Wahlkampf		erstellt am 31. 07. 06
Lopatka: Wer nimmt SPÖ-Chef Gusenbauer ernst? Wien (övp-pk) - "Wird SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in den eigenen Reihen überhaupt noch ernst genommen? Nach der Ankündigung von GPA-Chef Wolfgang Katzian kandidiert nun auch der neue Bundesvorsitzende der Bau-Holz-Gewerkschaft, Josef Muchitsch, bei den Nationalratswahlen und startet sogar mit einem Persönlichkeitswahlkampf", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. "Damit ist die Frage der FSG eindeutig beantwortet: Die roten Gewerkschafter kümmern sich herzlich wenig um die Gusenbauer- Beschlüsse", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Aber auch die SPÖ- Parteispitze nehme ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst. "Obwohl die Kandidaturen eindeutig entgegen dem SPÖ-Vorstandsbeschluss erfolgen, schweigen Gusenbauer und seine Bundesgeschäftsführer beharrlich. Oder ist mittlerweile der Beschluss beim ständigen Zick-Zack-Kurs der SPÖ ohnehin bedeutungslos?", so Lopatka. Dass aus den Reihen der SPÖ nun auch eine eigene Kandidatur erfolge, passe in dieses Bild der SPÖ. "Der Spitzenkandidat der SPÖ bei den vorletzten EU-Wahlen, Hans-Peter Martin, versucht es nun auch bei den Nationalratswahlen mit einer eigenen Liste. Man darf gespannt sein, ob auf dieser Liste auch prominente rote Gewerkschafter vertreten sein werden", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Darabos: Lopatka soll sich seine Polemik sparen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte zu den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Lopatka in Bezug auf die Kandidatur von GPA-Chef Wolfgang Katzian auf dem vierten Listenplatz in Wien-Süd-West: "Lopatka kann sich seine Polemik sparen. Es gibt nämlich eine klare Vereinbarung zwischen SPÖ und FSG, wonach der Gewerkschaftspräsident und die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften kein Nationalratsmandat annehmen. Diese Regelung hält." Sie schließe die Aufnahme auf eine Liste nicht aus. Bei einer allfälligen Wahl sei dann die Entscheidung zwischen der Annahme des Mandates und der weiteren Ausübung der Spitzenfunktion in der Gewerkschaft zu treffen. Darabos abschließend: "Im Gegensatz zur SPÖ konnte sich die ÖVP noch nicht zu einem derart klaren Schritt zum Abbau von Mehrfachfunktionen durchringen."
Scheuch: Ist Gusenbauer noch SPÖ-Chef? Wien (bzö) - In einer Reaktion auf den medial kolportierten Vorstoß von Wiens SPÖ- Bürgermeister Michael Häupl, den Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft, Wolfgang Katzian, als SPÖ-Spitzenkandidat im Wahlkreis Wien-Süd zu nominieren, sprach BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch von einer neuerlichen Diskreditierung von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Alfred Gusenbauer. "Ist Gusenbauer eigentlich noch SPÖ-Chef? Sein Wort zählt bei seinen Genossen jedenfalls nicht mehr all zu viel. De facto hat Gusenbauer bereits abgedankt. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass Bürgermeister Häupl Gusenbauers Ankündigung, keine Spitzengewerkschafter mehr in den Nationalrat zu entsenden, durch die Nominierung Katzians konterkariert, und der SPÖ-Bundesparteivorsitzende dazu schweigt", sagte Scheuch, der eine Stellungnahme Gusenbauers einforderte. Den Wählerinnen und Wählern werde damit einmal mehr deutlich gemacht, was von den Versprechungen und Ankündigungen der SPÖ zu halten ist: "Nämlich nichts", so Scheuch weiter. "Das ist die Politik einer Partei, die moralisch genauso abgewirtschaftet hat wie politisch: Eine Mogelpackung ohne Inhalt. Also keine gute Wahl am 1. Oktober", sagte Scheuch abschließend.
Kickl: "Liste Haider" ist Wählertäuschung Wien (fpd) - Als "typische Haidersche Methode der Wählertäuschung" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Ankündigung des Orangenvereins, in Kärnten als "Die Freiheitlichen - Liste Haider" kandidieren zu wollen. "Haider selbst wird, wie sein einstiger Kofferträger und nunmehriger Chef ja bereits erklärt hat, die Liste gar nicht anführen, sondern nur auf einem der hinteren Plätze als Scheinkandidat auftauchen. Mit dem Listennamen sollen die Menschen also in zweierlei Hinsicht betrogen und belogen werden - zum einen mit dem Namen Haiders, zum anderen mit der Bezeichnung ‚Die Freiheitlichen’, die dem Orangenhaufen in keiner Weise zusteht." Der ganze orange Listenschwindel zeige aber auch, dass Haider seiner eigenen Erfindung schon lange nicht mehr traue, meinte Kickl, der dem BZÖ vorschlug, unter dem Namen "Liste Überhaupt Alles" zu kandidieren oder als "Sozialistische orangegrünblaue Volkspartei", und das ganze dann in schönen Regenbogenfarben. Damit wäre dann wirklich alles abgedeckt. Interessant an dieser ganzen Debatte ist für Kickl, dass Haider seinem bis vor kurzem Nummer-1-Hoffnungsträger Westenthaler damit offen das Misstrauen ausspreche. Wenn Haider meine, dass der Name Westenthaler in Kärnten nichts zähle, könne er das auch auf die anderen acht Bundesländer übertragen. Denn dort verhalte es sich genauso. Die Wähler hätten diese absurden Anwandlungen, die offenkundig Auswirkungen der Hitzewelle seien, jedenfalls endgültig satt. Zum geplanten Tarnnamen "Die Freiheitlichen" erklärte Kickl: "Es gibt nur eine einzige Partei, die sich Freiheitlich nennen darf, und das ist die FPÖ. Allein diese Partei vertritt freiheitliches Gedankengut."
Kogler: Strengere Regeln und mehr Transparenz bei Geschenken und Spenden für PolitikerInnen und Parteien Wien (grüne) - In der Debatte um den Yacht-Ausflug von Finanzminister Grasser fordern die Grünen nun strengere Unvereinbarkeits-Regeln. Nach Ansicht des Grünen Budgetsprechers Werner Kogler sollten Abgeordnete und MinisterInnen sämtliche Einnahmen und Zuwendungen ab einer bestimmten Höhe (rund 50 Euro) in einem öffentlichen Register deklarieren müssen. Ab einem gewissen Grenzwert soll ein Totalverbot der Geschenkannahme gelten - wie hoch diese Grenze liegen sollte, ließ Kogler jedoch offen. Derzeit ist PolitikerInnen die Annahme von Geschenken nur dann verboten, wenn sie im direkten Zusammenhang mit einer Amtshandlung stehen. Diese Regelung (Par. 304 Strafgesetzbuch) will Kogler verschärfen. Denn derzeit müsse ein Politiker oder eine Politikerin schon "so etwas ähnliches wie einen Amtsmissbrauch" begehen, damit ihm die Annahme von Geschenken verboten sei, kritisierte er in einer Pressekonferenz. Kogler hält es auch für unvereinbar, wenn z.B. ein Bankier den Finanzminister zum Yacht-Urlaub einlädt, oder wenn die Industriellenvereinigung 283.000 Euro für seine Homepage springen lässt. Hier soll mit der Deklarationspflicht zumindest mehr Transparenz erzwungen werden. Außerdem spricht sich Kogler für ein so genanntes "Anfütterungsverbot" nach deutschem Vorbild aus - dort sind auch Kleinspenden durch ein und die selbe Instanz verboten, wenn sie in Summe einen bestimmten Wert übersteigen. Verschärfte Regeln fordert Kogler auch für die politischen Parteien: Anonyme Spenden über einem bestimmten Wert (rund 500 Euro) sollen völlig verboten werden, alle anderen Spenden offen gelegt. Indirekte Parteispenden - etwa von Industriekonzernen über die Industriellen- vereinigung an die ÖVP - will Kogler ebenfalls verbieten (er spricht von "Spendenwäsche"). Bei der Verletzung dieser Regeln wollen die Grünen die öffentliche Parteienförderung kürzen. Kogler betont, ihm gehe es vor allem um mehr Transparenz: "Es ist sehr interessant zu wissen, von welchen Firmen die ÖVP Geld bekommt." Die Beurteilung, ob eine bestimmte Parteispende oder ein bestimmtes Geschenk an einen Minister oder an eine Ministerin politisch zulässig war oder nicht, könne man dann der Öffentlichkeit überlassen, meint Kogler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück