Wahlkampf		erstellt am 11. 07. 06
Molterer: Gestalten in der Politik lohnt sich für Österreich ÖVP-Klubobmann warnt vor rot-grün in Österreich:"Wollen unser Land weiter auf Erfolgskurs halten" Wien (övp-pk) - Österreich steht heute besser da. Denn diese Bundesregierung hat gute Arbeit für Österreich geleistet und die Regierungsparteien haben im Nationalrat in den letzten vier bzw. sechs Jahren viel bewirkt. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer am 10.07. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Herbert Scheibner, in der Bilanz über die ablaufende Legislaturperiode gezogen wurde. "Unsere Bilanz liefert den Nachweis: Gestalten in der Politik lohnt sich. Verwalten alleine ist zu wenig. Das war unser Motto in den letzten Jahren und ist auch unser Motto für die kommenden drei Plenartage dieser Woche", fuhr Molterer fort. "Mit dem BZÖ hat sich die Zusammenarbeit im Interesse des Landes bewährt. Wir haben gute Arbeit geleistet. Im Herbst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Erst dann wird die Entscheidung über mögliche Zusammenarbeiten getroffen", sagte der ÖVP-Klubobmann. "Wir wollen stärkste Partei bleiben und eine rot-grüne Linkswende, die für das Land einen Salto mortale rückwärts bedeuten würde, abwenden. In Deutschland haben rot-grün die sieben magersten Jahre für die Bundesrepublik gebracht. So etwas darf es in Österreich nicht geben. Wir wollen unser Land weiter auf Erfolgskurs halten." "Österreich steht heute besser da" - das belegte Molterer in der Folge mit Zahlen und Fakten: Die Wirtschaft entwickelt sich ausgezeichnet und auch die Arbeitslosigkeit geht zurück. Erstmals wurde im Juni die Schallmauer von 200.000 Arbeitslosen positiv durchbrochen und unterboten. In Österreich gibt es einen absoluten Beschäftigungsrekord mit über 3,3 Millionen Menschen in Arbeit. "Das sind 114.000 mehr als im Jahr 2002", so Molterer. Das Wirtschaftswachstum wird heuer zumindest plus 2,5 Prozent betragen. 2005 waren es noch 1,8 Prozent. Damit liegt Österreich deutlich über der Eurozone, hat einen Sprung nach vorne gemacht und liegt unter den Top drei der EU. Ursache: die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - allen voran der Klein- und Mittelbetriebe, und natürlich die erfolgreiche Politik der Bundesregierung", so Molterer. Export: Jeder zweite Arbeitplatz in Österreich ist im Exportbereich angesiedelt. Die massive Entlastung durch die Steuerreform hat zu einem beispielgebenden Exportanstieg in unserem Land geführt. Österreich ist Erweiterungsgewinner, denn Österreichs Unternehmer haben die Chance Europa erkannt und in Österreich zu einer Erfolgsstory gemacht. Reformen im Forschungs- und Entwicklungsbereich haben gemeinsam mit einem attraktiven Maßnahmenpaket für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu mehr Beschäftigung beigetragen. Reformen im Sicherheitsbereich haben zu massiven positiven Veränderung in Österreich geführt, sagte Molterer und nannte als Beispiele die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und das Sicherheitspolizeigesetz, die einen deutlichen Rückgang der Kriminalität gebracht haben. Die richtigen und notwendigen Maßnahmen im Asyl- und Fremdenrecht haben zu einem Rückgang von Asylanträgen beigetragen - in Traiskirchen befinden sich etwa mit heutigem Tage 489 Personen, erinnerte Molterer an Zeiten, wo sich 1.500 bis 2.000 Menschen im Lager Traiskirchen befanden. Auf die Ortstafelfrage angesprochen berichtete Molterer von intensiven Gesprächen, die in die Arbeit des Verfassungs- bzw. Hauptausschusses von morgen, Dienstag, münden sollen. "Ich gehe davon aus, dass sich die SPÖ einem Konsens nicht verschließen kann. Bezüglich des Wahltermins habe man den Wunsch der Opposition und des Bundespräsidenten nach einem früheren Wahltermin vernommen. "Wir werden in politische Gespräche eintreten, wie man diesem Wunsch entsprechen kann und würden einem gemeinsamen Weg nicht im Wege stehen", sagt Molterer und hält einen Konsens im Laufe dieser Woche für möglich. Angesprochen auf das Familienpaket präzisierte der ÖVP-Klubobmann, dass es einen Konsens über den familienrechtlichen Teil gebe, der noch in dieser Woche im Ministerrat beschlossen werden kann. "Im Bereich der Lebensgemeinschaften gibt es noch keinen Konsens. Dazu müssen noch Antworten auf eine Fülle offener Fragen gesucht werden."
Cap: Unwahrheiten stehen am Beginn und am Ende dieser Regierung Wien (sk) - Unwahrheiten standen am Beginn dieser Regierung und Unwahrheiten stehen am Schluss dieser Regierung, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur "Bilanz" von ÖVP-Klubobmann Molterer und BZÖ-Klubobmann Scheibner fest. Am Beginn der Regierung Schüssel II standen Versprechungen und Ankündigungen, die gebrochen bzw. nicht umgesetzt wurden, an ihrem Ende steht eine "Schönfärbe-Bilanz", bei der sich die Balken biegen, so Cap Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Cap erinnerte daran, dass versprochen wurde, dass die Abfangjäger von einer Wirtschaftsplattform bezahlt werden sollen, dass es keine Studiengebühren geben werde, dass es keine weiteren Pensionskürzungen geben werde oder dass es eine wirklich substanzielle Steuerreform für alle geben werde. Davon sei genau nichts eingelöst worden. Von ähnlichem Wahrheitsgehalt sei die heute präsentierte "Schönfärbe-Bilanz" von Scheibner und Molterer. Da wird eine Steuerpolitik, die die Belastung der Arbeitnehmer enorm verschärfte, in den höchsten Tönen gelobt, da werden die Pensionskürzungsmaßnahmen dieser Regierung zu einer Harmonisierung uminterpretiert, da wird versucht die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Regierung etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen mit statistischen Tricks – Stichwort Schulungen – zu bemänteln. Wie es um die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskapazität dieser Regierung wirklich steht, zeige gerade jetzt exemplarisch der koalitionsinterne Zwist um das Familienpaket, so Cap abschließend.
Scheibner: "Nach vielen Jahren der Großen Koalition war die Wende notwendig und sie hat funktioniert" Wien (bzö) - "Wir hören nun nicht auf zu arbeiten, sondern wir haben noch drei sehr intensive Plenartage vor uns, unter anderem mit einem Resümee über die EU-Präsidentschaft Österreichs oder etwa mit dem Versuch, mit einer Änderung des Volksgruppengesetzes die Ortstafelfrage in Kärnten zu lösen. Insgesamt haben wir uns 50 Tagungsordnungspunkte für die nächsten Tage vorgenommen", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Herbert Scheibner bei der gemeinsamen Bilanzpressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer fest. Diese Legislaturperiode sei insgesamt eine sehr intensive gewesen. "Ein Großteil der beschlossenen Gesetze ist einstimmig beschlossen worden. In vielen Bereichen konnten wir die Opposition von der Richtigkeit unserer Initiativen überzeugen. Auch ist ein sehr großer Teil dieser Initiativen hier im Parlament entweder entstanden oder zumindest weitestgehend mitgestaltet worden, wie etwa die Pensionsharmonisierung, Schwerarbeiterregelung oder das Behindertengleichstellungsgesetz", betonte Scheibner. Weiters seien das Fremdenrechtspaket, die Staatsbürgerschaftreform, das Asylgesetz im Parlament beschlossen worden. Zu erwähnen, so Scheibner, wären noch die Privatisierungen im öffentlichen Bereich, wie etwa bei der ÖIAG. Letztlich sei eine Infrastrukturausbauoffensive mit dem Jahr 2000 gestartet worden. Mehr als doppelt soviel werde in den Ausbau der Infrastruktur investiert als früher, so Scheibner. Auch gehe die Arbeitslosigkeit zurück. "Wir haben immer gesagt, man kann internationale Trends nicht umkehren, aber man kann versuchen, die Spitzen wegzunehmen. Das haben wir in den letzten Jahren durch drei Konjunkturbelebungspakete und die entsprechenden steuerlichen Entlastungen, um die Kaufkraft zu stärken, gemacht. Damit konnten wir diese Spitze bei den Arbeitslosenzahlen reduzieren und durch die Qualifizierungsoffensive konnten wir den letzten Impuls schaffen, um in eine positive Arbeitsmarktsituation zu kommen", sagte Scheibner. "Nach vielen Jahren der Großen Koalition ist diese Wende notwendig gewesen und sie hat auch funktioniert. Wenn man sich die Alternativen - auch jetzt im Parlament - ansieht, so versuchen auf der einen Seite die Grünen, im Schlafwagen in die Regierung und in Ministerfunktionen zu kommen und auf der anderen Seite wird sich die SPÖ wohl kaum in der nächsten Zeit erholen und setzt auch keine Maßnahmen wegen diesem BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandal", meinte Scheibner. "Wir haben gezeigt, wie es gehen kann. Der Wähler wird entscheiden, ob dieser Weg fortgesetzt werden kann. Die nächsten drei Tage werden jedenfalls sehr intensive Debatten und noch viele Initiativen dieser Bundesregierung bringen", schloß Scheibner
Vilimsky: Der Spuk hat nun ein absehbares Ende! Wien (fpd) - Mit dem schwarz-orangenen Antrag auf vorgezogene Wahlen hat der Spuk dieser unheilvollen Regierung nun ein absehbares Ende. Wenn die Klubobleute Scheibner und Molterer nun endlich das Handtuch werfen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen, ist das ein schöner Tag für Österreich, so FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky. Zurück bleibt die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Krieg, eine Rekordwelle an Insolvenzen sowie eine noch nie dagewesene Problematik im Ausländerbereich. "Österreich hätte sich wenigstens noch die eine oder andere Positivmaßnahme im politischen Herbst durch die Großverdiener in der Regierung erwartet. Denn so viel angekündigt wie jüngst wurde von den beiden Koalitionspartnern überhaupt noch nie. Offenbar handelt es sich dabei aber wieder mal um einen schwarz-orangenen Wählerbetrug, denn sonst würden noch entsprechende Beschlüsse gefällt werden. Die Minus-Regierung ist aber offensichtlich am Ende und nimmt endlich den Hut, kommentiert Vilimsky die vorgezogenen Wahlen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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