Fremdenrecht		erstellt am 21. 07. 06
Prokop: Das Gesetz wirkt Innenministerin Liese Prokop präsentierte die positive Bilanz, des seit einem halben Jahr geltenden neuen Fremdenrechtspakets Wien (bmi) - "Das Gesetz wirkt, wir haben unser Ziel erreicht, die Zuwanderung kann klar und deutlich geregelt werden", sagte Innenministerin Liese Prokop am 20.07. bei einer Pressekonferenz im Innenministerium. Prokop präsentierte erste aussagekräftige Daten darüber, wie sich die Zuwanderung ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten des neuen Fremdenrechtspakets entwickelt hat. Der Zuzug von Fremden ist im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um drei Viertel zurückgegangen. Insgesamt wurden nur mehr 7.085 Aufenthaltstitel bewilligt - im Vorjahr waren es von Jänner bis Juni 26.566. "Man kann klar sagen: Das Gesetz wirkt, die Zuwanderung kann mit diesem Gesetz klar geregelt werden. Und diese Regelungen führen auch zu klaren Ergebnissen ", betonte Prokop. Sie habe zwar erwartet, dass die Zahl der Zuwanderer weniger werde, mit "einem so massiven Ausmaß" hätte sie nicht gerechnet. Zufrieden zeigte sich Prokop auch mit der Regelung, dass zuzugswillige Ausländer nun einen Unterhaltsnachweis vorbringen müssen: Damit werde "Armut vorgebeugt, Armutsgefährdung von vornherein verhindert". Mit der Gewährleistung einer ortsüblichen und auf einem Rechtsverhältnis beruhenden Unterkunft würden Massenunterkünfte und Ghettoisierung verhindert. Zur immer wieder kritisierten Regelung, dass man einen Erstantrag auf Aufenthalt nur im Ausland stellen könne betonte die Ministerin: "Das ist die einzige Möglichkeit für einen kontrollierten, beobachteten Zugang".
Westenthaler: Restriktive BZÖ-Ausländerpolitik wirkt sich aus! Wien (bzö) - "Die drastisch sinkende Zahl an Aufenthaltsbewilligungen von Ausländern (minus 73,3 Prozent) zeigt, dass sich die restriktive Ausländerpolitik des BZÖ konkret auswirkt. Dies ist der erste Schritt zu Verringerung der Zahl der Ausländer in Österreich", stellte BZÖ-Chef Peter Westenthaler fest. Westenthaler warnte in diesem Zusammenhang vor einer Revidierung dieses Kurses durch eine allfällige Regierungsbeteiligung der Grünen oder der SPÖ. "Sollte das BZÖ nicht mehr in einer nächsten Regierung vertreten sein, ist eine Trendumkehr zu erwarten. Die Schleusen für Zuwanderung werden wieder gelockert und geöffnet. Die Bevölkerung hat die Wahl: entweder das BZÖ in der Regierung und 30 Prozent weniger kriminelle, asylmissbrauchende und integrationsunwillige Ausländer in Österreich oder die Grünen und SPÖ in der Regierung und mehr Ausländer in Österreich".
Vilimsky: Neuer Rekord an Ausländerbeschäftigung in Österreich! Wien (fpd) - "Diese Schüssel/Haider/Westenthaler-Bundesregierung hat nicht nur Rekord- zuwanderungszahlen, sondern auch einen historischen Höchstsand an Ausländerbeschäftigung produziert. Erstmals beträgt nämlich die Ausländerbeschäftigung in Österreich im Juni 2006 über 400.000. Damit ist eine Steigerung gegenüber Dezember 2005 (368.000) von rund 10 Prozent evident". Darauf machte FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky aufmerksam. Das alles scheint die schwarz-orangene Bundesregierung nicht einmal im Ansatz zu stören, denn am Prinzip der Zuwanderung wird festgehalten und ÖVP-BZÖ holen noch mehr Ausländer ins Land. Auch wenn der Zuzug gesunken ist, bleibt es dennoch ein Zuzug. Die ganzen Versprechen von ÖVP oder einem Herrn Westenthaler, eine restriktive Ausländerpolitik betreiben zu wollen, sind ein blanker Hohn. Faktum ist nämlich: Unter Schüssel/Haider/Westenthaler gibt es so viele beschäftigte Ausländer wie überhaupt noch nie in der Zweiten Republik. Der Verdrängungseffekt auf die österreichischen Arbeitnehmer ist dabei unübersehbar. Kein Wunder, daß in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Krieg herrscht, so Vilimsky. "Einzig die FPÖ steht für das Prinzip der Minuszuwanderung. Österreichische Arbeitnehmer müssen am österreichischen Arbeitsmarkt endlich wieder Vorrang haben. Dies bedinge nicht nur einen absoluten Einwanderungsstopp, das Aussetzen des Familiennachzuges, sondern auch den Verlust des Aufenthaltstitels für jene Ausländer, die integrationsunwillig sind oder keinerlei Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Die Österreicherinnen und Österreicher sind nicht so dumm, sich von Leuten wie Prokop oder Westenthaler Sand in die Augen streuen zu lassen. Beide, Prokop und Westenthaler, stehen nämlich für die höchsten Zuwanderungszahlen der Zweiten Republik sowie die höchste Ausländerbeschäftigung der Zweiten Republik", so Vilimsky.
Stoisits: Prokop versucht die Wirklichkeit auszublenden Wien (grüne) - "Innenministerin Prokop versuchte heute in ihrer Pressekonferenz die Wirklichkeit auszublenden. Und die Realität ist, dass das Fremdenrechtspaket schwere menschenrechtlichen Schäden angerichtet hat und täglich neu anrichtet", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechts- sprecherin der Grünen. Angehörige von ÖsterreicherInnen werden bei der Familienzusammenführung schikaniert, die Schubhaft wird exzessiv gehandhabt (Steigerung über 20%), Kinder werden von der Polizei sogar an Schulen festgenommen, um in Schubhaft gebracht zu werden, schließen steigen die Verletzungen bei Zwangsabschiebungen und damit das Ausmaß an Brutalität lt. parlamentarischer Anfragebeantwortung beängstigend, erinnert Stoisits die Innenministerin. Einwanderung findet zudem längst durch die Hintertür statt. Nicht weniger als 65.120 Sasionierbewilligungen wurden im Jahr 2005 erteilt. Diese Menschen arbeiten zu Dumpinglöhnen ohne soziale Absicherung oft mehrjährig in Österreich. "Prokop hat das Kommando längst an 'Innenminister Westenthalter' abgegeben", konstatiert Stoisits.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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