Zum Wahltermin		erstellt am 14. 07. 06
Scheibner: "1.Oktober ist sicherlich ein guter Termin…" "Ein sehr intensives und umfangreiches Regierungsprogramm wurde in weiten Bereichen umgesetzt" Wien (bzö) - "Der 1.Oktober als Wahltermin hat den Konsens aller Klubobleute gefunden. Ganz einfach deshalb auch, weil wir - und darauf sind wir stolz - ein sehr intensives und umfangreiches Regierungsprogramm in weiten Bereichen umgesetzt haben", meinte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner am 13.07. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Jetzt schiele jeder schon in Richtung Wahl und es sei momentan kaum möglich, neue Initiativen auch wirklich parlamentarisch oder auch in der Regierung entsprechend zu positionieren oder umzusetzen. "Es ist sinnvoll, einen kurzen Wahlkampf durchzuführen, denn dies erspart sehr viel Steuergeld. Es ergibt sich auch die Möglichkeit, daß sich der neue Nationalrat noch in diesem Jahr konstituiert und es kann heuer - wenn man die entsprechende Dynamik entwickelt - eine neue Bundesregierung geben. Daher ist der 1.Oktober sicherlich ein guter Termin in diesem Jahr", stellte Scheibner fest.
Vilimsky: Besser ein Ende mit Schrecken als ein schwarz-oranger Schrecken ohne Ende! FPÖ begrüßt, daß Schüssel endlich das Handtuch wirft und Österreicher die Karten neu mischen können Wien (fpd) - "Das Kabinett Schüssel II nimmt endlich den Hut und räumt die Bahn für vorgezogene Neuwahlen. Das ist gut, denn diese Regierung hat ohnehin nichts mehr zustande gebracht", so FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky in Anlehnung an Rekordarbeitslosigkeit, Rekordinsolvenzen und einer Rekordzahl von Sozialhilfebeziehern in Österreich. "Besser ein Ende mit Schrecken, für Schüssel, als die Fortsetzung dieses schwarz-orangenen Schreckens ohne Ende", so Vilimsky weiter. Diese Bundesregierung war durch die künstlich geschaffene ÖVP-Sattelitenpartei BZÖ ohnehin nicht demokratisch legitimiert. Es sei somit ein Akt der Demokratiehygiene, daß die Österreicherinnen und Österreicher die Karten neu mischen. Die FPÖ begrüßt, daß diese Regierung das Handtuch geworfen hat und vorzeitige Neuwahlen damit möglich werden, so Vilimsky.
Van der Bellen: Regierung Schüssel-Haider am Ende… Kein ÖVP-BZÖ-Vorhaben erkennbar, das Verbleib der Regierung im Amt gerechtfertigt hätte Wien (grüne) - "Die Regierung Schüssel-Haider ist nach fast sieben Jahren am Ende. Der vorgezogene Wahltermin zum frühest möglichen Zeitpunkt am 1. Oktober - ein September-Termin stand wegen der Ferienzeit nicht zur Debatte - ist die logische Konsequenz", begrüßt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, den vorverlegten Wahltermin. "Die Bundesregierung ist inhaltlich ausgelaugt, außer Inszenierungen ist keine Aktivität mehr erkennbar. Weder in wirtschaftspolitischen Fragen - Stichwort Schaffung neuer Arbeitplätze durch eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - noch im Bereich der Bildung oder anderen Schlüsselthemen sind Vorhaben oder Pläne der Schüssel-Haider-Regierung erkennbar, die einen Verbleib dieser Regierung bis November gerechtfertigt hätten", so Van der Bellen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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