Wahlkampf / BAWAG / Grasser		erstellt am 19. 07. 06
Matznetter: Völlig absurde und hilflose Verteidigungsversuche im Bawag-Kriminalfall Wien (sk) - Als "völlig absurde und hilflose Verteidigung" wertet SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter die Ausführungen von Finanzminister Grasser zu seiner undurchsichtigen Rolle im Bawag-Kriminalfall und seiner Bekanntschaft mit dem Hauptverdächtigen Wolfgang Flöttl. "Grasser will jetzt mit seinen Anschüttungen gegen die SPÖ einen Versuch starten, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen", so Matznetter. Dringend zu beantwortende Fragen bleiben aber weiterhin offen: Warum hat Grasser den Prüfbericht 2001 nicht gelesen, und warum hat er sich für den Bericht nicht interessiert, wie der "Kurier" am 2.2.2001 berichtete? Außer Frage steht hingegen, dass Grasser Flöttl mehrfach getroffen hat und dass Flöttls Leumund im August 2005 alles andere als einwandfrei war. "Das hat Grasser gewusst, denn die Verantwortung Flöttls für die enormen Verluste bei den Karibikgeschäften war bekannt. Dass sich Grasser aber trotzdem laut eigenem Bekunden nichts dabei gedacht hat, als er Flöttl auf der Yacht von Julius Meinl begegnet ist, lässt nur zwei Schlüsse zu: Nämlich dass er als Finanzminister völlig ungeeignet ist oder dass er nicht die Wahrheit sagt", so Matznetter. Es sei nämlich alles andere als glaubwürdig, dass Grasser mit Flöttl tagelang auf einer Yacht war und nur Small talk mit diesem geführt haben will. Eine weitere Frage stellt sich, warum Grasser dieses Treffen auf dem Boot bis zum Aufdecken durch den "Standard" verschwiegen hat. Was hat den Finanzminister daran gehindert, diesen laut eigenen Aussagen so harmlosen Kurzurlaub auf der Yacht eines Bankers bekannt zu geben, obwohl zuvor bereits die Frage gestellt wurde, wie oft Grasser den Finanzjongleur nun wirklich gesehen hat, so Matznetter. "Wenn es stimmt, was Finanzminister Grasser sagt - was man bei ihm nie wissen kann, - nämlich dass sich die Verdachtsmomente in Richtung Veruntreuung der Bawag-Gelder verhärten, dann werden seine Zusammentreffen und Urlaube mit Wolfgang Flöttl umso bedenklicher. Denn es ist Wolfgang Flöttl, Grassers Urlaubspartner, über dessen Konten die verschwundenen 1,5 Mrd. Euro geflossen sind", machte Matznetter aufmerksam. "All diese Fragen hat Grasser nicht beantworten können bzw. wollen. Seine einzige Verteidigung besteht in einer haltlosen Verdächtigungsoffensive und wilden Rundumschläge gegen die SPÖ, die vor allem eines zeigen, welch schlechtes Gewissen Grasser hat. Seine Vorgangsweise ist dabei äußerst unseriös und verdeutlicht, dass der Minister ordentlich in der Bredouille steckt. Es wird immer unausweichlicher, dass sich Grasser endlich einer Befragung im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses stellt", so Matznetter. Angesichts der nur zögerlich und soweit beweisbar eingestandenen Verbindungen Grassers zu Wolfgang Flöttl verlangt die SPÖ nunmehr eine lückenlose Darstellung aller Verbindungen von Karl-Heinz Grasser zu Wolfgang Flöttl, insbesondere ob und wenn ja, dann wann und wo sich die beiden Herren noch getroffen, wann und wo sie noch miteinander geurlaubt haben und welche Informationen sonst noch zwischen den beiden ausgetauscht wurden, unterstrich der SPÖ-Finanzsprecher. "Schade, dass die Prüfer der OeNB und die Beamten der Bankaufsicht bisher keine Gelegenheit hatten, Wolfgang Flöttl zu befragen, sondern diese Möglichkeit Karl-Heinz Grasser vorbehalten blieb", so der SPÖ-Politiker. "Offensichtlich unterliegt der neue Prüfbericht der OeNB an die FMA nicht der Amtsverschwiegenheit, weil Grasser ihn aus der FMA bekommen und im Fernsehen hergezeigt hat. Wenn Amtsverschwiegenheit keine Rolle spielt, dann soll ihn Grasser öffentlich machen und zur lückenlosen Aufklärung beitragen", schloss Matznetter.
Kogler: Ein Finanzminister hat von Bankiers keine Großgeschenke anzunehmen Wien (grüne) - Finanzminister Grasser beruft sich in seiner Verteidigungslinie auf Freundschaft. Es geht aber offenkundig nicht um Freundschaften, sondern darum, dass er von einem Bankier, den er überprüfen sollte, geldwerte Vorteile annimmt. Das ist strafrechtlich nur deshalb (noch) nicht relevant, weil keine unmittelbare Gegenleistung des Finanzministers nachweisbar ist. Politisch ist es völlig unvereinbar, teure Geschenke anzunehmen insbesondere wenn der Schenker unter die Prüfkompetenz des Beschenkten fällt. Es fügt sich ins Bild, dass wenige Wochen - am 1. Oktober 2005 - nach dem gemeinsamen Yachtausflug, Manfred Lepuschitz, der von der Firma Svarowski übernommene Pressesprecher des Finanzministers, als Staatskommissär mit strengen Kontrollpflichten in die Julius Meinl Investment GmbH von Grasser entsandt wurde. Dazu kommt noch, dass auch Peter Quantschnigg, der Generalsekretär im Finanzministerium und Steuerbefreier in Sachen Grasser-Homepage, von Grasser als Staatskommissär in die Meinl Bank AG entsandt wurde. Der Verweis Grassers auf das Unvereinbarkeitsgesetz ist völlig unzulässig, denn darin wird die Meldung von Unternehmensanteilen der Politiker geregelt.
Lopatka: Nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen! Wien (övp-pk) - Die Seifenblase der "Vereinigten Opposition" sei geplatzt, die "Ablenkungs- manöver der Gusenbauer- SPÖ" vom größten Skandal der Zweiten Republik, der sich im BAWAG- ÖGB-SPÖ-Netzwerk mit einem Milliarden-Desaster ereignet hat, "sind völlig untauglich", so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. "Gusenbauer soll endlich reinen Tisch in der Sozialdemokratie machen, die in den Verrat der Arbeiterbewegung verstrickten Verantwortlichen endlich aus der Partei ausschließen, statt einen erfolgreichen Finanzminister anzupatzen", so Lopatka. Im Jahr 2000 war es Karl-Heinz Grasser, der einen Prüfantrag der BAWAG bei der von dieser Bundesregierung eingerichteten unabhängigen Finanzmarktaufsicht in Auftrag gegeben hat, betonte der ÖVP-Generalsekretär. "Soweit ich mich entsinne, hat es unter den SPÖ-Finanzministern Klima, Staribacher und Edlinger zwischen 1995 und 1999 keine einzige Prüfung der roten Gewerkschaftsbank gegeben. In der Zeit also, in der SPÖ-`Superstar` Flöttl jun. bei SPÖ-Bundeskanzlern, SPÖ-Spitzengewerkschaftern und SPÖ- Parteiobmännern `als einer von uns, der es in New York geschafft hat` herumgereicht wurde." Alfred Gusenbauer sei nun gefordert, den notwendigen "Selbst- reinigungsprozess" innerhalb der Sozialdemokratie zu starten. "Die Schlüsselfiguren im BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandal Johann Zwettler, Vorstandsdirektor der BAWAG, Fritz Verzetnitsch, langjähriger ÖGB- Präsident und SPÖ-Industriesprecher, und Herbert Tumpel, Noch-AK- Präsident, will er nicht mehr kennen, obwohl er sie am 2. Oktober 2003 mit Stolz als seine Mitglieder im Kompetenzteam-Wirtschaft der SPÖ präsentiert hatte." So also funktioniere die Übernahme von Verantwortung bei der SPÖ: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen!", so Lopatka abschließend.
Kickl: Grasser und der Fluch der Karibik Wien (fpd) - "Es ist ein bezeichnendes Sittenbild der amtierenden Regierung, wenn der Chef der Finanzmarktaufsicht private Yacht-Ausflüge mit österreichischen Top-Bankern im Mittelmeer unternimmt", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Kickl bezeichnete die private Kreuzfahrt mit dem Bankier Julius Meinl und dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl jun., dem Drahtzieher der Karibik-Geschäfte der BAWAG, im Sommer 2005 als politische Instinktlosigkeit erster Güte. Der Kristallprinz Grasser habe damit nur einmal mehr bewiesen, daß er Privatleben und Beruf überhaupt nicht auseinanderhalten könne. Dem Finanzminister fehle eigentlich jedes Gespür dafür, was ein Politiker in seiner Position eigentlich dürfe und was nicht. "Der eigentliche Skandal ist ja auch, daß Schüssel diesem Mann überhaupt noch die Stange hält", so Kickl weiter. Bei Grasser selbst sei ohnehin Hopfen und Malz verloren. Dieser halte sich anscheinend für unverwundbar und wische seine Ausflüchte in den Medien einfach mit einer generösen Geste beiseite. Gegen seine derzeitigen Darbietungen sei die Homepage-Affäre ja geradezu ein Lausbubenstreich gewesen, erklärte Kickl. Die ÖVP solle angesichts des BAWAG-Skandals lieber nicht mit Fingern auf die SPÖ zeigen. Schließlich zeige sich vielmehr, daß die Volkspartei wie zu großkoalitionären Zeiten wieder einmal zusammen mit den roten Abkassierern im gleichen Boot sitze. Grasser solle doch endlich einmal erklären, warum er auf den katastrophalen BAWAG-Prüfbericht der Notenbank im Jahr 2001 überhaupt nicht reagiert habe. In diesem Zusammenhang sei grob fahrlässig noch das mindeste, was man dem Finanzminister vorwerfen könne. "Die ganze Sache stinkt auf jeden Fall zum Himmel", so der FPÖ-Generalsekretär. Fast bemitleidenswert seien in diesem Zusammenhang auch die Verteidigungsversuche seines Spezi Peter Westenthaler. "Er soll lieber seine Energien für die Arbeitssuche nach dem politischen Absturz des BZÖ sparen", betonte Herbert Kickl. Mit Grasser selbst sei nach dieser weiteren bizarren Vorstellung jedenfalls kein Staat mehr zu machen. Ihm empfehle er, so Kickl, sich bei der nächsten Fortsetzung des Blockbusters "Fluch der Karibik" um eine Rolle zu bewerben.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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