Nationaler Allokationsplan für Industrie nach Brüssel übermittelt		erstellt am 21. 07. 06
Erfolgreiche Einigung zum Emissionshandel (NAP 2) nach Brüssel gemeldet Wien (bmlfuw) - Am 14.07. haben sich Umweltminister Josef Pröll, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die Industrie auf die Gesamtzuteilung von CO2-Emissionen für 2008 bis 2012 geeinigt. Am 21.07. wurde der Nationale Allokationsplan 2 (NAP 2) nach Brüssel übermittelt. „Wir haben in guter Zeit ein gutes Ergebnis erreicht. Die Einigung zum NAP 2 zeigt, dass wir Klimaschutz mit Hausverstand als auch die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich geschafft haben“, so Umweltminister Josef Pröll. In intensiven Gesprächen wurde mit der Industrie eine Zuteilung von zulässigen CO2-Emissionen in der Höhe von 32,8 Mio. Tonnen vereinbart. Erstmals wird aber nicht mehr die gesamte zugeteilte Menge gratis vergeben. Neu ist das Instrument der Auktion. 400.000 Tonnen werden jährlich unter den österreichischen Unternehmen versteigert. Somit stehen der Industrie und E-Wirtschaft über die gesamte Periode insgesamt 2 Mio. Tonnen über eine Auktion zur Verfügung. Mit der Zuteilung von 32,8 Mio. Tonnen liegt die Gesamtmenge unter der des NAP I. Da im NAP II zusätzliche Anlagen mit Emissionen von ca. 300.000 Tonnen CO2 pro Jahr miteinbezogen werden, ergibt sich im Vergleich zum NAP I (33 Mio. Tonnen) somit eine Reduktion von ca. 500.000 pro Jahr. Darüber hinaus kommt es zu einem deutlichen Einsparungsvolumen gegenüber dem prognostizierten Ausstoß an CO2. Der errechnete Klimaschutzbeitrag der Industrie beträgt in den Jahren 2008-2012 pro Jahr 5,5 Millionen Tonnen CO2. Dieser Wert liegt deutlich über der Klimaschutzeinsparung in der ersten Periode (1,6 Mio. Tonnen). Die Unternehmen müssen entweder über technische Maßnahmen ihre Emissionen reduzieren oder Zertifikate am Markt zukaufen. Bei der Zuteilung wurde folgende Aufteilung der Gesamtmenge auf die Sektoren beschlossen. Den Anlagen der E-Wirtschaft werden Zertifikate im Ausmaß von 8,3 Millionen zugeteilt, davon 8,2 Mio. gratis sowie 100.000 werden versteigert. Den Anlagen der Industrie, der Mineralölwirtschaft und der Fernwärme werden insgesamt Zertifikate im Ausmaß von 24,5 Millionen zugeteilt. Von dieser Menge gelangen 300.000 Tonnen zur Versteigerung. 24,2 Millionen werden somit gratis zugeteilt. Durch die veränderte Zuordnung von Anlagen zum Industrie- und E-Wirtschaftbereich ist ein Vergleich mit der Zordnung in der 1. Periode nicht möglich. Für neue Anlagen ist eine Reserve von 1 Prozent der Gesamtmenge der zugeteilten Zertifikate vorgesehen. Das heißt von den oben genannten Mengen werden vor der Aufteilung auf die einzelnen Anlagen 1 Prozent abgezogen. Diese Reserve von 1 Prozent war für die erste Handelsperiode ausreichend. In der zweiten Periode, die mit 5 Jahren länger ist als die erste, könnte sie zu einem gewissen Zeitpunkt erschöpft sein. Neue Anlagen wären gezwungen, Zertifikate am Markt zuzukaufen – ein Nachteil von wahrscheinlich effizienteren neuen Anlagen gegenüber alten Anlagen, der nicht im Sinne des Systems ist. Es wurde daher eine flexible Reserve vereinbart, die sicherstellen soll, dass neue Anlagen während der gesamten Dauer der zweiten Handelsperiode mit einer angemessenen Gratiszuteilung rechnen können. Die Anlagenbetreiber werden in den nächsten Wochen über die Zuteilungen für ihre Anlagen informiert. Sie erhalten zusätzlich Gelegenheit, zum Entwurf des NAP II Stellung zu nehmen. Danach wird eine zweite, öffentliche Konsultation durchgeführt. Ab diesem Zeitpunkt wird der Zuteilungsplan unter www.eu-emissionshandel.at zum Download zur Verfügung stehen. In dieser zweiten Konsultation können alle BürgerInnen zum Zuteilungsplan Stellung nehmen. Nach der Konsultationsphase wird der endgültige Zuteilungsplan bei der Kommission in Brüssel offiziell notifiziert.
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