Arbeitsmarkt		erstellt am 31. 07. 06
Neue Wege für den Arbeitsmarkt Wien (ak) - Österreichs Arbeitsmarkt befindet sich seit Jahren in einer schweren Krise. Die Zahl der Arbeit Suchenden hat sich bei allen Altersgruppen massiv erhöht, Frauen sind von der Verschlechterung ebenso betroffen wie Männer und die Beschäftigtenentwicklung ist sogar rückläufig, wenn das Aufteilen von Ganztagsarbeitsplätzen in Teilzeitangebote berücksichtigt wird. Gleichzeitig verheißen die mittelfristigen Arbeitsmarktprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute keine Entwarnung. Die Wirtschaft in Österreich wird bis 2010 nur um 2,1 bis 2,2 Prozent wachsen, die Arbeitslosigkeit wird daher laut letzter Mittelfristprognose von Synthesis und WIFO bis 2009 bzw 2010 weiter steigen, nur laut IHS wird sie geringfügig sinken. Verschärft wird die Situation noch um ein weiterhin steigendes Arbeitskräfteangebot und um den weiterlaufenden Strukturwandel, der die ArbeitnehmerInnen in Österreich unter Druck setzt. Gleichzeitig ist der österreichische Arbeitsmarkt noch nicht auf die durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters eingeleiteten gravierenden Veränderungen bei den Beschäftigten vorbereitet: die in den nächsten Jahren in zunehmendem Maße noch auf dem Arbeitsmarkt stehenden älteren ArbeitnehmerInnen müssen auch faktisch die Chance erhalten, eine Beschäftigung zu finden und ausüben zu können. Arbeitsplatzangebote und Arbeitsorganisation der Betriebe sind derzeit darauf aber nicht ausreichend vorbereitet. Ein kurzfristiger Rückgang der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vorjahr bringt in dieser Situation daher keine Entspannung, solange das Niveau der Arbeitslosigkeit um über 35 Prozent (Zahl aller Arbeit Suchenden inklusive SchulungsteilnehmerInnen im Jahresdurchschnitt 2005) und sogar um über 70 Prozent bei den Arbeit Suchenden bis 24 Jahre (Jahresdurchschnitt 2005) über dem Wert des Jahres 2000 liegt. Eine tatsächliche Trendwende ist daher auf Jahre hinaus nicht in Sicht, wenn nicht bald ernsthafte Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Eine Vergleichsstudie der AK Wien/NÖ/OÖ über die Arbeitsmarkttrends in Dänemark (DK), Schweden (S), Niederlande (NL), Vereinigtes Königreich (UK), Deutschland (D) und Österreich (A) zeigt: Österreich fällt in allen wichtigen Belangen der Arbeitsmarktentwicklung weiter zurück, verzeichnet weiterhin steigende Arbeitslosigkeit und eine sinkende Beschäftigungsquote (Vollzeitäquivalente). Die AK fordert daher eine soziale Grundsatzreform der Arbeitsmarktpolitik nach nordischem Muster mit mehr dauerhaften Vermittlungserfolg statt Förderung von Billigjobs, Lohndruck und steigender Armut bei Arbeitslosen.
Tancsits: Arbeiterkammer argumentiert durch die rote Parteibrille Wien (övp-pk) - Während die Arbeiterkammer noch an Lösungen feilt, hat diese Bundesregierung bereits einige Initiativen erfolgreich gestartet und umgesetzt, betonte ÖVP- Sozialsprecher Walter Tancsits. Die Arbeiterkammer möge doch ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen und nicht als Vorfeld- Organisation der SPÖ politisch agieren. Nur durch die Parteibrille sei die Verquerung der Tatsachen zu erklären. "Die Regierungs- Offensiven für Beschäftigung, Wachstum und Qualifizierung tragen längst Früchte: Die Trendwende am Arbeitsmarkt hat voll und nachhaltig eingesetzt. Die Arbeitslosenzahlen sind in Wahrheit rückläufig und wir haben mit 3,3 Millionen Beschäftigten einen neuen Rekordstand", so Tancsits. "Diese Bundesregierung schafft Lösungen für den Arbeitsmarkt, während SPÖ und AK noch danach suchen", erinnerte der ÖVP- Sozialsprecher an eine Fülle von Maßnahmen für den Arbeitsmarkt: Das 285 Millionen-Euro-Qualifizierungspaket mit Schwerpunkt Jugendliche (Stichwort "Blum Bonus"), Frauen und ältere Menschen, die Regionale Beschäftigungs- und Wachstums-Offensive mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro, die Konjunkturpakete I und II sowie das 200-Millionen-Euro-Paket für Klein- und Mittelbetriebe. Darüber hinaus investierte die Bundesregierung 30 Prozent mehr in die aktive Arbeitsmarktpolitik. "Alarmierend" sei einzig und allein, dass die Arbeiterkammer in Wahlkampfzeiten immer deutlicher die Aufgabe eines Parteiorganes der SPÖ übernehme. Die Kritik der AK an der Beschäftigungsquote sei nicht haltbar, da der tatsächliche Bruch in der Statistik von der AK nicht berücksichtigt wurde. Der Gleichklang von SPÖ und AK, was das Schlechtreden der Situation am Arbeitsmarkt gerade für Jugend betrifft, sei "unverantwortbar": "In Österreich sinkt die Jugendarbeitslosigkeit deutlich (minus 11 Prozent im Juni), die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen steigt um rund 60 Prozent und das von der SPÖ und AK viel gelobte Finnland hat laut EUROSTAT mit 18,7 Prozent eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit und auch Schweden liegt mit 16,6 Prozent deutlich hinter uns", so Tancsits abschließend.
Bures: AK-Studie verlangt nach grundlegendem strukturellen Kurswechsel Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnet die Studie der Arbeiterkammer zum österreichischen Arbeitsmarkt als "wirklich alarmierend". "Da kann Minister Bartenstein noch zehn Mal einen Beschäftigungsrekord und noch hundert Mal die Trendwende ausrufen: der österreichische Arbeitsmarkt steckt in einer tiefen Krise." Die AK-Studie bestätige einerseits das Versagen der Regierung in der Beschäftigungspolitik und sei andererseits ein "klarer Auftrag für eine neue Bundesregierung, innovative arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu setzen". Bures: "Schluss mit Zahlenspielereien und dem Schönen der Statistik durch immer neue Schulungsexzesse. Der österreichische Arbeitsmarkt braucht einen grundlegenden strukturellen Kurswechsel." Österreich brauche einen kräftigen Impuls für öffentliche Investitionen, eine wachstumsfreundliche Steuerreform, eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit echten Berufsausbildungen und neuen Arbeitsplätzen für ältere Arbeitssuchende am zweiten Arbeitsmarkt, eine Verbesserung der Lehrlingsausbildung und einen Lehrlingsfonds. In der AK-Vergleichsstudie über die Arbeitsmarkttrends in Dänemark, Schweden, Niederlande, Großbritannien, Deutschland und Österreich fällt Österreich in allen wichtigen Belangen der Arbeitsmarktentwicklung zurück und verzeichnet weiterhin steigende Arbeitslosigkeit und eine sinkende Beschäftigungsquote. Arbeitslosigkeit im ersten Halbjahr 2006 um 5.000 Personen gestiegen "Die von der ÖVP ausgerufene Trendwende am Arbeitsmarkt ist eine Mär", so Bures. "Im ersten Halbjahr 2006 gibt es um fast 5.000 Arbeitssuchende mehr als im ersten Halbjahr 2005." Während im ersten Halbjahr 2006 durchschnittlich 318.011 Menschen ohne Arbeit waren, waren es im ersten Halbjahr 2005 313.356. "Um diese katastrophale Arbeitslosenbilanz zumindest ein wenig zu retten, versteckt die ÖVP im Wahljahr immer mehr Arbeitslose in Schulungen", so Bures. Das könne aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Regierung Schüssel seit ihrem Antritt die Arbeitslosigkeit um rund 35 Prozent in die Höhe getrieben und die Jugendarbeitslosigkeit fast verdoppelt hat.
Hofer: Streichung der Tagesverdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung Wien (fpd) - Die Institution der geringfügigen Beschäftigung ermöglicht es vielen leistungsbereiten Menschen, neben ihrem hauptsächlichen Tagesablauf zusätzlich produktiv tätig zu sein, ohne exorbitante Abgabenbelastungen in Kauf nehmen zu müssen. Eindeutig negativ wirken sich auf diese Zielsetzung jedoch die Beschränkungen der täglichen Verdienstgrenze sowie die Ausgestaltung der Geringfügigkeitsgrenze als Freigrenze aus. Beide Einschränkungen halten viele Menschen in Form zu hoher Sozialversicherungskosten von erwünschten produktiven Zusatztätigkeiten ab und bewirken so negative externe Effekte. Neben der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze von 333,16 Euro für das Jahr 2006 existiert eine zweite Verdienstgrenze von 25,59 Euro pro Tag. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Unterschiedlichste geringfügige Tätigkeiten konzentrieren sich jedoch nach Art der Beschäftigung auf eine Hand voll Tage im Monat, wobei die monatliche Verdienstgrenze nicht überschritten wird, die Tagesgrenze jedoch sehr wohl. Aufgrund der Ausgestaltung als Freigrenze wird mit Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze der gesamte Zusatzverdienst voll sozialversicherungspflichtig. Außerdem kommt es im Falle einer geringfügigen Zusatzbeschäftigung zu einer Hauptbeschäftigung auch noch zu einer kumulativen Wirkung der Sozialversicherungspflichten. Das wollen wir abstellen." Die FPÖ fordert die Beseitigung dieser für leistungsbereite Durchschnittsbürger grob nachteiligen Bestimmungen, indem die Tagesverdienstgrenze ersatzlos gestrichen und die monatliche Geringfügigkeitsgrenze als Freibetrag gestaltet wird. Die Kosten werden vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) auf rund 50 Millionen Euro geschätzt, die sich durch eine erhöhte Wertschöpfung allerdings rasch amortisieren werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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