Arbeitsmarkt		erstellt am 21. 07. 06
Bartenstein: Trendwende am Arbeitsmarkt hat voll eingesetzt Wien (bmwa) - "Die österreichische Wirtschaft läuft auf Hochtouren, die Trendwende am Arbeitsmarkt hat voll eingesetzt". sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am 20.07. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit aws-Geschäftsführer Peter Takacs und AMS-Vorstand Johannes Kopf zum Thema "Bilanz der Offensiven für Beschäftigung, Wachstum und Qualifizierung. Die vor knapp einem Jahr gestartete regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive und die Qualifizierungsoffensive der Bundesregierung hätten wesentlichen Anteil an der guten Entwicklung in Österreich. Die Trendwende am Arbeitsmarkt sei etwa zur Hälfte auf das höhere Wachstum und zur Hälfte auf die Qualifizierungsoffensive zurückzuführen. Das erklärte Ziel sei es, so Bartenstein, in Österreich wieder Vollbeschäftigung zu erreichen, also bei der Arbeitslosenquote unter 4 Prozent zu kommen, Oberösterreich etwa habe das schon erreicht. Die seit Jahresbeginn laufende Qualifizierungsoffensive könne mit einem Volumen von 285 Millionen Euro zusätzlich mehr als 60.000 Menschen zu besseren Qualifikationen und damit zu mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt verhelfen. Ingesamt stehe damit rund eine Milliarde Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so Bartenstein, und er werde sich dafür einsetzen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Die "Regionale Wachstums- und Beschäftigungsoffensive" sei mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro ein umfassendes Paket zur Stärkung des österreichischen Mittelstandes und sollte vor dem Hintergrund der auslaufenden EU-Strukturfonds-Förderperiode bis zum Jahresende 2006 Investitionen in Arbeitsplatz sichernde und Arbeitsplatz schaffende Projekte auslösen. Die Offensive bestehe aus einem nationalen Gesamtzuschussvolumen im Ausmaß von 370 Millionen Euro - aufgebracht zu gleichen Teilen vom Bund (Arbeitsmarktförderung) und den Ländern - sowie ERP-Krediten in Höhe von 405 Millionen Euro und dem kompletten aws-Haftungsinstrumentarium (Garantien) im Gesamtausmaß von ebenfalls 405 Millionen Euro. Das gesamte Fördervolumen von genehmigten und in Genehmigung befindlichen Projekten habe rund 1,7 Milliarden Euro erreicht. Damit sei das Ziel um knapp 50 Prozent übererfüllt. Konkret seien die Finanzierungszuschüsse - inklusive Anfragen - zu 91% ausgeschöpft. Das vorgesehene Garantievolumen sei bereits um 29% und das für diese Offensive vorgesehene erp-Kreditvolumen sogar um 116% übererfüllt. Die Bundesregierung habe aber Vorsorge getroffen, um auch die höhere Nachfrage nach Garantien befriedigen zu können. Bei den erp-Mitteln sei aufgrund der anhaltend großen Nachfrage nach einer bereits einmal erfolgten Aufstockung von je 100 Millionen Euro für die Jahre 2005 und 2006 eine weitere Aufstockung um 100 Millionen für 2006 notwendig, so Bartenstein. Durch die Regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive seien laut aws bisher bereits 100.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden, bis Jahresende könnten es 120.000 werden. 85 Prozent der Projekte und rund 70 Prozent der Fördermittel kommen dabei dem Mittelstand zu Gute.
Riepl: AMS-Aktion verdrängt reguläre Arbeitsplätze Wien (sk) - Der SPÖ-Abgeordnete Franz Riepl kritisiert, dass die AMS-Aktion, bei der Supermarktketten und auch anderen Branchen Arbeitssuchende gratis als Teilzeitkräfte zur Verfügung gestellt werden, zu Verdrängungseffekten führt. Er berichtet von zahlreichen AnruferInnen bei der Gewerkschaft, die beklagen, dass ihnen eine schon zugesagte Stelle als Urlaubsvertretung jetzt wieder abgesagt wurde. Der SPÖ-Abgeordnete sieht als Hintergrund der AMS-Aktion den Druck der Regierung auf das AMS, möglichst viele Arbeitslose vor der Wahl aus der Arbeitslosenstatistik zu bringen. "Das ist aber auch schon der einzige Zweck dieser Aktion", so Riepl am 20.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, eine nachhaltige Verbesserung sei hier weder für die Gratis-Arbeitskräfte zu erwarten und schon gar nicht für jene, die deswegen den schon zugesagten Job nicht bekommen. "Der Großteil dieser Arbeitskräfte sind Frauen, die jetzt für einen Monat als Gratis-Arbeiterinnen vom AMS vermittelt und nach einem Monat wieder ohne Job da stehen", kritisiert Riepl. Der Abgeordnete zeigte sich abschließend auch gespannt auf die Erklärung von Arbeitsminister Bartenstein, wie dieser diese Subventionierung von Supermarktketten mit den Mitteln des AMS und der Steuerzahler erklären will.
Walch: Österreich gilt EU-weit als Vorzeigeland Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecher Abg. Max Walch wies die Aussagen von SP-Sozialsprecherin Silhavy, die von einem "Versagen der Regierung" in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gesprochen habe, entschieden zurück. Walch merkte an, dass Österreich im EU-Vergleich gut liege und als Vorzeigeland gelte. Dies wurde möglich durch eine sehr effiziente Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, sagte Walch. "Wir haben einen Höchststand bei der Beschäftigung - über 3,3 Millionen Menschen in Arbeit - der die positiven Auswirkungen der von uns durchgesetzten großen Steuerreform 2005 auf die Wirtschaft deutlich macht". "Diese Regierung hat es trotz des von der SPÖ hinterlassenen Schuldenberges von 174 Milliarden Euro geschafft, einen Aufschwung einzuleiten und auch die Arbeitslosenzahlen um über 7 Prozent zu senken. Zusätzlich sind seit 2002 mehr als 114.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden", so Walch weiter. Allein die Erinnerung an die sozialistische Misswirtschaft in den neunziger Jahren sollte Warnung genug vor der SPÖ-Arbeitsmarktpolitik sein. Es wurden horrende Schulden gemacht, Unternehmen wie der Konsum in die Pleite geführt und damit zigtausende Arbeitsplätze vernichtet. "Schulden machen, Unternehmen in die Pleite führen, die Bevölkerung belasten. Diese Horrorvision würde unter einer SPÖ-Regierung Realität werden und muss verhindert werden", so Walch abschließend.
Öllinger: Bartenstein spielt Märchenonkel Wien (grüne) - „Bartenstein hielt eine Märchenstunde ab“, meint der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, zur Pressekonferenz des Arbeitsministers. „Die Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse im letzten Jahr um 50.000 resultiert fast ausschließlich aus der Umwandlung von Vollzeitbeschäftigung in Teilzeitbeschäftigung“, korrigiert Öllinger. Die Statistik Austria weist in ihrem letzten Quartalsbericht gegenüber 2005 eine Erhöhung der Teilzeitquote von 1,5 %-Punkten oder 49.000 Arbeitsplätzen aus. Auch der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist vor allem ein statistischer: „Rechne ich alle Gruppen wie etwa SchulungsteilnehmerInnen oder BezieherInnen von Pensionsvorschüssen und Übergangsgeld ab, die zwar keine Arbeit haben, aber aus statistischen Gründen nicht als arbeitslos gelten, dann gab es im Juni gerade einmal 4000 arbeitslose Menschen weniger. Für 4000 Menschen ist das sehr erfreulich, aber es ist schon skurril, wenn Bartenstein das im Vergleich zum Vorjahr gegenwärtig bessere Wetter als Regierungserfolg darzustellen versucht.“ „Und auch in Zusammenhang mit den Gratis-Urlaubsvertretungen für Spar und Billa erzählen Bartenstein und sein Adlatus Kopf Märchen“, kritisiert Öllinger. Zum einen hat sich die angeblich vereinbarte Zahl der Übernahmen durch die Handelsketten von gestern auf heute geheimnisvollerweise von 25% auf 20% reduziert. Zum Anderen behaupten die Handelsketten selbst, nur Urlaubsvertretungen zu wollen. Sie fragten beim AMS nach Monaten getrennt um UrlaubsvertreterInnen an. Ginge es tatsächlich um dauerhafte Beschäftigung, könnte ja eine Person sowohl im August wie auch im September arbeiten. „Doch darum geht es nicht“, so Öllinger: „Die Bartensteinsche Arbeitsmarkt ist eine Politik des Tarnen und Täuschens. Ziel ist nicht die Verbesserung der Situation der arbeitslosen Menschen, sondern eine geschönte Arbeitsmarktstatistik bis zur Wahl“, so Öllinger.
Csörgits: Selbstlob hilft den Arbeitslosen nicht Wien (ögb) - "Selbstlob ist die schlechteste Medizin gegen die hohe Arbeitslosigkeit", kritisiert ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits die Schönfärberei von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein in seiner Pressekonferenz. Csörgits: "Tatsache ist, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit schwach ausgeprägt ist und die angeblichen zusätzlichen Arbeitsplätze sich vor allem im Teilzeitbereich befinden." Die Arbeitslosigkeit in Österreich befindet sich schon seit Jahren auf Rekordhöhe und ein echter Rückgang ist nicht zu verzeichnen. Die Statistik täusche vor allem durch die Einrechnung der vielen Teilzeitjobs mit einem Einkommen, mit dem kaum auszukommen ist, ein Beschäftigungsplus vor. Csörgits: "Die Arbeitslosigkeit kann nur mit einem längerfristigen Programm bekämpft werden, das auf die Schaffung von Vollzeitarbeitplätzen mit einem ausreichenden Einkommen ausgerichtet ist." Völlig verschwiegen habe Bartenstein, so die ÖGB-Vizepräsidentin, dass im Herbst rund 10.000 Jugendliche ohne Lehrstelle dastehen werden. Csörgits: "Einfach nur den so genannte Blum-Bonus zu verlängern ist da schon sehr dürftig." Csörgits fordert daher: Eine zusätzliche Milliarde Euro für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Eine zusätzliche Milliarde Euro Lohnsteuersenkung zur Stärkung kleinerer und mittlerer Einkommen einschließlich einer Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro. Das schließt auch die PensionistInnen ein. Damit wird die Kaufkraft gestärkt und der Konsum angekurbelt. Den flächendeckenden Ausbau an Kinderbetreuungseinrichtungen. Alleine damit können rund 12.700 Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Aufstockung der Ausbildungsplätze im Auffangnetz für Jugendliche um mindestens 10.000.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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