Parteien einigen sich auf Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006		erstellt am 13. 07. 06
Gemeinsamer Neuwahlantrag aller vier Parlamentsfraktionen Wien (pk) - Die vier Parlamentsfraktionen haben heute in einer Sitzung des Verfassungsausschuss den Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXII. Gesetzgebungsperiode ohne Debatte einstimmig plenumsreif gemacht. Damit ist der erste Schritt gesetzt, die Nationalratswahlen am 1. Oktober dieses Jahres abzuhalten. Der verfassungsmäßig letztmögliche Termin wäre der 26. November. Morgen, Freitag, wird der Nationalrat voraussichtlich den Auflösungsbeschluss fassen. Begründet wird die Vorverlegung der Nationalratswahlen auf den 1. Oktober damit, dass dadurch ein kurzer und sparsamer Wahlkampf ermöglicht werde. Zudem könnte damit noch im Jahr 2006 eine Regierung gebildet werden. Regulär würde die laufende Gesetzgebungsperiode des Nationalrats am 20. Dezember auslaufen, der letztmögliche Wahltermin wäre der 26. November. Die Nationalratssitzung am Freitag wird vom ORF von 9.05 bis 15.00 Uhr live übertragen. Für Tagesordnung sind neben dem Neuwahlantrag auch zwei Anträge betreffend Änderung des Volksgruppengesetzes in Aussicht genommen.
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