Mitterlehner: Basel II ist große Chance für Klein- und Mittelbetriebe		erstellt am 13. 07. 06
Sieben Jahre harte Verhandlungsarbeit haben ein gutes Ende gefunden Wien (pwk) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung der gesetzlichen Umsetzung von Basel II im Nationalrat zeigt sich der stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Reinhold Mitterlehner, zufrieden und optimistisch: „Nach rund sieben Jahren harter Verhandlungsarbeit haben wir ein Ergebnis erzielt, dass sowohl den Klein- und Mittelbetrieben als auch den Kreditinstituten entgegenkommt und den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt stärken wird.“ Die anfänglichen Giftzähne der Baseler Eigenmittelvorschriften konnten in einem mehrjährigen intensiven Diskussionsprozess auf EU-Ebene gezogen und wesentliche Erleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe erreicht werden, freut sich Mitterlehner. Befürchtungen, dass Basel II die Kreditvergabe generell für KMU verteuern könnte, hätten sich als unbegründete Angstmacherei erwiesen. Mitterlehner: „Die klein- und mittelbetriebliche Struktur der österreichischen Wirtschaft wird angemessen berücksichtigt und KMUs erhalten durch Basel II sogar besondere Chancen, wenn sie sich gezielt auf das Rating bei der Bank vorbereiten. Insbesondere die Besserstellung von Krediten unter einer Million Euro und auch die erweiterte Anerkennung von Kreditsicherheiten werden Vorteile bringen.“ Zum Teil würden die heimischen Banken außerdem schon jetzt Basel II-konforme Ratingsysteme anwenden, während das Zinsniveau für Unternehmenskredite in Österreich aber weiterhin unter dem europäischen Niveau liegt, „was den österreichischen Betrieben einen Wettbewerbsvorteil verschaff“, so Mitterlehner. Auch die von manchen ‚Experten’ prognostizierten Kreditrestriktionen seien vor allem durch den intensiven Wettbewerb zwischen den Banken auch bis jetzt nicht wirklich eingetroffen, macht Mitterlehner aufmerksam und sieht eine Gefahr dafür ganz woanders: „Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat hier weit größere Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung.“ Zur zuletzt geführten innerösterreichischen Debatte über die nationale Umsetzung von Basel II weist der WKÖ-General neben der KMU-Berücksichtigung auch auf weitere Verbesserungen für die Kreditinstitute hin. „Besonderer Dank für den praxisgerechten Gesetzesentwurf gilt sicherlich dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Günther Stummvoll, der sehr umsichtig die komplexe Thematik im Parlament vorbereitete.“ Mitterlehner fordert aber auch Begleitmaßnahmen zu Basel II im Rahmen der nächsten Steuerreform: „Abschaffung der Kreditvertrags- und der Grundbuch-Eintragungsgebühr sowie gezielte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung sind nun absolut notwendig.“ Die Wirtschaftskammern bieten bereits seit einigen Jahren den Unternehmen umfangreiche Informationsaktivitäten an, wie Basel II-Road Shows, zahlreiche Informationsbroschüren sowie geförderte Beratungen durch „Basel II-Consultants“, damit Österreichs Betriebe bestmöglich auf das Thema Rating vorbereitet sind.
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