: "Da sind wir schon überhaupt nicht bereit, dass man schludrig mit dem Thema umgeht", macht Cap klar. Ein sauberer Umgang mit einer Minderheit im eigenen Land sei Zeichen von Demokratieverständnis. "Wir schlagen die Tür nicht zu, lassen wir die Hitzigkeit des Wahlkampfes vorbeigehen und gehen dann wieder mit Ernsthaftigkeit an die Sache, im Sinne einer endgültigen Lösung, falls die Bundesregierung nicht im Stande ist, eine Verordnung zu erlassen", schloss Cap.
Scheibner: "SPÖ verhindert Konsens in der Ortstafelfrage" Wien (bzö) - "Es waren andere - nicht Klubobmann Cap - in der SPÖ, die den Konsens in der Ortstafelfrage verhindert haben. Herr Kollege Cap, das wird wohl ein Grund sein, warum diese Thematik die SPÖ auf die Zeit nach der Wahl verschieben will. Sie wollen die Frage der Volkgruppenpolitik als Wahlkampfthema haben. Eignet sich aber aus Ihrer Sicht dieses Thema wirklich dafür? Wo wir jetzt schon so knapp an einem Konsens gewesen sind," meinte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner am 14.07. in seinem Debattenbeitrag. "Ist es bei der SPÖ derzeit so, daß für Sie als freigewählte Abgeordnete der Grundsatz gilt, nur dann bereit sind Verantwortung zu übernehmen, wenn Sie glauben in einer Regierungsverantwortung zu sein? Zählt für Sie Opposition nur als Nein-Sagen, als verhindern? Wir waren aber dazu bereit, wie es Cap auch gesagt hatte, endlich dieses Thema auf Dauer zu beenden. Wir wollten eine Verordnung beschließen, die Sie jetzt verlangt haben, daß 70 zusätzliche Ortstafeln aufgestellt werden. Die Bundesregierung hat die Verordnung erlassen. Sie haben aber im Hauptausschuß des Parlaments gegen diese Verordnung gestimmt", kritisierte Scheibner. Die SPÖ spiele ein zweifaches Spiel. "Auf der einen Seite - in den intellektuellen Zirkeln der Großstädte - geben Sie sich als großliberal aus und als Volksgruppenvertreter und in den kleinen Gemeinden, wo Sie die Bürgermeister stellen, rennen Sie herum und sagen, wir haben die Ortstafeln verhindert. Das ist Ihr Spiel, das Sie hier spielen und deshalb sind Sie gegen jeden Konsens in dieser Frage", betonte Scheibner. "Wenn Sie den Konsens wirklich wollten, würden Sie heute mit uns für einen tauglichen Kompromiß mit stimmen, wo sich selbst ein Großteil der Volksgruppen für diese Regelung aussprechen. Sie sind jetzt in einer schönen Gesellschaft von slowenischen Kommunisten, von einer radikalen Slowenenorganisation und von Herrn Strache, die gerne Politik auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung machen. Die polarisieren, die auseinander trennen wollen. Wir wollen zusammenführen, wir wollen eine Lösung in dieser Frage", stellte Scheibner fest. Es sei nicht einfach gewesen diese Lösung zu finden, denn anfangs habe es zwei Pole gegeben. Auf der einen Seite der Wunsch mancher Kärntner, ein Veto zu haben, ein Veto von Gemeinde oder Land, wenn es darum gegangen sei, über die Öffnungsklausel neue Ortstafeln in Kärnten aufzustellen. Auf der anderen Seite, der Wunsch mancher Slowenenorganisationen, nach einem Automatismus, daß dann, wenn 10% der Bevölkerung in einer Ortschaft eine Ortstafel verlangten, es automatisch diese zweisprachige Ortstafel geben solle. "Beides ist nicht möglich, aber wir haben einen tauglichen Kompromiß in die Richtung der Konsensfindung gefunden. Man kann derartige Dinge nicht von oben herab verordnen. In den letzten 30 Jahren haben die SPÖ-Landeshauptleute in Kärnten keine einzige zusätzliche Ortstafel aufgestellt", erklärte Scheibner. Ein Punkt, der letztlich gestern zum Scheitern geführt habe, sei der Wunsch der SPÖ und einer der Slowenenorganisationen gewesen, daß selbst in Ortschaften zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, wo nicht ein einziger Vertreter der Minderheit seinen Hauptwohnsitz habe. Das könne nicht Sinn einer derartigen Regelung sein, so Scheibner. Zahle es sich mit diesem Nein aus, nicht nur eine dauerhafte Lösung zu verhindern, sondern auch zu verhindern, was schon beschlossen sei? Nur aus parteipolitischen Gründen verhindere die SPÖ diese Lösung. "Schuld ist für die SPÖ immer der Jörg Haider, da er eine Presseaussendung und eine Presskonferenz gemacht hat. Und er hat nicht nett über die SPÖ geredet. Ist das Ihr parteipolitisches Kalkül, wenn es darum geht, staatspolitische Verantwortung zu tragen - nämlich die Aussagen von Jörg Haider? Haider formuliert im Diskussionsprozeß vielleicht einmal hart, aber wenn es einmal eine Entscheidung gibt, dann steht er dazu. Bei der SPÖ ist das aber umgekehrt. Sie verhandeln lange sehr konsensual, aber eine Minute vor der Entscheidung springen Sie wieder ab, weil Sie eben nicht bereit sind, Verantwortung zu tragen und das ist der Unterschied zwischen Jörg Haider und der SPÖ", erklärte Scheibner. Auch der Bundespräsident habe gesagt, daß sei die beste Lösung in der Ortstafelfrage in den letzten 50 Jahren und der sollte man zustimmen. "Das ist auch ein Votum gegen Ihre Landeschefin in Kärnten und das ist ein Votum gegen die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung, die endlich eine Lösung haben wollen", sagte Scheibner. Es sei bedauerlich, daß wir jetzt keine Verfassungsmehrheit für diesen Antrag bekommen werden. "Wir werden nicht aufgeben, da diese Thematik ist uns zu wichtig, daß wir sie den Radikalen und Parteistrategen für ihre Machenschaften überlassen. Wir haben - und das liegt in der SPÖ-Verantwortung - eine historische Chance auch im Interesse der Kärntner Bevölkerung und der Volksgruppen verpasst", betonte Scheibner. Allerdings ließ Scheibner noch ein kleines technisches Schlupfloch offen, damit man doch noch vor der Wahl zu einer Lösung finden könnte. Ein Antrag seiner Fraktion zum Volksgruppengesetz wird in den Verfassungsausschuß rückverwiesen, womit die Parlamentarier die Materie jederzeit wieder aufnehmen könnten, auch nach dem heutigen vorzeitigen Ende der Gesetzgebungsperiode. "Wir sind bereit, bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode eine sinnvolle Lösung für die Kärntner Bevölkerung in dieser Frage zu erzielen. Die SPÖ wird sich die Frage stellen müssen, warum die SPÖ aus parteipolitischen Gründen diesen Konsens verlassen hat", schloß Scheibner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück