ÖJ-Österreich-Woche 11.07.2006-17.07.2006

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Bilanz über Österreichs EU-Präsidentschaft
erstellt am
13. 07. 06

Schüssel: Können mit dieser Präsidentschaft zufrieden sein
Bundeskanzler zog im Nationalrat Bilanz - Ziel war mehr Vertrauen, Klarheit und Schwung
Wien (övp-pk) - Eine positive Bilanz über die sechsmonatige Präsidentschaft Österreichs zog Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 12.07. in seiner Erklärung zum "Österreichischen EU-Vorsitz im 1. Halbjahr 2006" im Nationalrat.

Die Präsidentschaft sei von Anfang an mit Krisen konfrontiert gewesen. So habe der Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine am ersten Tag der Präsidentschaft massiv reduziert. Der Kanzler erinnerte auch an die Ausgangslage mit einer Schreckensstarre nach den negativ ausgegangenen Referenden zur EU-Verfassung, an die Nicht-Einigung zur europäischen Finanzordnung, an Vertrauensstörungen aller Art sowie Spannungen bei Rechtsvorhaben. "Unser Ziel war mehr Vertrauen, mehr Klarheit und mehr Schwung". Ein Motto lautete "Europa hört zu", ein zweites "Realismus". In sechs Monaten könne man nicht die Welt ändern. "Wir haben unsere Arbeit mit Augenmaß und Hausverstand gemacht und einige ‚Großbaustellen' bearbeitet. In den Bereichen Finanzen, Verfassung und Erweiterung konnten wir einiges leisten; neue Themenfelder wurden mit dem Krisenmanagement, der Migrationsdebatte und der Energiepolitik eröffnet. Energiepolitische Fragen seien auf der Tagesordnung ganz oben gestanden. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auf das Projekt "Nabucco" - eine Gaspipeline, die Europa direkt mit Erdgas aus Zentralasien versorgen und damit unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland machen soll.

"Hinsichtlich der Verfassung ist es uns gelungen, eine Choreographie der gemeinsamen Schritte zu erarbeiten. Es hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Europa der Resultate, mehr Transparenz und ein besseres Krisenmanagement wollen. Wir haben daher genau bei diesen Themen einen konkreten Fahrplan für die Zukunft ausgeschildert", so Schüssel.

Ein besonderer Erfolg sei Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser, Außenministerin Dr. Ursula Plassnik und Staatssekretär Dr. Alfred Finz bei der Finanzvorschau gelungen. "Das von uns erzielte Ergebnis kann sich sehen lassen", verwies der Kanzler auf die finanzielle Sicherheit für die nächsten sieben Jahre und die gezielte Mittelerhöhung. Vor allem für den ländlichen Raum gebe es dadurch Planungssicherheit.

Zur Erweiterung der EU stellte der Kanzler klar, dass die Frage, ob die Aufnahmefähigkeit in den Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rats ausdrücklich als Erweiterungskriterium festgeschrieben wurde oder nicht, eine Spiegelfechterei sei. Die Aufnahmefähigkeit zähle im Verhandlungsmandat für die Türkei - aufgrund eines österreichischen Vorschlags - ausdrücklich zu den Kriterien und Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft. Dieses Mandat sei vom EU-Rat einstimmig beschlossen worden. Die Außenministerin habe hier Fundamentales geleistet. Neu sei - dies wurde beim letzten EU-Rat fixiert -, dass die Kommission erstmals bis Herbst einen eigenen Bericht vorlegen werde um zu definieren, was Aufnahmefähigkeit wirklich heißt. Dabei unterstrich der Bundeskanzler, dass sich die Frage nach der Aufnahmefähigkeit der Union von Fall zu Fall anders stellen werde, je nachdem um welchen Beitrittskandidaten es sich handle.

Hinsichtlich der EU-Erweiterung sei zudem das Beitrittsdatum Rumäniens und Bulgariens bekräftigt worden, mit Kroatien das erste Kapitel abgeschlossen worden. Mazedonien habe Kandidatenstatus, mit Serbien und Montenegro seien erfolgreiche Verhandlungsrunden abgewickelt, mit Albanien ein Stabilisierungsabkommen unterzeichnet worden. Es sei dies "in Summe eine reiche Ernte, die hier dem Außenministerium gelungen ist", so Schüssel.

Das Netzwerk, das Österreich an Freunden beziehungsweise mit Ländern der regionalen Partnerschaft aufgebaut habe, habe sich als tragfähig erwiesen, verwies der Kanzler unter anderem auf die Islamkonferenz in Wien und auf die Karikaturenkrise. Die frühzeitigen Kontakte zu den Sozialpartnern hätten zudem zur Dienstleistungsrichtlinie geführt, dankte der Kanzler in diesem Zusammenhang Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein für seine professionelle Arbeit.

Zur immer wieder geäußerten Kritik hinsichtlich der Gastfreundschaft meinte der Kanzler: "Es war nicht mein Anliegen, den ersten Preis für Lieblosigkeit zu bekommen." Gastfreundlichkeit sei auch Ausdruck des Respekts für die Partner. Weltweit seien über 7.000 Artikel über Österreich geschrieben worden geschrieben. Österreich habe sich als gastfreundliches Land positionieren können.

Österreich habe versucht, das europäische Wir-Gefühl ins Bewusstein zu rücken, nannte der Kanzler unter anderem den EU-Kongress "Sound of Europe". Die Wertediskussion sei aber auch im klassischen Bereich zum Ausdruck gebracht worden, beispielsweise durch Stellungsnahmen zu Weißrussland, die Arbeit an der Umsetzung der UNO-Reform, die Gründung des neuen Menschenrechtsrates. Auch in der Frage des Gefangenenlagers Guantanamo habe man gegenüber den Vereinigten Staaten klar und eindeutig seine Position vertreten.

Die Österreicher seien nun stärker überzeugt, dass die EU eine gute Sache sei, verwies der Kanzler zudem auf die Eurobarometer-Umfrage. Für Österreich sei einiges erreicht worden, nannte der Kanzler den Spatenstich auf dem Brenner für den Probestollen, die Verdoppelung des Finanzvolumens für die transeuropäischen Netze, die Erhöhung der Mittel für Forschung um 70 Prozent, die Lösung der Frage rund um die Medizinzulassung und die Wegekostrichtlinien-Lösung. Für seltene Krankeheiten wie beispielsweise Schmetterlingskinder oder Fibroseerkrankte würden Hilfsprogramme entwickelt, die aus dem Forschungsprogramm finanziert würden.

"All diese Schritte rechtfertigen, dass wir mit dieser Präsidentschaft zufrieden sein können." Der Vorsitz habe etwa 86 Millionen Euro gekostet. Es gab allerdings rund 150.000 Übernachtungen mehr und einen Nutzen von - je nach Schätzung - 150 bis 400 Millionen Euro", dankte der Kanzler abschließend all jenen, die an dieser erfolgreichen Präsidentschaft beteiligt waren für die gute Koordination und die Zusammenarbeit.

Einem: EU-Vorsitz hat zu wenig für Wachstum und Beschäftigung getan
Wien (sk) - "Die Österreicherinnen und Österreicher sind auch stolz, dass Österreich eine besondere Rolle in den letzten sechs Monaten in der EU gespielt hat", so SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am 12.07. im Nationalrat, "das ist positiv zu vermerken". Viele Aspekte der Österreichischen EU-Präsidentschaft seien schon genannt worden, doch der SPÖ-Europasprecher bedauerte, dass das erfolgreichste Ministerium während des EU-Vorsitzes – das Justizministerium – keine Erwähnung gefunden hat.

Einem betonte, dass das Justizministerium Punkte zustande brachte, die eine Erwähnung wert sind. Natürlich könne man mit der Frage, ob es ein EU-Mahnverfahren gebe oder nicht, "nicht faszinieren", aber dieses habe eine wichtige Funktion im gemeinsamen EU-Rechtsraum und "ist ein unglaublich wichtiger Baustein". Bei der finanziellen Verankerung habe Österreich seine Pflicht erfüllt, im Bereich Wachstum und Beschäftigung "wurde nicht so viel erreicht wie gewünscht", aber immerhin sei es im Bereich Forschung und Entwicklung zu einer klaren Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten gekommen. Wichtig seien weiters die Westbalkanerklärung, sowie die Blockierung des Schweizer Finanzbeitrags – diese Punkte zählen zu den Details, um die sich die Präsidentschaft kümmern muss, dies sei durch professionelles Arbeiten auch gelungen.

Gorbach: Österreichs EU-Präsidentschaft konstruktiv und innovativ
Wien (bzö) - "Das erste Halbjahr 2006 war eine interessante, aufregende und wichtige Erfahrung und eine historische Chance für die Republik Österreich, die wir bestmöglich genutzt haben. Es war natürlich eine große Herauforderung für uns alle, aber wir können mit Stolz auf die vergangenen sechs erfolgreichen Monate zurückblicken. Der konstruktive und innovative Geist, der uns zugesprochen wird, ist für Österreich eine gute Werbung gewesen - innerhalb der Europäischen Union und auch weit darüber hinaus", stellte BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach am 12.07. fest.

"Als Verkehrsminister freut es mich ganz besonders, dass wir einige wichtige Fortschritte in schwierigen Sachbereichen machen konnten: So zum Beispiel der erstmalige Beschluss einer europaweit einheitlichen Verkehrssicherheitskampagne zu den Themen "Alkohol" und "Müdigkeit", die Eurovignettenrichtlinie im Bereich des Transits und die europäische Führerscheinrichtlinie, die der Betrugsbekämpfung und der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient", so Gorbach weiter. Außerdem zählte Gorbach in seiner Funktion als Forschungsminister die Finalisierung des Budgets für das 7. Forschungsrahmenprogramm mit über 54 Milliarden Euro und die erstmalig durchgeführte Sicherheitsforschungskonferenz zu den absoluten Highlights der österreichischen Präsidentschaft.

Gorbach abschließend: "Österreich hat als starkes und kompetentes Team für Europa gearbeitet und wir haben alle versucht, einen Beitrag zu einem gemeinsamen Europa zu leisten. Schon Henry Ford meinte:"Zusammenkommen ist ein Beginn. Zusammenbleiben ist ein Fortschritt. Zusammenarbeiten ist ein Erfolg." Ich glaube, dies ist uns allen im Dienste Europas gelungen."

Kickl: EU-Vorsitz: Schüssel zieht selbstverliebt "Bilanz"
Wien (fpd) - "Auch die salbungsvollen Worte des Herrn Bundeskanzlers können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die EU-Präsidentschaft Österreichs ein völliges Desaster war", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion zur Erklärung von Wolfgang Schüssel zur EU-Ratspräsidentschaft vor dem Nationalrat. Insofern habe Schüssel vor Jahresbeginn richtig orakelt: Das von ihm prophezeite "schreckliche Jahr" sei voll und ganz eingetroffen. Der völlig überteuerte EU-Vorsitz habe keines der so zahlreichen Probleme wie Rekordzuwanderung und Rekordarbeitslosigkeit auch nur ansatzweise lösen können. Schüssel habe in völliger Abgehobenheit den europäischen Staatenlenker gegeben, während den Österreichern zuhause die Probleme über den Kopf wachsen. Aber auch auf dem von Schüssel so geliebten europäischen Parkett habe dieser völlig versagt: Beim Thema EU-Beitritt der Türkei sei man wieder einmal umgefallen und im Bezug auf eine europäische Beschäftigungsoffensive habe man ebenfalls nichts zustande gebracht. Stattdessen habe der Kanzler versucht, die tote EU-Verfassung zu reanimieren. Man frage sich nur, woher Schüssel eigentlich noch die Chuzpe nehme, sich pausenlos als "Napoleon vom Ballhausplatz" feiern zu lassen, so Kickl verärgert.

Schüssel tue ohnehin alles, um sich nur ja den Eurokraten in Brüssel, den USA und der Türkei-Lobby an den Hals zu werfen. Daß die Türkei ein EU-Mitgliedsland wie Zypern nicht anerkenne, sei dem selbstverliebten Kanzler egal. Ebenso gleichgültig seien dem schwarzen Fürsten und seiner Partei die Sorgen der österreichischen Bevölkerung über eine schrankenlose EU-Erweiterung. Schüssel habe in diesem halben Jahr so energisch gegen die Interessen der Österreicher gearbeitet, daß man glauben könnte, er habe die Nationalratswahl 2002 in Ankara gewonnen. Das tragische sei bei dem ganzen nur, daß Schüssel damit die österreichische Souveränität auf dem Hochaltar der Brüsseler Bürokraten geopfert habe.

Wenn der EU-Vorsitz Österreichs in einem Punkt erfolgreich war, dann in einer wahren Kostenexplosion, so Kickl weiter. Anscheinend sei Schüssel sich nicht im klaren, daß der Steuerzahler die Rechnung für zahllose ausschweifende EU-Bankette zu bezahlen hätte. "Die Bilanz des ÖVP-EU-Vorsitzes müßte eigentlich lauten: Der Kongreß tagte nicht, er schmauste", erklärte Herbert Kickl abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Bilanz über Österreichs EU-Präsidentschaft		erstellt am 13. 07. 06
Schüssel: Können mit dieser Präsidentschaft zufrieden sein Bundeskanzler zog im Nationalrat Bilanz - Ziel war mehr Vertrauen, Klarheit und Schwung Wien (övp-pk) - Eine positive Bilanz über die sechsmonatige Präsidentschaft Österreichs zog Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 12.07. in seiner Erklärung zum "Österreichischen EU-Vorsitz im 1. Halbjahr 2006" im Nationalrat. Die Präsidentschaft sei von Anfang an mit Krisen konfrontiert gewesen. So habe der Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine am ersten Tag der Präsidentschaft massiv reduziert. Der Kanzler erinnerte auch an die Ausgangslage mit einer Schreckensstarre nach den negativ ausgegangenen Referenden zur EU-Verfassung, an die Nicht-Einigung zur europäischen Finanzordnung, an Vertrauensstörungen aller Art sowie Spannungen bei Rechtsvorhaben. "Unser Ziel war mehr Vertrauen, mehr Klarheit und mehr Schwung". Ein Motto lautete "Europa hört zu", ein zweites "Realismus". In sechs Monaten könne man nicht die Welt ändern. "Wir haben unsere Arbeit mit Augenmaß und Hausverstand gemacht und einige ‚Großbaustellen' bearbeitet. In den Bereichen Finanzen, Verfassung und Erweiterung konnten wir einiges leisten; neue Themenfelder wurden mit dem Krisenmanagement, der Migrationsdebatte und der Energiepolitik eröffnet. Energiepolitische Fragen seien auf der Tagesordnung ganz oben gestanden. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auf das Projekt "Nabucco" - eine Gaspipeline, die Europa direkt mit Erdgas aus Zentralasien versorgen und damit unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland machen soll. "Hinsichtlich der Verfassung ist es uns gelungen, eine Choreographie der gemeinsamen Schritte zu erarbeiten. Es hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Europa der Resultate, mehr Transparenz und ein besseres Krisenmanagement wollen. Wir haben daher genau bei diesen Themen einen konkreten Fahrplan für die Zukunft ausgeschildert", so Schüssel. Ein besonderer Erfolg sei Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser, Außenministerin Dr. Ursula Plassnik und Staatssekretär Dr. Alfred Finz bei der Finanzvorschau gelungen. "Das von uns erzielte Ergebnis kann sich sehen lassen", verwies der Kanzler auf die finanzielle Sicherheit für die nächsten sieben Jahre und die gezielte Mittelerhöhung. Vor allem für den ländlichen Raum gebe es dadurch Planungssicherheit. Zur Erweiterung der EU stellte der Kanzler klar, dass die Frage, ob die Aufnahmefähigkeit in den Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rats ausdrücklich als Erweiterungskriterium festgeschrieben wurde oder nicht, eine Spiegelfechterei sei. Die Aufnahmefähigkeit zähle im Verhandlungsmandat für die Türkei - aufgrund eines österreichischen Vorschlags - ausdrücklich zu den Kriterien und Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft. Dieses Mandat sei vom EU-Rat einstimmig beschlossen worden. Die Außenministerin habe hier Fundamentales geleistet. Neu sei - dies wurde beim letzten EU-Rat fixiert -, dass die Kommission erstmals bis Herbst einen eigenen Bericht vorlegen werde um zu definieren, was Aufnahmefähigkeit wirklich heißt. Dabei unterstrich der Bundeskanzler, dass sich die Frage nach der Aufnahmefähigkeit der Union von Fall zu Fall anders stellen werde, je nachdem um welchen Beitrittskandidaten es sich handle. Hinsichtlich der EU-Erweiterung sei zudem das Beitrittsdatum Rumäniens und Bulgariens bekräftigt worden, mit Kroatien das erste Kapitel abgeschlossen worden. Mazedonien habe Kandidatenstatus, mit Serbien und Montenegro seien erfolgreiche Verhandlungsrunden abgewickelt, mit Albanien ein Stabilisierungsabkommen unterzeichnet worden. Es sei dies "in Summe eine reiche Ernte, die hier dem Außenministerium gelungen ist", so Schüssel. Das Netzwerk, das Österreich an Freunden beziehungsweise mit Ländern der regionalen Partnerschaft aufgebaut habe, habe sich als tragfähig erwiesen, verwies der Kanzler unter anderem auf die Islamkonferenz in Wien und auf die Karikaturenkrise. Die frühzeitigen Kontakte zu den Sozialpartnern hätten zudem zur Dienstleistungsrichtlinie geführt, dankte der Kanzler in diesem Zusammenhang Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein für seine professionelle Arbeit. Zur immer wieder geäußerten Kritik hinsichtlich der Gastfreundschaft meinte der Kanzler: "Es war nicht mein Anliegen, den ersten Preis für Lieblosigkeit zu bekommen." Gastfreundlichkeit sei auch Ausdruck des Respekts für die Partner. Weltweit seien über 7.000 Artikel über Österreich geschrieben worden geschrieben. Österreich habe sich als gastfreundliches Land positionieren können. Österreich habe versucht, das europäische Wir-Gefühl ins Bewusstein zu rücken, nannte der Kanzler unter anderem den EU-Kongress "Sound of Europe". Die Wertediskussion sei aber auch im klassischen Bereich zum Ausdruck gebracht worden, beispielsweise durch Stellungsnahmen zu Weißrussland, die Arbeit an der Umsetzung der UNO-Reform, die Gründung des neuen Menschenrechtsrates. Auch in der Frage des Gefangenenlagers Guantanamo habe man gegenüber den Vereinigten Staaten klar und eindeutig seine Position vertreten. Die Österreicher seien nun stärker überzeugt, dass die EU eine gute Sache sei, verwies der Kanzler zudem auf die Eurobarometer-Umfrage. Für Österreich sei einiges erreicht worden, nannte der Kanzler den Spatenstich auf dem Brenner für den Probestollen, die Verdoppelung des Finanzvolumens für die transeuropäischen Netze, die Erhöhung der Mittel für Forschung um 70 Prozent, die Lösung der Frage rund um die Medizinzulassung und die Wegekostrichtlinien-Lösung. Für seltene Krankeheiten wie beispielsweise Schmetterlingskinder oder Fibroseerkrankte würden Hilfsprogramme entwickelt, die aus dem Forschungsprogramm finanziert würden. "All diese Schritte rechtfertigen, dass wir mit dieser Präsidentschaft zufrieden sein können." Der Vorsitz habe etwa 86 Millionen Euro gekostet. Es gab allerdings rund 150.000 Übernachtungen mehr und einen Nutzen von - je nach Schätzung - 150 bis 400 Millionen Euro", dankte der Kanzler abschließend all jenen, die an dieser erfolgreichen Präsidentschaft beteiligt waren für die gute Koordination und die Zusammenarbeit.

Einem: EU-Vorsitz hat zu wenig für Wachstum und Beschäftigung getan Wien (sk) - "Die Österreicherinnen und Österreicher sind auch stolz, dass Österreich eine besondere Rolle in den letzten sechs Monaten in der EU gespielt hat", so SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am 12.07. im Nationalrat, "das ist positiv zu vermerken". Viele Aspekte der Österreichischen EU-Präsidentschaft seien schon genannt worden, doch der SPÖ-Europasprecher bedauerte, dass das erfolgreichste Ministerium während des EU-Vorsitzes – das Justizministerium – keine Erwähnung gefunden hat. Einem betonte, dass das Justizministerium Punkte zustande brachte, die eine Erwähnung wert sind. Natürlich könne man mit der Frage, ob es ein EU-Mahnverfahren gebe oder nicht, "nicht faszinieren", aber dieses habe eine wichtige Funktion im gemeinsamen EU-Rechtsraum und "ist ein unglaublich wichtiger Baustein". Bei der finanziellen Verankerung habe Österreich seine Pflicht erfüllt, im Bereich Wachstum und Beschäftigung "wurde nicht so viel erreicht wie gewünscht", aber immerhin sei es im Bereich Forschung und Entwicklung zu einer klaren Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten gekommen. Wichtig seien weiters die Westbalkanerklärung, sowie die Blockierung des Schweizer Finanzbeitrags – diese Punkte zählen zu den Details, um die sich die Präsidentschaft kümmern muss, dies sei durch professionelles Arbeiten auch gelungen.

Gorbach: Österreichs EU-Präsidentschaft konstruktiv und innovativ Wien (bzö) - "Das erste Halbjahr 2006 war eine interessante, aufregende und wichtige Erfahrung und eine historische Chance für die Republik Österreich, die wir bestmöglich genutzt haben. Es war natürlich eine große Herauforderung für uns alle, aber wir können mit Stolz auf die vergangenen sechs erfolgreichen Monate zurückblicken. Der konstruktive und innovative Geist, der uns zugesprochen wird, ist für Österreich eine gute Werbung gewesen - innerhalb der Europäischen Union und auch weit darüber hinaus", stellte BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach am 12.07. fest. "Als Verkehrsminister freut es mich ganz besonders, dass wir einige wichtige Fortschritte in schwierigen Sachbereichen machen konnten: So zum Beispiel der erstmalige Beschluss einer europaweit einheitlichen Verkehrssicherheitskampagne zu den Themen "Alkohol" und "Müdigkeit", die Eurovignettenrichtlinie im Bereich des Transits und die europäische Führerscheinrichtlinie, die der Betrugsbekämpfung und der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient", so Gorbach weiter. Außerdem zählte Gorbach in seiner Funktion als Forschungsminister die Finalisierung des Budgets für das 7. Forschungsrahmenprogramm mit über 54 Milliarden Euro und die erstmalig durchgeführte Sicherheitsforschungskonferenz zu den absoluten Highlights der österreichischen Präsidentschaft. Gorbach abschließend: "Österreich hat als starkes und kompetentes Team für Europa gearbeitet und wir haben alle versucht, einen Beitrag zu einem gemeinsamen Europa zu leisten. Schon Henry Ford meinte:"Zusammenkommen ist ein Beginn. Zusammenbleiben ist ein Fortschritt. Zusammenarbeiten ist ein Erfolg." Ich glaube, dies ist uns allen im Dienste Europas gelungen."

Kickl: EU-Vorsitz: Schüssel zieht selbstverliebt "Bilanz" Wien (fpd) - "Auch die salbungsvollen Worte des Herrn Bundeskanzlers können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die EU-Präsidentschaft Österreichs ein völliges Desaster war", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion zur Erklärung von Wolfgang Schüssel zur EU-Ratspräsidentschaft vor dem Nationalrat. Insofern habe Schüssel vor Jahresbeginn richtig orakelt: Das von ihm prophezeite "schreckliche Jahr" sei voll und ganz eingetroffen. Der völlig überteuerte EU-Vorsitz habe keines der so zahlreichen Probleme wie Rekordzuwanderung und Rekordarbeitslosigkeit auch nur ansatzweise lösen können. Schüssel habe in völliger Abgehobenheit den europäischen Staatenlenker gegeben, während den Österreichern zuhause die Probleme über den Kopf wachsen. Aber auch auf dem von Schüssel so geliebten europäischen Parkett habe dieser völlig versagt: Beim Thema EU-Beitritt der Türkei sei man wieder einmal umgefallen und im Bezug auf eine europäische Beschäftigungsoffensive habe man ebenfalls nichts zustande gebracht. Stattdessen habe der Kanzler versucht, die tote EU-Verfassung zu reanimieren. Man frage sich nur, woher Schüssel eigentlich noch die Chuzpe nehme, sich pausenlos als "Napoleon vom Ballhausplatz" feiern zu lassen, so Kickl verärgert. Schüssel tue ohnehin alles, um sich nur ja den Eurokraten in Brüssel, den USA und der Türkei-Lobby an den Hals zu werfen. Daß die Türkei ein EU-Mitgliedsland wie Zypern nicht anerkenne, sei dem selbstverliebten Kanzler egal. Ebenso gleichgültig seien dem schwarzen Fürsten und seiner Partei die Sorgen der österreichischen Bevölkerung über eine schrankenlose EU-Erweiterung. Schüssel habe in diesem halben Jahr so energisch gegen die Interessen der Österreicher gearbeitet, daß man glauben könnte, er habe die Nationalratswahl 2002 in Ankara gewonnen. Das tragische sei bei dem ganzen nur, daß Schüssel damit die österreichische Souveränität auf dem Hochaltar der Brüsseler Bürokraten geopfert habe. Wenn der EU-Vorsitz Österreichs in einem Punkt erfolgreich war, dann in einer wahren Kostenexplosion, so Kickl weiter. Anscheinend sei Schüssel sich nicht im klaren, daß der Steuerzahler die Rechnung für zahllose ausschweifende EU-Bankette zu bezahlen hätte. "Die Bilanz des ÖVP-EU-Vorsitzes müßte eigentlich lauten: Der Kongreß tagte nicht, er schmauste", erklärte Herbert Kickl abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück