ÖJ-Österreich-Woche 18.07.2006-24.07.2006

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Wahlkampf / BAWAG / Grasser
erstellt am
20. 07. 06

Pilz: Yacht-Partie - Doch weitere Banken-Einladungen an Grasser
Wien (grüne) - Neue Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Segeltörn erhob Peter Pilz am 19.07.. Es habe sehr wohl - im Gegensatz zu Grassers Aussagen - weitere Einladungen von Banken gegeben, erläuterte er bei einer Pressekonferenz. So etwa einen Testflug mit einer "Falcon 2000" nach Venedig und retour auf Einladung der Meinl Privat Bank, den diese auch bestätigt habe.

Eine Aufführung der österreichischen Produktion "Alma" stand im September 2003 auf dem Spielplan des Palazzo Zenobio, was auch der Grund der Meinl-Einladung gewesen sei. Noch am Dienstag hatte Grasser behauptet, keine weiteren Einladungen einer österreichischen Bank oder Versicherung angenommen zu haben. Pilz will außerdem auch von einer Einladung der Constantia Privatbank nach St. Moritz im März 2003 wissen, "alles parlamentarisch dokumentiert". Sein Resümee: "Grasser hat sich immer wieder von Banken einladen und aushalten lassen."

Außerdem sei belegt, dass der Finanzminister immer wieder Honorare für Vorträge bei verschieden Banken kassiert habe, was ebenfalls politisch nicht vereinbar sei. "Grasser ist nicht irgendwer, sondern der Chef der Bankenaufsicht", meinte Pilz dazu, wenn sich ein oberster Kontrollor einladen lässt, sei das ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit, der auch parlamentarisch zu untersuchen sei. Zwar seien die Vorwürfe strafrechtlich nicht relevant, es handle sich allerdings um eine "politische Form von Korruption".

Auch Grassers Rolle als Finanzminister im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal beleuchtete Pilz abermals. So gebe es neben dem Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) aus dem Jahr 2001 noch einen weiteren aus dem Mai 2003. Darin sei auch die Innenrevision nach der Zusammenführung von BAWAG und P.S.K. bemängelt worden, und auch hier seien die Karibik-Geschäfte Thema gewesen. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Grünen habe Grasser geantwortet, dass "kein unmittelbarer Handlungsbedarf" bestünde, meinte Pilz.

"Das ganze ist ein roter Sumpf und ein schwarzer Sumpf", sieht Pilz die politische Verantwortung für den BAWAG-Skandal vor allem bei zwei Personen: Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Grasser selbst. Dies müsse nun endgültig geklärt und Grasser an der Spitze des Ministeriums "ersetzt" werden, so Pilz. Einen Kommentar zum angeblich auf der Meinl-Yacht stattgefundenen Small-Talk zwischen Grasser und Wolfgang Flöttl konnte sich Pilz auch nicht verkneifen: "Wenn einer in der Kajüte sitzt und der andere im Rettungsboot, ist das ein schrecklicher Fall von Kontaktarmut." Und weiter: "Der Mann ist eine wandelnde Amnesie." (apa)

BMF: Pilz Unterstellungen vollkommen haltlos
Wien (bmf) - Die Vorwürfe des Abgeordneten Pilz sind zum wiederholten Male vollkommen haltlos. Bundesminister Grasser hat sich stets an die österreichischen Gesetze gehalten. Bereits in der Vergangenheit wurde Herr Pilz zweimal, u.a. im Landesgericht für Strafsachen, aufgrund seiner unredlichen Angriffe auf den Finanzminister rechtskräftig verurteilt.

Der Wahrheitsgehalt der Aussagen von Herrn Pilz sind u.a. der Presseaussendung der Meinl Bank zu entnehmen.

Die Frage vermeintlicher Honorare ist zur Gänze in parlamentarischen Anfragen behandelt worden, ebenso der Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung der Constantia Privatbank.Auch der Vorwurf, dass es im Prüfbericht aus 2003 Indikatoren für den Kriminalfall BAWAG geben würde und diese dem Minister daher hätten bekannt sein müssen, wird aufs schärfste zurückgewiesen.

Aufgrund des niveaulosen und beleidigenden Vergleiches mit der Cosa Nostra reicht Finanzminister Grasser die Klage gegen Kogler ein und lässt aufgrund der wiederholten Falschaussagen von Peter Pilz auch eine Klage gegen diesen durch seinen Anwalt prüfen.

Darabos kritisiert ungeheuerliche Vorgehensweise Grassers
Wien (sk) - "Finanzminister Grasser kann scheinbar wirklich nicht verstehen, dass es moralisch völlig inakzeptabel ist, dass sich ein Behördenleiter und der Chef der Bankenaufsicht von einem Banker zum Urlaub einladen lässt", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 19.07. fest. Wenn Grasser auch noch scheinheilig fragt, ob sich ein Finanzminister nicht mehr zum Mittagessen einladen lassen könne, dann sei klar, dass sich Grasser noch nie mit seiner eigenen Anti-Korruptionsbroschüre "Die Finanzverwaltung - unbestechlich und transparent" beschäftigt hat.

"Sonst könnte er dort lesen: 'Die Einladung zu einem Abendessen ist beispielsweise eine Situation, die Sie hellhörig machen sollte. Es gibt noch viele andere Beispiele. Nehmen Sie an oder lehnen Sie ab? Ihre Antwort kann bereits eine Entscheidung über Recht oder Unrecht bedeuten", stellte Darabos fest. Aber Grasser wisse bei anderen noch einiges Mehr sehr gut, zitierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter: "Sollten sie einmal vor einer solchen Situation stehen, stellen Sie sich folgende Fragen: Wird von mir möglicherweise eine Gegenleistung erwartet? Könnte es sich nicht um eine nicht legale Gefälligkeit oder Bevorzugung handeln? Würde ich die Annahme vor meinem Vorgesetzten/vor den Medien/vor Gericht rechtfertigen können?" Hätte sich Grasser diese Fragen gestellt, müsste er heute nicht scheinheilig fragen, ob sich ein Finanzminister nicht zum Mittagessen einladen lassen darf. "Von einem Banker darf sich der Chef der Bankenaufsicht jedenfalls nicht auf einen Urlaub einladen lassen. Das ist moralisch eindeutig, aber auf Verständnis oder Einsicht wird man bei Grasser vergeblich warten", so Darabos.

Scharfe Kritik übte Darabos auch an den Versuchen Grassers und der ÖVP, die Yacht-Affäre Grassers zu verwässern und gleichzeitig wider besseres Wissen die SPÖ in die Nähe von Veruntreuung im Zusammenhang mit dem BAWAG-Prüfbericht zu rücken. "Es ist ungeheuerlich, wie Grasser hier wie ein letztklassiger Parteisekretär agiert und die Unwahrheit sagt. Diese Art von Politik lässt sich die SPÖ nicht gefallen, und wir überlegen hier auch entsprechende Schritte." Ihm, Darabos, liege der Bericht der Nationalbank vor, "dort gibt es zwar Indizien in Sachen Veruntreuung gegen die bisherigen Hauptverdächtigen, die SPÖ wird aber, wie nicht anders zu erwarten, nicht erwähnt".

Die ÖVP will den neoliberalen Kurs der letzten sechs Jahre der ÖVP-Alleinregierung mit blau-orangen Einsprengseln weiterführen und Österreich weitere Jahre mit derselben Regierung zumuten, das machen die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Molterer deutlich. "Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung. Wir wollen nicht, dass es so weiter geht. Dass einige Wenige reicher werden, während viele eine Verschlechterung des Lebensstandards zu verzeichnen haben. Wir wollen eine andere, sozial ausbalancierte Politik", so Darabos abschließend.

Lopatka: Haltlose Grüne Schmutzkübellawine
Wien (övp-pk) - "Die Schmutzkübellawine der Grünen nimmt kein Ende und hat bereits jetzt tiefstes Wahlkampfniveau erreicht", betonte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zu den haltlosen Angriffen in Richtung Finanzminister Grasser von Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz. Offensichtlich werden schmutzige Untergriffe wie der "Cosa Nostra"-Vergleich bei Pilz & Co. zur grünen "Tagesordnung". Die Grünen wurden mehrfach wegen falscher Behauptungen verklagt und verurteilt. Auch der kürzlich gezogene Vergleich mit der italienischen Mafia sei gerichtsanhängig. "Pilz sei daran erinnert, dass er als Parlamentarier gewählt wurde und sich weniger vor Gericht und mehr in seinem politischen Amt engagieren solle", so Lopatka abschließend.

Meinl korrigiert Falschaussagen von Pilz
Wien (pleon publico) - Entgegen den am 19.07. in einer Pressekonferenz des Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz aufgestellten Behauptungen, stellt die Meinl Bank richtig, dass Bundesminister Karl Heinz Grasser im Jahr 2003 nicht auf Einladung der Meinl Bank - wie von Pilz behauptet - "mit einer Falcon 2000 nach Venedig und retour" geflogen worden sei. Dies habe man auch nicht bestätigt. Angesichts der Falschaussagen prüft die Meinl Bank mittlerweile die Einleitung rechtlicher Schritte.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Wahlkampf / BAWAG / Grasser		erstellt am 20. 07. 06
Pilz: Yacht-Partie - Doch weitere Banken-Einladungen an Grasser Wien (grüne) - Neue Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Segeltörn erhob Peter Pilz am 19.07.. Es habe sehr wohl - im Gegensatz zu Grassers Aussagen - weitere Einladungen von Banken gegeben, erläuterte er bei einer Pressekonferenz. So etwa einen Testflug mit einer "Falcon 2000" nach Venedig und retour auf Einladung der Meinl Privat Bank, den diese auch bestätigt habe. Eine Aufführung der österreichischen Produktion "Alma" stand im September 2003 auf dem Spielplan des Palazzo Zenobio, was auch der Grund der Meinl-Einladung gewesen sei. Noch am Dienstag hatte Grasser behauptet, keine weiteren Einladungen einer österreichischen Bank oder Versicherung angenommen zu haben. Pilz will außerdem auch von einer Einladung der Constantia Privatbank nach St. Moritz im März 2003 wissen, "alles parlamentarisch dokumentiert". Sein Resümee: "Grasser hat sich immer wieder von Banken einladen und aushalten lassen." Außerdem sei belegt, dass der Finanzminister immer wieder Honorare für Vorträge bei verschieden Banken kassiert habe, was ebenfalls politisch nicht vereinbar sei. "Grasser ist nicht irgendwer, sondern der Chef der Bankenaufsicht", meinte Pilz dazu, wenn sich ein oberster Kontrollor einladen lässt, sei das ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit, der auch parlamentarisch zu untersuchen sei. Zwar seien die Vorwürfe strafrechtlich nicht relevant, es handle sich allerdings um eine "politische Form von Korruption". Auch Grassers Rolle als Finanzminister im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal beleuchtete Pilz abermals. So gebe es neben dem Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) aus dem Jahr 2001 noch einen weiteren aus dem Mai 2003. Darin sei auch die Innenrevision nach der Zusammenführung von BAWAG und P.S.K. bemängelt worden, und auch hier seien die Karibik-Geschäfte Thema gewesen. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Grünen habe Grasser geantwortet, dass "kein unmittelbarer Handlungsbedarf" bestünde, meinte Pilz. "Das ganze ist ein roter Sumpf und ein schwarzer Sumpf", sieht Pilz die politische Verantwortung für den BAWAG-Skandal vor allem bei zwei Personen: Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Grasser selbst. Dies müsse nun endgültig geklärt und Grasser an der Spitze des Ministeriums "ersetzt" werden, so Pilz. Einen Kommentar zum angeblich auf der Meinl-Yacht stattgefundenen Small-Talk zwischen Grasser und Wolfgang Flöttl konnte sich Pilz auch nicht verkneifen: "Wenn einer in der Kajüte sitzt und der andere im Rettungsboot, ist das ein schrecklicher Fall von Kontaktarmut." Und weiter: "Der Mann ist eine wandelnde Amnesie." (apa)

BMF: Pilz Unterstellungen vollkommen haltlos Wien (bmf) - Die Vorwürfe des Abgeordneten Pilz sind zum wiederholten Male vollkommen haltlos. Bundesminister Grasser hat sich stets an die österreichischen Gesetze gehalten. Bereits in der Vergangenheit wurde Herr Pilz zweimal, u.a. im Landesgericht für Strafsachen, aufgrund seiner unredlichen Angriffe auf den Finanzminister rechtskräftig verurteilt. Der Wahrheitsgehalt der Aussagen von Herrn Pilz sind u.a. der Presseaussendung der Meinl Bank zu entnehmen. Die Frage vermeintlicher Honorare ist zur Gänze in parlamentarischen Anfragen behandelt worden, ebenso der Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung der Constantia Privatbank.Auch der Vorwurf, dass es im Prüfbericht aus 2003 Indikatoren für den Kriminalfall BAWAG geben würde und diese dem Minister daher hätten bekannt sein müssen, wird aufs schärfste zurückgewiesen. Aufgrund des niveaulosen und beleidigenden Vergleiches mit der Cosa Nostra reicht Finanzminister Grasser die Klage gegen Kogler ein und lässt aufgrund der wiederholten Falschaussagen von Peter Pilz auch eine Klage gegen diesen durch seinen Anwalt prüfen.

Darabos kritisiert ungeheuerliche Vorgehensweise Grassers Wien (sk) - "Finanzminister Grasser kann scheinbar wirklich nicht verstehen, dass es moralisch völlig inakzeptabel ist, dass sich ein Behördenleiter und der Chef der Bankenaufsicht von einem Banker zum Urlaub einladen lässt", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 19.07. fest. Wenn Grasser auch noch scheinheilig fragt, ob sich ein Finanzminister nicht mehr zum Mittagessen einladen lassen könne, dann sei klar, dass sich Grasser noch nie mit seiner eigenen Anti-Korruptionsbroschüre "Die Finanzverwaltung - unbestechlich und transparent" beschäftigt hat. "Sonst könnte er dort lesen: 'Die Einladung zu einem Abendessen ist beispielsweise eine Situation, die Sie hellhörig machen sollte. Es gibt noch viele andere Beispiele. Nehmen Sie an oder lehnen Sie ab? Ihre Antwort kann bereits eine Entscheidung über Recht oder Unrecht bedeuten", stellte Darabos fest. Aber Grasser wisse bei anderen noch einiges Mehr sehr gut, zitierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter: "Sollten sie einmal vor einer solchen Situation stehen, stellen Sie sich folgende Fragen: Wird von mir möglicherweise eine Gegenleistung erwartet? Könnte es sich nicht um eine nicht legale Gefälligkeit oder Bevorzugung handeln? Würde ich die Annahme vor meinem Vorgesetzten/vor den Medien/vor Gericht rechtfertigen können?" Hätte sich Grasser diese Fragen gestellt, müsste er heute nicht scheinheilig fragen, ob sich ein Finanzminister nicht zum Mittagessen einladen lassen darf. "Von einem Banker darf sich der Chef der Bankenaufsicht jedenfalls nicht auf einen Urlaub einladen lassen. Das ist moralisch eindeutig, aber auf Verständnis oder Einsicht wird man bei Grasser vergeblich warten", so Darabos. Scharfe Kritik übte Darabos auch an den Versuchen Grassers und der ÖVP, die Yacht-Affäre Grassers zu verwässern und gleichzeitig wider besseres Wissen die SPÖ in die Nähe von Veruntreuung im Zusammenhang mit dem BAWAG-Prüfbericht zu rücken. "Es ist ungeheuerlich, wie Grasser hier wie ein letztklassiger Parteisekretär agiert und die Unwahrheit sagt. Diese Art von Politik lässt sich die SPÖ nicht gefallen, und wir überlegen hier auch entsprechende Schritte." Ihm, Darabos, liege der Bericht der Nationalbank vor, "dort gibt es zwar Indizien in Sachen Veruntreuung gegen die bisherigen Hauptverdächtigen, die SPÖ wird aber, wie nicht anders zu erwarten, nicht erwähnt". Die ÖVP will den neoliberalen Kurs der letzten sechs Jahre der ÖVP-Alleinregierung mit blau-orangen Einsprengseln weiterführen und Österreich weitere Jahre mit derselben Regierung zumuten, das machen die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Molterer deutlich. "Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung. Wir wollen nicht, dass es so weiter geht. Dass einige Wenige reicher werden, während viele eine Verschlechterung des Lebensstandards zu verzeichnen haben. Wir wollen eine andere, sozial ausbalancierte Politik", so Darabos abschließend.

Lopatka: Haltlose Grüne Schmutzkübellawine Wien (övp-pk) - "Die Schmutzkübellawine der Grünen nimmt kein Ende und hat bereits jetzt tiefstes Wahlkampfniveau erreicht", betonte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zu den haltlosen Angriffen in Richtung Finanzminister Grasser von Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz. Offensichtlich werden schmutzige Untergriffe wie der "Cosa Nostra"-Vergleich bei Pilz & Co. zur grünen "Tagesordnung". Die Grünen wurden mehrfach wegen falscher Behauptungen verklagt und verurteilt. Auch der kürzlich gezogene Vergleich mit der italienischen Mafia sei gerichtsanhängig. "Pilz sei daran erinnert, dass er als Parlamentarier gewählt wurde und sich weniger vor Gericht und mehr in seinem politischen Amt engagieren solle", so Lopatka abschließend.

Meinl korrigiert Falschaussagen von Pilz Wien (pleon publico) - Entgegen den am 19.07. in einer Pressekonferenz des Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz aufgestellten Behauptungen, stellt die Meinl Bank richtig, dass Bundesminister Karl Heinz Grasser im Jahr 2003 nicht auf Einladung der Meinl Bank - wie von Pilz behauptet - "mit einer Falcon 2000 nach Venedig und retour" geflogen worden sei. Dies habe man auch nicht bestätigt. Angesichts der Falschaussagen prüft die Meinl Bank mittlerweile die Einleitung rechtlicher Schritte.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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