Wahlkampf I / BAWAG / Grasser		erstellt am 18. 07. 06
Matznetter: Grasser muss wegen Beziehungsgeflecht zu Flöttl endlich seinen Sessel räumen Wien (sk) - "Finanzminister Grasser muss endlich die Konsequenz ziehen, seine politische Verantwortung wahrnehmen und den Sessel räumen", richtete SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am 17.07. in einer Pressekonferenz aus. Anlass für die neuerliche Rücktrittsauf- forderung an den Minister ist sein "Beziehungsgeflecht" zu dem Hauptverdächtigen im BAWAG-Skandal Wolfgang Flöttl, den Grasser seit Dezember 2000 öfter getroffen hat als die Manager der Bankaufsicht die BAWAG-Verantwortlichen. Anlass für die Pressekonferenz war der gemeinsame Yacht-Urlaub in der Adria von Grasser und Flöttl auf dem Boot des Bankers Julius Meinl. Die SPÖ tritt für eine lückenlose Aufklärung "dieses Bankraubs" ein, alle Täter müssten gefasst werden wie auch die Rolle aller Personen, die den Tätern nahe stehen, so Matznetter. "Dass sich Grasser mit Flöttl am 1. Dezember 2000 in New York getroffen hat, ist mehr als nur Jet Set oder Hoppataschigkeit. Denn an diesem Tag wurde der Prüfauftrag an die Bankenaufsicht erteilt die BAWAG zu prüfen, und sieben Tage später traf Flöttl den damaligen BAWAG-Generaldirektor Elsner in London, um ihm den Totalverlust des Spekulationskapitals zu gestehen", unterstrich der SPÖ-Finanzsprecher. In dem Prüfbericht der Bankenaufsicht, der am 22. Mai 2001 im Finanzministerium einlagte, seien praktisch alle Gesetzesverstöße aufgezählt worden, so Matznetter. Trotzdem habe sich Grasser weiterhin mit dem seit 1994 im Zentrum der Ereignisse stehenden Flöttl getroffen und sogar einen Yacht-Urlaub mit ihm verbracht. "Wir suchen nun 1,5 Milliarden Euro, um die die Bank und der ÖGB ärmer sind und um die jemand anderer reicher ist. Es gilt einen Teil der Beute sicher zu stellen", sagte der SPÖ-Politiker. "Was muss noch alles geschehen, um die Frage zu stellen, was mit dem Behördenleiter der Bankaufsicht los ist", so Matznetter. Seit dem Prüfbericht im Jahr 2001 ist praktisch nichts mehr in dieser Angelegenheit geschehen, kritisierte Matznetter. Das Beziehungsgeflecht zwischen Flöttl und Grasser müsse aufgedeckt und die Täter gefasst werden. Matznetter wies darauf hin, dass die Akten zum Prüfbericht verschwunden seien und dass Flöttl nach seinem Geständnis am 8.12.2000, das gesamte Geld der BAWAG verloren zu haben, insgesamt rund 20 Millionen Euro aus den Fonds entnommen hat. "Die Endspur führt zu Wolgang Flöttl", so Matznetter. Man müsse dem nachgehen, wenn der Behördenleiter der Bankenaufsicht mit dem Hauptverdächtigen in einem Beziehungsgeflecht steht. Matznetter sieht auch ein immer größer werdendes Problem für die ÖVP, die nach wie vor "mauernd" hinter Grasser stehte Die ÖVP wisse mehr, als sie zugibt, so der SPÖ-Finanzsprecher. Er hatte auch einen Tipp für die ÖVP parat: "Sie sollte rasch schauen, dass sie nicht mehr zu lange an dem Klotz gebunden bleibt, der für sie zu einem immer größeren Problem wird." Der Fall Grasser sei aber in jedem Fall ein Problem des Bundeskanzlers, weil er für die Enthebung eines Regierungsmitglieds zuständig ist, und weil er der Chef jener Partei ist, die jeden Misstrauensantrag gegen Grasser und jeden Untersuchungsausschuss in der Causa BAWAG abgeschmettert hat. Für die Opposition bleibe zur Zeit kein anderes Mittel als die Missstände aufzuzeigen. Von einer Sondersitzung zum derzeitigen Zeitpunkt hält Matznetter nicht viel, da diese nur dann Sinn hätte, wenn es von den Regierungsparteien genügend Abgeordnete gibt, die sich für einen Misstrauensantrag oder einen Untersuchungsausschuss aussprechen, um eine Mehrheit zu erhalten. Der Vorwurf der ÖVP, dass die SPÖ mit den Vorwürfen gegen Grasser eine Entlastungsoffensive in der Causa BAWAG führe, wies Matznetter entschieden zurück. Im Gegenteil: Man habe nur Fakten an die Öffentlichkeit gebracht, dass diese "dirty" seien, dafür könne die SPÖ nichts. Angesprochen auf den Umstand, dass sich der Finanzminister von einem Banker auf einen Urlaub auf dessen Yacht einladen lässt, sagte der SPÖ-Finanzsprecher: "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die politisch moralischen Standards unter der Regierung Schüssel so weit erodiert sind, wie es in keiner anderen westlichen Demokratie möglich wäre."
BMF: SPÖ Ablenkungsmanöver Vorwürfe und Verdächtigungen gegen Bundesminister Grasser sind völlig haltlos und somit Wahlkampfpolemik Wien (bmf) - Das Finanzministerium weist neuerlich jede Unterstellung des Abgeordneten Matznetter auf das schärfste zurück. Faktum ist und bleibt, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit Wolfgang Flöttl definitiv weder befreundet noch bekannt ist und dass Grasser und Flöttl keinerlei geschäftlichen, beruflichen oder freundschaftlichen Kontakt haben und hatten. Die beiden Herren haben einander nie bilateral getroffen und auch nie miteinander telefoniert oder auf eine andere Art Kontakt gehabt. Bei dem zufälligen Zusammentreffen im letzten Jahr auf Einladung eines Dritten wurde niemals über die BAWAG oder sonstige damit in Zusammenhang stehende Dinge gesprochen. Aus dem Umstand eines zufälligen Zusammentreffens düstere Verschwörungstheorien zu erfinden, ist lächerlich und entbehrt jeglicher Sachinhalte. Ein wiederum offensichtlicher Versuch mit billiger Wahlkampftaktik von den wahren Problemen und Tätern abzulenken, denn Herr Flöttl war mit Spitzenfunktionären der SPÖ gut bekannt und hat auch deren Hände geschüttelt. Grasser: " Ich bin mir sicher, dass sich am Ende des Tages herausstellen wird, dass die Malversationen bei ganz anderen Händeschüttlern liegen werden".
Amon: Unterstellungen tiefstes Wahlkampfniveau Will Matznetter den halben SPÖ-Klub und die gesamte rote ÖGB- Spitze vor den "kleinen Untersuchungsausschuss" laden? Wien (övp-.pk) - "Die heute von den roten und grünen Budgetsprechern aufgestellten Mutmaßungen im Zusammenhang mit dem größten Finanzskandal der Zweiten Republik sind vollkommen haltlos", sagte der Fraktionsführer der ÖVP im Rechnungshof-Unterausschuss, ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Der Argumentation Matznetters folgend müssten ein Großteil des SPÖ- Parlamentsklubs sowie der SPÖ-Parteispitze - aktueller Parteivorsitzender und ehemalige inbegriffen - sowie nahezu 100 Prozent der ÖGB-Führung auf Grund von Zusammentreffen mit Herrn Flöttl in den ÖGB-Skandal involviert sein, betonte Amon. "Die `Schmutzkübeleien` der rot-grünen Opposition sind einmal mehr ein untauglicher Versuch, den Finanzminister politisch zu beschädigen, von den Machenschaften im roten ÖGB-BAWAG-Netzwerk abzulenken und als tiefstes Wahlkampfniveau zu bezeichnen." Die Anschuldigungen Koglers und Matznetters, Finanzminister Grasser stehe in einem Nahverhältnis zu einem der Hauptverdächtigen des BAWAG/ÖGB-Desasters, seien mehr als durchsichtig, da "unter Finanzminister Grasser mit der Schaffung der FMA im Jahr 2002 erstmals eine von der Politik unabhängige und weisungsfreie Allfinanzaufsicht gegründet wurde (SPÖ-geführte Regierungen waren immer dagegen); gerade kürzlich auf Initiative Grassers weitere Schritte wie die Verschärfung des Finanzmarktaufsichts- und des Bankwesengesetzes gesetzt wurden, um den Behörden in Zukunft noch mehr Biss bei der Kontrolle von Kreditinstituten zu geben". Zur erneuten Ladung von Finanzminister Grasser vor dem kleinen Untersuchungsausschuss erklärte Amon, der Finanzminister hätte schon vor dem Ausschuss ausgesagt und es hätte keine oppositionellen Fragen mehr gegeben. Dass er Flöttl getroffen habe, sei kein Grund für eine weitere Ladung. "Sonst müssten wir den halben SPÖ-Klub und die gesamte rote ÖGB-Spitze laden." Flöttl anzuhören, sei ohnehin seit Langem geplant, so Amon weiter. "Wenn sich die SPÖ künstlich darüber aufregt, dass der Finanzminister zufällig auf der gleichen Yacht war wie der von der SPÖ im Familienverband der Flöttls stets geförderte Junior, dann sollen sie einmal in den Tagebüchern von Verzetnitsch nachblättern, wie oft Mitglieder des SP-Gewerkschaftspräsidiums und des SP- Parteivorstandes mit Flöttl jun. zusammen waren - darunter war natürlich auch Herbert Tumpel", so Amon. "Die heutigen konstruierten Unterstellungen und Verschwörungstheorien Matznetters und Koglers halten in keinem Punkt dem Wahrheitsbeweis stand und können nur als nervöses Vorwahlgetöse auf sehr niedrigem Niveau eingestuft werden", so Amon abschließend.
Kickl: Grasser als Finanzminister untragbar geworden Der kristallene Münchhausen versinkt im BAWAG-Skandal Wien (fpd) - "Die Causa Flöttl erklärt nun endgültig die noble Zurückhaltung des Kristallprinzen in der BAWAG-Affäre", erklärte FP-Generalsekretär Herbert Kickl zu den jüngsten Enthüllungen. Der Fionanzminister habe durch seine dreisten Lügengeschichten einmal mehr bewiesen, daß er für dieses Amt einfach untragbar geworden sei. Zusammen mit Grasser versinke aber auch die ÖVP, die dem Yuppie-Minister stets die Stange gehalten habe, nun endgültig im BAWAG-Sumpf. Aus Gründen der politischen Hygiene sei es für den Kristallprinzen Grasser daher dringend an der Zeit, seinen Hut zu nehmen. Immer mehr stelle sich heraus, daß Grasser alles über den größten Bankenskandal der Zweiten Republik gewußt habe. "Und wenn es Grasser gewußt hat, dann hat es auch Schüssel gewußt", so Kickl weiter. In Wahrheit stecke die ÖVP genauso tief im Treibsand des BAWAG-Debakels wie die SPÖ. Daß der Kristallprinz Grasser 2001 einen Prüfbericht der Bankenaufsicht völlig ignoriert habe, könne doch nur als Freundschaftsdienst an Bankiers-Sohn Flöttl verstanden werden. Schließlich habe er diesen bereits 2000 in New York kennengelernt. Der Münchhausen im Finanzministerium spiele offensichtlich ein doppeltes Spiel und sei sich noch dazu nicht zu schade, vor der Presse die dreistesten Lügen zu verbreiten. "Grasser übertrifft in seiner Schamlosigkeit sogar noch Ex-BAWAG-General Helmut Elsner", so Kickl in einer abschließenden Analyse. Das habe er, so Kickl, eigentlich kaum noch für möglich gehalten. Für den Fionanzminister hat Herbert Kickl jedenfalls noch einen Tipp parat: Grasser solle sich am besten in die Tiroler Kristallwelten zurückziehen, dort könne er keinen Schaden mehr Anrichten.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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