Winkler: "Ein gut aufgestelltes Team hat konkrete Ergebnisse gebracht"		erstellt am 12. 07. 06
Staatssekretär Winkler zieht Bilanz über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft Wien (bmaa) - Staatssekretär Hans Winkler zog am 11.07. bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreichs und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik Bilanz über den österreichischen EU-Vorsitz: "Wir haben die EU am 1. Jänner in einer pessimistischen Grundhaltung übernommen. Man hatte allgemein das Gefühl, die EU tut nicht genug, ist nicht positiv genug. Unser Ziel war es daher, mehr Schwung, mehr Dynamik in die europäische Debatte zu bringen", sagte Winkler. "Und das haben wir auch erreicht. Wir haben auf Angriff gespielt, bei sicherer Verteidigung und einem starken Mittelfeld. Wir waren gut aufgestellt. Wir waren ein Team. Alle Regierungsmitglieder unter der Führung von Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik haben großartige Arbeit geleistet", so der Staatssekretär weiter. Winkler verwies dabei auch auf die positiven Reaktionen, die der Vorsitz in der Bevölkerung hervorgerufen hat: "Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sehr stolz oder stolz auf unsere Arbeit als Vorsitzland sind, dass ihr Interesse an europäischen Themen erhöht wurde. Der Vorsitz hat den Geschmack an Europa erhöht. Das ist für mich ein persönliches Erfolgserlebnis." "Das schwierigste Dossier unserer Präsidentschaft war die Debatte über die Zukunft Europas und über den Verfassungsvertrag. Es ist uns bis zum 30. Juni gelungen, nicht nur die Verfassungsdebatte wieder in Gang zu bringen, sondern auch einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen", so Winkler. "Nach dem Europäischen Rat im Juni kann man sagen: Es gibt eine grundsätzliche Übereinstimmung, dass die Prinzipien der Verfassung von niemanden angezweifelt werden. Jetzt geht es darum, wie diese Prinzipien umgesetzt werden können." "Die Zukunft Europas besteht natürlich nicht nur aus der Verfassungsdebatte. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen unter den bestehenden Verträgen, wo wir konkrete Fortschritte erzielen konnten", sagte der Staatssekretär und verwies auf die Themen "Transparenz" und "Europa der Aktionen". "Auch die Einigung auf eine Dienstleistungsrichtlinie ist ein Erfolg der österreichischen Präsidentschaft", so der Staatssekretär. "Es ist bezeichnend, dass der entscheidende Impuls vom Europäischen Parlament ausgegangen ist. Hier hat sich eine Haltung unseres Vorsitzes bewährt, denn wir haben von Anfang an eng und konstruktiv mit dem Europäischen Parlament zusammen gearbeitet. Wir waren dort, wir haben viele Debatten geführt, an vielen Fragestunden teilgenommen. Es hat sich gelohnt", betonte Winkler. Der in der Dienstleistungsrichtlinie erzielte Kompromiss sei Ausdruck des spezifisch europäischen Lebensmodells: "Das ist die ganz besondere Art, wie wir in der EU mit einander leben. Das ist Solidarität auf der Basis einer gesunden Wirtschaft, das ist Umweltschutz, Energiesicherheit, Nahrungssicherheit und soziale Sicherheit", so Winkler weiter. "Ein weiterer großer Erfolg des letzten Halbjahres war sicherlich die Einigung über den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre. Auch hier kamen uns die engen Kontakte mit dem europäischen Parlament zugute", sagte der Staatssekretär. Der Staatssekretär widmete den letzten Teil seiner Rede der europäischen Außenpolitik: "Die Tatsache, dass es dem österreichischen Vorsitz unter der Führung der Außenministerin gelungen ist, bei allen sensiblen Themen der europäischen Außenpolitik letztlich einen Konsens zu finden, ist ein ganz beachtlicher Erfolg." "Die Europäische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt. Sie ist es heute natürlich unter anderen Umständen als vor 50 Jahren, aber sie ist es immer noch", so der Staatssekretär weiter. "Es war daher nur natürlich, dass sich der österreichische Vorsitz dem Westbalkan widmet. Die Erklärung von Salzburg zur Bekräftigung der europäischen Perspektive war ein großer Erfolg und ist ein Beitrag zu Reife und Stabilität in der Region." Als wesentliche Fortschritte nannte Winkler in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung eines Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens mit Albanien und Bosnien und Herzegowina sowie die Verleihung des Kandidatenstatus für Mazedonien. "Auch für Serbien bleibt die europäische Perspektive selbstverständlich aufrecht", sagte der Staatssekretär, der darauf hinwies, dass Außenministerin Plassnik mit ihrer Reise nach Serbien, die am letzten Tag der Präsidentschaft stattfand, bewusst ein Zeichen setzen wollte. "Wir hinterlassen ein Vermächtnis, dass die Balkanpolitik weiter gehen muss, dass die Staaten dieser Region weiter ihre Zukunft in Europa haben", betonte Winkler. "Abkürzungen wird es dabei natürlich keine geben. Eine Annäherung step-by-step ist gefragt, wobei alle Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt werden müssen. Auch die Fähigkeit der EU, neue Mitglieder verkraften zu können ist dabei von Bedeutung, wie es auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni klargestellt wurde", so der Staatssekretär abschließend.
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