Bundesrat: Voraussichtlich kein Einspruch am 27.07.		erstellt am 26. 07. 06
Beratungen über neues Verkehrszeichen "Achtung Geisterfahrer" vertagt Wien (pk) - Während der Nationalrat am 14. Juli seine Tagungsperiode 2005/06 beendet hat, tritt der Bundesrat am 27.07. zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse des Nationalrats vom 12. und 13. Juli, die vom Nationalrat bereits Ende Juni genehmigte Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz, Berichte einzelner Regierungsmitglieder über aktuelle EU-Vorhaben, der erste Bericht des Biopatent Monitoring Komitees sowie ein Entschließungsantrag der SPÖ zur Sicherheitsgebührenverordnung. Unter anderem geht es um den Bau der dritten Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat, Änderungen bei der Finanzmarktaufsicht und bei den Unabhängigen Finanzsenaten, einen Bundeszuschuss an das Burgenland aus Anlass der 85-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich, die Unterstützung der Olympia-Bewerbung von Salzburg für 2014, neue gesetzliche Vorgaben für Bilanzbuchhalter und Adaptierungen im Arbeitnehmerschutz. Geht es nach den Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse, ist kein Einspruch gegen einen Beschluss des Nationalrats zu erwarten. Auch die zuletzt umstrittene Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dürfte den Bundesrat passieren, nachdem sich ÖVP und Grüne gestern im Finanzausschuss gegen einen Einspruch aussprachen. Nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden allerdings die Einführung eines neuen Verkehrszeichens "Achtung Geisterfahrer" und die Umsetzung einer EU-Richtlinie betreffend die Qualifikation von Berufskraftfahrern, die Beratungen darüber wurden vom Verkehrsausschuss vertagt. Die Sitzung des Bundesrats beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde, zum Aufruf gelangen Fragen an Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
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