Ortstafeln in Kärnten		erstellt am 12. 07. 06
Molterer: Wir bleiben auf dem Weg der Suche nach einem Konsens Wien (övp-pk) - Jetzt ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern die Zeit der weiteren Suche nach Konsens. Mit diesen Worten kommentierte ÖVP-Klubobmann Molterer am 11.07. das bisherige Nicht-Zustandekommen einer gemeinsamen Linie in der Ortstafelfrage. Enttäuscht ist Molterer allerdings darüber, dass die SPÖ es abgelehnt hat, die entsprechenden Anträge zur weiteren Debatte der Ortstafelfrage im heutigen Verfassungsausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen. "Schade, dass wir dadurch eine Chance verpasst haben, im Ausschuss zu verhandeln", so Molterer am Rande der Ausschusssitzung. "Ganz Kärnten hofft auf eine Lösung" "Wir haben zeitgerecht eine gute, ausverhandelte Lösung vorgelegt, die ein Weg der Mitte zwischen extremen Standpunkten ist. Wir haben intensiv um einen Konsens gerungen und mit der SPÖ ausgezeichnete, lösungsorientierte Gespräche geführt. Nun sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Es wäre unverantwortlich, würde sich die SPÖ vor ihrer staatspolitischen Verantwortung drücken, noch dazu, wo ganz Kärnten auf eine Lösung hofft. Die historische Chance, zu einer guten Lösung der Ortstafelfrage zu kommen, ist noch nicht vorbei. Wir wollen eine Lösung und wir kämpfen darum bis zuletzt", betonte Molterer. Der Diskussionsprozess im heutigen Verfassungsausschuss hätte zu dieser Lösung sicherlich beigetragen, "aber wir setzen weiter auch auf Gespräche", schloss der ÖVP-Klubobmann.
Darabos: Aus heutiger Sicht noch keine SPÖ-Zustimmung Wien (sk) - Die Verhandlungen um eine Lösung der Ortstafel-Frage laufen, aus heutiger Sicht gebe es aber noch keine Zustimmung der SPÖ zum Regierungsentwurf für ein Verfassungsgesetz, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Pressekonferenz am 11.07. Eine Bedingung der SPÖ sei die Zustimmung der maßgeblichen Slowenenorganisationen. Außerdem müsse die so genannte Öffnungsklausel "ohne Wenn und Aber" verankert werden. Der derzeitige Entwurf der Regierung sieht allerdings Mehrheitsbeschlüsse vor; außerdem hat der Kärntner Landtag mit BZÖ- und ÖVP-Stimmen ein Vetorecht beschlossen. Die SPÖ fordert, dass die Entscheidung für weitere Ortstafeln nach 2009 bei der Regierung liegt. "Wir bemühen uns um eine Lösung", so Darabos. In den nächsten Stunden und auch in der Nacht soll weiterverhandelt werden. Ein Moratorium, wie von den Slowenenorganisationen angedacht, sei allerdings auch vorstellbar. "Wir würden die Frage gerne lösen, aber nur im Konsens und unter den genannten Bedingungen", so Darabos. Dazu gehöre, dass der schon erzielte Kompromiss zwischen Regierung und Slowenenvertretern vollinhaltlich erfüllt werden muss. Es dürfe bei der Öffnungsklausel keine Vetorechte der Landesregierung oder Mehrheitsbeschlüsse geben. "Minderheitenrechte müssen Minderheitenrechte bleiben", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Derzeit sehe es allerdings nicht so aus, als ob dieser Kompromiss vollinhaltlich erfüllt wird. Im letzten Entwurf, den die Regierung der SPÖ zum Ärger Darabos erst gestern in der Nacht, einen Tag vor der Nationalratssitzung, zukommen ließ – "eigenartig und demokratiepolitisch bedenklich" –, sei die Durchsetzung der Öffnungsklausel nicht gegeben. So sei darin etwa ein Konsensausschuss vorgesehen, wo unklar ist, welche Funktion er hat. Die Forderung der SPÖ: Die Entscheidung über künftige Ortstafeln nach 2009 muss bei der Regierung liegen; diese muss die Aufstellung weiterer Ortstafeln veranlassen, wenn die entsprechende Bevölkerungszahl vorliegt. Kritik übte Darabos an Bundeskanzler Schüssel, der sich bei der Missachtung von Minderheiten-Rechten und der Nicht-Umsetzung von VfGH-Erkenntnissen "mitschuldig" gemacht habe. Während die SPÖ immer auf Basis der Verfassung und des Staatsvertrages gewesen sei, habe der Bundeskanzler die Eskapaden des Kärntner Landeshauptmannes geduldet, der die Verfassung "mit Füßen" getreten und den Staatsvertrag "ignoriert" habe, so Darabos. Nach langen Verhandlungen sei dann endlich der so genannte Karner-Kompromiss erzielt worden, der dann noch einmal aufgeweicht wurde. Im Interesse eines Konsenses habe die SPÖ unter den genannten Bedingungen Zustimmung signalisiert, rekapitulierte Darabos abschließend. Dieser Kompromiss müsse nun erfüllt werden.
LH Haider appelliert an Volksgruppenvertreter: Ortstafel-Gesamtpaket mittragen! Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider appellierte am 11.07. an die Vertreter der slowenischen Volksgruppe, das gemeinsam verhandelte Gesamtpaket mitzutragen und nicht im letzten Augenblick davon wieder Abstand zu nehmen. Haider sagte dies vor dem Hintergrund der Unterbrechung bzw. Vertagung der Arbeit des Verfassungsausschusses des Parlaments in dieser Frage. Zentraler Punkt ist die verfassungsrechtliche Absicherung auch der Öffnungsklausel bzw. die damit verbundene Einbindung und Mitwirkung der betroffenen Gemeinde. Es brauche ein faires, geordnetes Verfahren, wonach die Regierung die Bedenken einer betroffenen Gemeinde gegebenenfalls zu berücksichtigen habe. Weiters wurde im Gesamtpaket fixiert, dass es keine Automatik für weitere zweisprachige Aufschriften auf Amtshäusern, Schulen usw. geben könne. Der Landeshauptmann sagte, die Vertreter der Volksgruppe sollten in der Lage sein, über ihren Schatten zu springen und erinnerte daran, dass sie bereits 1976 und auch im Jahre 2001/2002 im letzten Augenblick vom erzielten Konsens abgesprungen waren. Die Volksgruppenvertreter müssten einmal den Mut haben, dauerhaft Ja zu einem Ergebnis zu sagen. Das Ziel sei der soziale Frieden, wobei sich Mehrheit und Minderheit in der gemeinsamen Kompromisslösung finden. Eine Öffnungsklausel ohne Wenn und Aber könne es keinesfalls geben, sagte Haider. Von seiner Seite her gebe es keine weitere Beweglichkeit mehr, man habe ein Maximum an Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Haider warnte davor, das Gesamtpaket nicht umzusetzen. Es seien 40 weitere Verfahren beim Höchstgericht anhängig, der Streit würde prolongiert werden. Das könne auch nicht im Interesse der Minderheit sein. Die Mehrheit trage das Gesamtpaket mit der Aufstellung von 50 weiteren Ortstafeln (davon 11 mit blauer Umrandung) mit, wenn es keine Provokationen und ein geordnetes Verfahren bezüglich weiterer Ortstafeln gebe. Die Gemeinde müsse ein Teil der Entscheidungsfindung sein, unterstrich Haider. Es dürfe keine Lösung geben, die die Mehrheit überfordere.
Für Strache versinkt Regierung endgültig im Chaos Wien (fpd) - "Diese Regierung versinkt endgültig im Chaos." Das stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 11.07. zur jüngsten Entwicklung bei der Ortstafelfrage fest. Zuerst hätten Schüssel, Haider und Co. vollmundig von einem "historischen Kompromiß" geplappert, ohne zu erwähnen, daß dieser sogenannte "Kompromiß" ausschließlich zu Lasten der deutschsprachigen Kärntnerinnen und Kärntner gehe, erklärte der FPÖ-Obmann. Jetzt stelle sich heraus, daß das ausverhandelte Paket, das ohnehin schon eine regelrechte Kapitulation darstelle, den Scharfmachern auf slowenischer Seite immer noch nicht weit genug gehe. Diese würden wohl erst dann Ruhe geben, wenn in ganz Kärnten zweisprachige und letztlich einsprachig slowenische Ortstafeln aufgestellt worden seien. Man solle jetzt die Chance nutzen und die Diskussion endgültig beenden, forderte Strache. Kärnten brauche keine einzige zusätzliche zweisprachige Ortstafel. Die FPÖ sei die einzige Partei, die in dieser Frage voll und ganz auf der Seite der Kärntnerinnen und Kärntner stehe.
Vertagung des Verfassungsausschusses ist Kniefall vor Jörg Haider Wien (grüne) - "Absurd, lächerlich und kleinlich", so kommentierte Bundessprecher Alexander Van der Bellen die Debatte über die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Dass der Verfassungsausschuss des Nationalrates auf Mittwoch verschoben wurde, bezeichnete er als "Kniefall vor Jörg Haider". Was da geschehe, widerspreche dem Verfassungsgesetz und dem Staatsvertrag, wetterte Van der Bellen. Genauso sah es die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die das Hin und Her bei der Ortstafelfrage als "unwürdige Feilscherei" betitelte. Die Grünen selbst sind laut Van der Bellen - abgesehen "von den inhaltlichen Bedenken gegen den Entwurf" - dagegen, dass die Zahl der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten in Verfassungsrang erhoben und damit der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen werden. Auf die Frage, was passieren wird, wenn die Einigung zwischen Koalition, SPÖ und Volksgruppenvertretern auf einen gemeinsamen Entwurf zum neuen Volksgruppengesetz nicht zu Stande kommt, meinte er: "Über 50 Jahre nach dem Staatsvertrag muss es doch wohl möglich sein, sich zu einigen." Seinetwegen könnte man auch 300 Tafeln aufstellen, da "fällt doch niemandem ein Stein aus der Krone, das tut doch niemandem weh". Immerhin handle es sich hierbei nur um einen symbolischen Akt. Als "schön und beruhigend" bezeichnete es Van der Bellen, dass in Kärnten die Anmeldungen in zweisprachigen Schulen, nämlich auch unter Kindern mit nur deutscher Muttersprache, zunehmen würden. Das zeige, dass die "Bevölkerung weiter ist als ihr Landeshauptmann". Stoisits bemängelte in einer Aussendung, dass der Minderheitenschutz immer mehr ausgehebelt werde. "Sieger wird derjenige sein, der den minimalsten Standard durchsetzt. Dass ausgerechnet die SPÖ, die zuletzt immer die Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit einforderte, sich nunmehr an der unwürdigen Umgehung der Überprüfbarkeit von Minderheitenrechten durch den VfGH beteiligt", sei unsäglicher grosskoalitionärer Geist, so Stoisits. (apa)
Öffnungsklausel: aus Recht wird Gnade Klagenfurt (nsks) - "Der neueste Regierungsvorschlag bezüglich Öffnungsklausel beweist endgültig, dass es der Bundesregierung ausdrücklich um die Revision des Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages geht", so der Rat der Kärntner Slowenen. "Statt der bisher bestehenden Rechtspflicht zur Erfšllung der staatsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber der slowenischen Volksgruppe soll ein völlig freies Ermessen der Regierung ohne jede Überprüfungs- und Durchsetzungsmöglichkeit geschaffen werden. Um es auf den Punkt zu bringen: aus Recht wird Gnade." Der Rat der Kärntner Slowenen wiederholt die Forderung, die "völlig unseriöse Diskussion abzubrechen und sie mit der neuen Regierung fortzusetzen".
Keine Einigung zwischen den Parlamentsfraktionen Opposition mangels Konsens gegen Beratungen im Verfassungsausschuss Wien (pk) - In der Frage der Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten gibt es nach wie vor keine Einigung zwischen den Parlamentsfraktionen. SPÖ und Grüne sprachen sich dagegen aus, zwei Anträge der Koalitionsparteien auf Änderung des Volksgruppengesetzes auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses des Nationalrats zu setzen. Es gebe keinen Konsens in der Materie, begründete der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ Josef Cap diese Entscheidung, Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits wandte sich grundsätzlich dagegen, "über den Kopf von Minderheiten hinweg" Verfassungsbestimmungen zu beschließen. Von Seiten der ÖVP und der Freiheitlichen wurde die Entscheidung der Opposition bedauert. ÖVP-Klubobmann Molterer machte geltend, dass mit der SPÖ "sehr konstruktive und lösungsorientierte" Gespräche geführt worden seien und nach wie vor geführt würden. "Wir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt", bekräftigte er, eine Einschätzung, die auch vom Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner geteilt wurde. Man sei, so Scheibner, knapp daran, "einen wirklich historischen Kompromiss" für die Kärntner Volksgruppe zu erzielen. Molterer und Scheibner zeigten in diesem Sinn kein Verständnis dafür, dass die SPÖ eine Diskussion im Verfassungsausschuss des Nationalrats ablehne. Man könne den Ausschuss auch unterbrechen, wenn noch keine Einigung möglich sei, regten sie an, und bis zum Schluss versuchen, einen Konsens zu erzielen. Abgeordneter Cap räumte ein, dass mit den Koalitionsparteien konstruktive Gespräche geführt worden seien, wies aber gleichzeitig auf die "Begleitmusik" aus Kärnten hin. Sowohl der überraschende Beschluss der Kärntner Landesregierung als auch die Pressekonferenz des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider hätten "zu einer negativen Dynamik" geführt, meinte er. F-Klubobmann Scheibner replizierte darauf, dass die "Begleitmusik" kein Kriterium für eine Entscheidung sein könne, es sei die SPÖ, die einen Konsens verhindere. Eine Änderung des Volksgruppengesetzes kann nur dann auf die Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung gestellt werden, wenn der Verfassungsausschuss die Beratungen darüber rechtzeitig abschließen würde.
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