ÖJ-Österreich-Woche 18.07.2006-24.07.2006

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Entwicklung der Gemeindeeinnahmen hinkt hinter Ausgabenverpflichtungen hinterher
erstellt am
21. 07. 06

Gemeinden haben keinen Spielraum für Investitionen
Linz (lk) - Von Jänner bis Juli 2006 liegen die Einnahmen der oö. Gemeinden um 0,3 % unter jenen des Vorjahres. Die aktuelle Prognose aus dem Finanzministerium vom Mai sieht ein Jahresminus von 1,76 % vor. "Es drängt sich immer mehr die Frage auf, wie angesichts dieser Entwicklungen die Gemeinden überhaupt noch ordentlich wirtschaften können sollen!" so Landesrat Ackerl. "Gemeindeaufgaben können nur mehr durch Finanzierungsmodelle bewältigt werden, die das wahre Verpflichtungsausmaß auch für die Gemeindeabteilung immer weniger nachvollziehbar machen!"

Laut Finanzministerium sollten Oberösterreichs Gemeinden 2006 rund 1,009 Milliarden Euro an Nettoertragsanteilen erlösen, rund 14 Millionen oder 1,35 % weniger als 2005. Ackerl kritisierte bereits mehrmals die faktisch stets negative Entwicklung bei den Gemeindeeinnahmen. Lagen diese 2002 noch bei 1002,6 Millionen Euro, stürzten sie im Folgejahr auf 959,5 Millionen Euro ab. Nur im Vorjahr lagen die Einnahmen mit 1022,6 Millionen Euro über dem Ergebnis von 2002. Ungebremst sind hingegen die steigenden Ausgaben für die Aufgabenbewältigung der Gemeinden. "An Investitionen ist in dieser angespannten Situation schon fast nicht mehr zu denken!" so Landesrat Ackerl. "Der nächste Finanzausgleich muss deutliche Mehreinnahmen für die Gemeinden bringen, ansonsten können diese der dynamischen Ausgabensteigerungen im Sozialbereich und beim Personal nicht mehr entsprechend begegnen!" Ackerl sieht auch keine rückläufige Schuldenentwicklung bei den Gemeinden. "Fakt ist, dass wir durch den Finanzausgleich gezwungen sind, keine neuen Schulden zu machen, um das Maastrichtdefizit des Bundes nicht zu gefährden!" so Ackerl. "Fakt ist aber auch, dass sich die Gemeinden alternativer Finanzierungsmodelle bedienen, die es selbst der Gemeindeabteilung äußerst schwer machen, einen genauen Stand der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinden zu erheben!"

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Entwicklung der Gemeindeeinnahmen hinkt hinter Ausgabenverpflichtungen hinterher		erstellt am 21. 07. 06
Gemeinden haben keinen Spielraum für Investitionen Linz (lk) - Von Jänner bis Juli 2006 liegen die Einnahmen der oö. Gemeinden um 0,3 % unter jenen des Vorjahres. Die aktuelle Prognose aus dem Finanzministerium vom Mai sieht ein Jahresminus von 1,76 % vor. "Es drängt sich immer mehr die Frage auf, wie angesichts dieser Entwicklungen die Gemeinden überhaupt noch ordentlich wirtschaften können sollen!" so Landesrat Ackerl. "Gemeindeaufgaben können nur mehr durch Finanzierungsmodelle bewältigt werden, die das wahre Verpflichtungsausmaß auch für die Gemeindeabteilung immer weniger nachvollziehbar machen!" Laut Finanzministerium sollten Oberösterreichs Gemeinden 2006 rund 1,009 Milliarden Euro an Nettoertragsanteilen erlösen, rund 14 Millionen oder 1,35 % weniger als 2005. Ackerl kritisierte bereits mehrmals die faktisch stets negative Entwicklung bei den Gemeindeeinnahmen. Lagen diese 2002 noch bei 1002,6 Millionen Euro, stürzten sie im Folgejahr auf 959,5 Millionen Euro ab. Nur im Vorjahr lagen die Einnahmen mit 1022,6 Millionen Euro über dem Ergebnis von 2002. Ungebremst sind hingegen die steigenden Ausgaben für die Aufgabenbewältigung der Gemeinden. "An Investitionen ist in dieser angespannten Situation schon fast nicht mehr zu denken!" so Landesrat Ackerl. "Der nächste Finanzausgleich muss deutliche Mehreinnahmen für die Gemeinden bringen, ansonsten können diese der dynamischen Ausgabensteigerungen im Sozialbereich und beim Personal nicht mehr entsprechend begegnen!" Ackerl sieht auch keine rückläufige Schuldenentwicklung bei den Gemeinden. "Fakt ist, dass wir durch den Finanzausgleich gezwungen sind, keine neuen Schulden zu machen, um das Maastrichtdefizit des Bundes nicht zu gefährden!" so Ackerl. "Fakt ist aber auch, dass sich die Gemeinden alternativer Finanzierungsmodelle bedienen, die es selbst der Gemeindeabteilung äußerst schwer machen, einen genauen Stand der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinden zu erheben!"

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