ORF-Wahl		erstellt am 31. 07. 06
ORF-Evaluierungsgruppe übermittelt Schlussbericht Neu Personen haben sich um die Fuktion des/der ORF-Generaldirektors/in beworben Wien (orf) - Die am 29. Juni 2006 konstituierte Gruppe zur Evaluierung geäußerter Vorwürfe, deren Tätigkeit ein Beschluss des ORF-Stiftungsrats vom 13. Juni 2006 zu Grunde liegt, hat ihre Arbeit beendet und ihren Schlussbericht der Generaldirektorin des ORF übermittelt. Damit ist die Arbeit der Gruppe beendet. Der Vorsitzende Dr. Otto Oberhammer äußert sich zufrieden darüber, dass die Arbeit in einem sehr konstruktiven Klima geleistet wurde und der Schlussbericht die Zustimmung aller Mitglieder gefunden hat. In der Sitzung des Stiftungsrats vom 14. Juni 2006 wurde einstimmig ein Bestellungsfahrplan für die Wahl der Generaldirektorin / des Generaldirektors des Österreichischen Rundfunks beschlossen. Gemäß diesem Beschluss wurde die Funktion am 30. Juni 2006 öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungen waren an einen Notar zu richten. Innerhalb der vierwöchigen Frist haben sich folgende Personen (in alphabetischer Reihenfolge) beworben: Dr. Wolfgang Frey Peter Grundei Dr. Viktoria Kickinger Dr. Monika Lindner Wolfgang Lorenz Thomas Pfeiffer Dkfm. Kurt Plattner Bob Quarz Mag. Wolfgang Srb Die Bewerbungsunterlagen wurden unmittelbar nach Ablauf der Bewerbungsfrist am Samstag, dem 29. Juli 2006, 12.00 Uhr, elektronisch den Mitgliedern des Stiftungsrats übermittelt. Die postalische Übermittlung erfolgt am selben Tag. Bis längstens Donnerstag, 10. August 2006, 12.00 Uhr, müssen Nominierungen für das Hearing im Büro des Stiftungsrats einlangen. Nominiert werden können Bewerberinnen und Bewerber sowie auch Personen, die sich nicht beworben haben; bei Letzteren sind die Bewerbungsunterlagen, wie sie in der Ausschreibung spezifiziert wurden (Lebenslauf, Konzept zur mittel- und langfristigen Entwicklung des ORF als öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen sowie Vorschläge für die Geschäftsverteilung der zu bestellenden Direktorinnen und Direktoren), bis zum genannten Termin zu übermitteln. Nominierungen und Bewerbungsunterlagen werden unverzüglich nach Ablauf der Nominierungsfrist den Mitgliedern des Stiftungsrats übermittelt. Nominierungen nach diesem Termin werden nicht berücksichtigt. Jedes Mitglied des Stiftungsrats hat das Recht auf Nominierung zum Hearing. Zum Hearing geladen werden nur nominierte Personen. Abgestimmt wird nur über Personen, die zum Hearing geladen waren. In der Plenarsitzung des Stiftungsrats am Donnerstag, dem 17. August 2006, findet das Hearing von Bewerberinnen und Bewerbern und anschließend die Wahl der Generaldirektorin / des Generaldirektors statt.
Krammer: Kommissionsbericht liefert Sittenbild der ORF-Fernseh-Information Wien (sk) - Aus Sicht von SPÖ-Stiftungsrat Karl Krammer dokumentiert der Endbericht der ORF-Evaluierungsgruppe eindrucksvoll das System Mück im Bereich der aktuellen Fernseh-Information, insbesondere im Bereich der ZIB-Sendungen, und liefert ein "ernüchterndes Sittenbild". Damit seien die Versäumnisse im Fernseh-Informationsbereich knapp vor der Wahl des nächsten ORF-Generaldirektors offensichtlich. Die Reaktionen von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner (in einem Schreiben an die Stiftungsräte) und Chefredakteur Werner Mück (in der APA) seien mehr als befremdlich. Es handle sich um ein "durchsichtiges Manöver", einen "Versuch, Mück den Rücken zu stärken, wo dies der Bericht überhaupt nicht tut, sondern differenziert Missstände und Verunsicherungen festhält". "Das wichtiges Ergebnis des Berichtes wurde überhaupt verschwiegen", nämlich dass die Vorwürfe, ob nun bestätigt oder nicht, Frucht einer falschen Organisation und schlechter oder nicht vorhandener Kommunikation im aktuellen Informationsbereich seien. Krammer: "Wenn Mück etwa erklärt, dass Information aus dem zweiten Stock, also von ihm, anders ausgehe, als sie im ersten Stock, also bei den Betroffenen, ankomme, dann haben Mück und der ORF das zu verantworten und nicht die Redakteure." Krammer weiter: Der Kommissionsbericht dokumentiere eindrucksvoll, dass die Ressourcen im aktuellen Informationsbereich nicht genutzt und gefördert, sondern unter ihrem Wert eingesetzt werden. Wer also Mück unbeirrt so weitermachen lasse wie bisher, beziehungsweise sogar seinen Aufstieg ermögliche, trage die Verantwortung dafür, dass der ORF in seinem wichtigen Kernkompetenzbereich der Information weit unter seinem Potential agiert, also weit weniger überzeugend und publikumswirksam als möglich. Der Bericht mache deutlich, wie dringend notwendig eine andere Organisation des Informationsbereiches sei und wie falsch es gewesen sei, auf Basis eines Systems mit zentralem aktuellen Chefredakteur zu arbeiten und noch dazu Mück auf diese Position zu hieven. "Das hat zu den Missständen und Verunsicherungen im zentralen Kompetenzfeld der aktuellen Information geführt, die schleunigst behoben werden müssen", so Krammer. Außerdem wurden im Schreiben Lindners und in den Aussagen Mücks Antworten auf Fragen gegeben, die gar nicht gestellt wurden. Linder und Mück hätten den Bericht nicht nur einseitig, sondern auch voreilig bewertet. So habe Mück den Bericht schon in der APA kommentiert, bevor die Stiftungsräte überhaupt ein Exemplar hatten.
Haider: Linker Angriff gegen Chefredakteur Werner Mück ist gescheitert Klagenfurt (bzö) - Nach Vorliegen des Endberichtes der ORF-Kommission sieht Landeshauptmann und Kärntner BZÖ-Chef Jörg Haider den "linken Angriff gegen Chefredakteur Werner Mück" als "gescheitert" an. Haider verurteilt die "brutale Verfolgung" des Chefredakteurs durch Vertreter der linken Seite als "unmenschlich und unseriös" und betont, dass es nicht um einzelne Personen und deren Arbeitsweise, sondern um die Zukunft des öffentlich rechtlichen Rundfunks gehe. "Was sich die Österreicherinnen und Österreicher vom ORF wünschen und erwarten ist weder ein Linksfunk noch Schüssel-TV, sondern faire und objektive Berichterstattung, die dem öffentlich rechtlichen Auftrag gerecht wird. Das gilt es mit der Neubesetzung des ORF sicherzustellen", so der Kärntner Landeshauptmann. Das Ziel sei ein "rot-weiß-roter ORF". Dafür und für nichts anderes stehe das BZÖ zur Verfügung, erklärte Haider.
Van der Bellen: Entscheidende Tage für Zukunft und Überlebensfähigkeit des ORF Wien (grüne) - "Die kommenden Tage bringen die Entscheidung über die Zukunft und Überlebensfähigkeit des ORF. Wird aus dem ORF eine Zweigstelle der ÖVP, wie Kanzler Wolfgang Schüssel und ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer es wollen, oder gelingt es dem ORF, sich aus dem schwarzen Würgegriff zu befreien", sieht Bundessprecher Alexander Van der Bellen der bevorstehenden Neubestellung des ORF-Generaldirektors bzw. der ORF-Führung mit Interesse entgegen. "Die ÖVP hat bis heute nicht registriert, dass laut ORF-Gesetz die ORF-Führung nicht vom ÖVP-Parteiobmann oder dem ÖVP-Bundesvorstand ernannt, sondern vom ORF-Stiftungsrat gewählt wird. Geht es nach der ÖVP, kommen für die zentralen ORF-Führungsfunktionen nur ÖVP-nahe Personen in Frage, die ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt haben, die Nachrichtensendungen insbesondere des ORF-Fernsehens im Interesse der ÖVP zu gestalten. Darüber konnten sich die ORF-SeherInnen in den vergangen Jahren zur Genüge ein Bild machen. Nachrichten, die der ÖVP schaden, sollen demnach am besten gar nicht oder wenn, dann unter ferner liefen ausgestrahlt werden. Mit dieser Schwarzfunk-Philosophie hat die ÖVP der Glaubwürdigkeit des ORF schweren Schaden zugefügt und den ORF an den Rand einer Krise getrieben", so Van der Bellen. "Ich bin optimistisch, dass der öffentliche Druck der letzten Monate dazu geführt hat, dass jene Personen die größten Chancen auf ORF-Führungspositionen haben, die ein Konzept und Vorstellungen haben, wie sich der ORF in einer sich verschärfenden Wettbewerbsituation behaupten kann. Der Stiftungsrat des ORF hat in den letzten Wochen den Allmachts-Phantasien der ÖVP mehrfach eine klare Absage erteilt. Die Entscheidung über die kommende ORF-Führung wird nicht nur für den ORF selbst, sondern auch für die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich eine Weichenstellung sein", so Van der Bellen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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