Einkommensgerechtigkeit  

erstellt am
28. 07. 06

 Weinzinger: Österreich ist Entwicklungsland
Wien (grüne) - Ein "überraschendes Ergebnis" hat der Testlauf der von der Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, vorgeschlagenen "GleichbehandlungsBilanz" gebracht. Demnach könnte die Wirtschaftsförderung künftig an den Anteil der Frauen und das Einkommensverhältnis gekoppelt werden. Insgesamt haben sich 40 Firmen für den Test zur Verfügung gestellt. Ergebnisse liegen bisher von zehn Testbetrieben vor, davon schnitten auf Anhieb sieben positiv ab. Österreich sei in Sachen Einkommensgerechtigkeit allerdings "nach wie vor ein Entwicklungsland", so Frauensprecherin Brigid Weinzinger bei einer Pressekonferenz am 27.07..

Unter den insgesamt 40 Firmen - vom kleinen Tischlerbetrieb bis hin zu großen Konzernen - befinden sich Namen wie Infineon, das Hotel Weißes Rössl am Wolfgangsee, die BEWAG, der ÖBB-Postbus oder die Firma Grüne Erde. Das Ergebnis soll Ende August ausgewertet werden, vorgegangen wird nach einem Punktesystem. Weiters erfreulich für die Grünen: Sämtliche Gesprächspartner aus Wirtschaft und Interessensvertretungen hatten sich zu den Zielen bekannt.

Was Weinzinger jetzt auch schon sagen kann: "Knackpunkt ist die Einkommensgerechtigkeit." Schnitt das Gros der Teilnehmer in Sachen Frauenanteil und Aufstiegsmöglichkeiten gut ab, gebe es nach wie vor große geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Entlohnung. Durchschnittlich 36 Prozent weniger Bruttogehalt verdienten Frauen im Jahr 2000 laut Rechnungshof-Einkommensbericht weniger, 40,5 Prozent waren es 2003. "Die Einkommensschere klafft weit auf", brachte es Weinzinger auf den Punkt. "Horrende Unterschiede" gebe es in den Branchen Nahrungsmittelerzeugung und Kreditwesen, hier beträgt der Unterschied mehr als 46 Prozent. Besser sieht es im Gastgewerbe mit "nur" 22,7 Prozent aus.

Die Forderung der Grünen an eine neue Regierung: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder etwa Initiativprogramme gemeinsam mit Wirtschaftstreibenden. Auch die Beseitigung von Einkommensunterschieden in den Kollektivverträgen sei vorstellbar. Mit einer Novelle im Gleichbehandlungsgesetz könnten Betriebe etwa aufgefordert werden, regelmäßig eine Bilanz vorzulegen, allerdings "ohne Sanktionen", meint Weinzinger. Die Freiwilligkeit scheint - zumindest was die Testbetriebe betrifft - gegeben, die Firmen würden einer solchen Regelung nicht abgeneigt sein - "bevorzugt auf freiwilliger Basis". (apa)

 

 Scheucher-Pichler: Einkommensschere verringert sich seit 2000 stetig
Wien (övp-pk) - Die Gründe für das "hartnäckige Weiterbestehen" der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede seien ebenso vielfältig wie die Ansätze zu ihrer Bekämpfung, sagte ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Scheucher-Pichler. Gemäß den Berechnungen von Eurostat sei der Unterschied zwischen den durch- schnittlichen Bruttostundenverdiensten der Männer und Frauen seit dem Jahr 2000 von 20 auf 18 Prozent im Jahr 2004 gesunken. Damit nähere sich Österreich dem EU-Schnitt von 15 Prozent kontinuierlich an. Die Opposition solle "mit offenen Karten spielen" und dementsprechend die erfolgreichen Maßnahmen erwähnen, die von dieser Bundesregierung gesetzt wurden, so Scheucher-Pichler.

Die ÖVP-Frauensprecherin erinnerte SPÖ und Grüne an die Novelle des Gleichbehandlungs- gesetzes mit Ausweitung des Diskriminierungs- schutzes auf die gesamte Arbeitswelt, Einbindung der Sozialpartner und Austausch von "best practice" auf EU-Ebene, an von der EU kofinanzierte "Equal"-Projekte für Einkommensgerechtigkeit oder die Stärkung der einzelnen Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch die 285 Millionen-Euro-Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive mit 100 Millionen Euro für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nur für Frauen, die AMS-Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung des Wiedereinstieges und Initiativen wie die "Business Mentoring"-Messe für Frauen. "Alle diese Maßnahmen sind zur Gänze der Stärkung der Frauen und Bekämpfung der Einkommensschere gewidmet", so Scheucher-

Pichler. Die ÖVP habe bei großen Reformen der vergangenen sechs Jahre, von der Pensionsharmonisierung über die Steuerreform bis hin zur Gesundheitsreform die Anliegen und Lebensverläufe von Frauen in den Mittelpunkt gestellt. "Wir machen intelligente Frauenpolitik durch aktive Bewusstseinsbildung und Information", so Scheucher- Pichler abschließend.

 

 Stadlbauer: Zu wenig konkrete Konzepte zur Einkommensgerechtigkeit
Wien (sk) - "Den Grünen fehlt es an konkreten Konzepten für mehr Einkommensgerechtigkeit von Frauen und Männern", betonte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer in Reaktion auf die Pressekonferenz von Brigid Weinzinger. Die Forderung nach der Beseitigung von Einkommensunterschieden in den Kollektivverträgen zeige wie wenig ausgearbeitet das Grüne Modell sei. Die Forderung nach einer Wirtschaftsförderung sei bereits unter den SPÖ-Frauenministerinnen verwirklicht worden, sei daher nichts Neues. Mit dieser Maßnahme habe die SPÖ positive Erfahrungen gemacht, aber die Regierung habe sie wieder abgeschafft.

Stadlbauer nannte Schwerpunkte des SPÖ Modells für mehr Einkommensgerechtigkeit für Frauen: ein mit 100 Millionen Euro dotierter Bundesfrauenförderfonds für die Qualifizierung und Neuorientierung von Frauen durch Maßnahmen, die durch das AMS nicht finanziert werden, Förderung von Projekten zum Abbau von Einkommensunterschieden, eine höhere Steuergutschrift für Frauen, die wenig verdienen, mehr Vollzeitarbeitsplätze durch Arbeitszeitautonomie für Eltern von Kindern unter 10 Jahren, verpflichtende Frauenförderpläne in den Unternehmen, Offenlegung der Einkommensverhältnisse zwischen Männern und Frauen, mehr Frauenfördermaßnahmen bei öffentlichen Auftragsvergaben, flächendeckende Kinderbetreuungsangebote und den Ausbau des Angebotes an Ganztagsschulplätzen.

Dass seit mehreren Jahren bei der Einkommensgerechtigkeit überhaupt nichts mehr weitergehe, sei Schuld der fehlenden Frauenpolitik der Regierung. Frauenpolitisch sei Ministerin Rauch-Kallat in den Sommermonaten völlig untergetaucht, davor hätte sie sich gerade noch bemüßigt gefühlt alle paar Monate einen Folder mit Selbstlob der Regierung herauszugeben. Jetzt hätte sie offensichtlich nicht nur Schweigepflicht sondern auch frauenpolitische "Hitzeferien", so Stadlbauer abschließend.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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