Wahlkampf		erstellt am 25. 07. 06
Bures: SPÖ geht stark, geschlossen und geeint in die Wahl Wien (sk) - "Alfred Gusenbauer ist der Spitzenkandidat und die SPÖ geht stark, geschlossen und geeint in die Wahl", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im Hinblick auf den Parteitag am 8. September. Es sei richtig, vor der Nationalratswahl das wichtigste Gremium der Sozialdemokratie, den Parteitag, einzuberufen. Denn dabei werde auch das Wahlprogramm diskutiert und beschlossen, erläuterte Bures am Montag in einer Pressekonferenz. Von den 640 Delegierten des Parteitags sind 50 von der Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter entsandt, erklärte Bures auf Journalistenfragen. Zugleich macht sie klar, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Delegierten natürlich ÖGB-Mitglieder sind. Die Neuregelung der Aufgabenverteilung zwischen SPÖ und Gewerkschaft und die vorangegangene Diskussion darüber sei wichtig und richtig gewesen, so Bures. Sie erwartet eine geschlossene und geeinte Sozialdemokratie, die weiß, worum es bei der kommenden Wahl geht, sagte Bures.
Lopatka: Gusenbauers Fluchtversuch Wien (övp-pk) - "Die Vorverlegung des SPÖ- Parteitages ist nichts weiter als ein Fluchtversuch von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und auch ein logischer Schritt - wird doch die Kritik innerhalb der SPÖ an seiner Person munter fortgesetzt. Mit diesem Fluchtversuch will Gusenbauer am Parteitag offenbar das verbinden, was er noch vor wenigen Wochen trennen wollte. Gusenbauer bleibt damit auch in dieser Frage sich und seinem Zick- Zack-Kurs treu", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zur Vorverlegung des SPÖ-Parteitages. "Die Partei-Funktionäre und Gewerkschafter werden beim SPÖ- Parteitag in den Taschen zwar ihre Fäuste ballen, am Wahlzettel aber geschlossen Alfred Gusenbauer als Parteivorsitzenden wiederwählen. Was sollen sie drei Wochen vor dem 1. Oktober auch anderes tun?", fragte der ÖVP-Generalsekretär. Als gelernter Parteisekretär kenne Gusenbauer seine Partei. Und mit der Vorverlegung des Parteitages habe er seine Chancen massiv erhöht, ein besseres Ergebnis als 2004 zu erreichen. "Damals wurde Gusenbauer mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in das SPÖ- Parteipräsidium gewählt", so Lopatka, der abschließend die SPÖ- Bundesgeschäftsführerin daran erinnerte, "dass die derzeitige SPÖ weit davon entfernt ist, ,stark‘, ,geschlossen‘ und ,geeint‘ zu sein."
Westenthaler: Rotes Geflecht hat BAWAG-Ermittlungen schon 1994 verhindert Wien (bzö) - "Der BAWAG-Skandal hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein unfassbares rotes Geflecht im Justiz- und Nationalbankbereich hat offenbar bereits im Jahr 1994 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa BAWAG verhindert", zeigte sich BZÖ-Chef Peter Westenthaler am 24.07. über Enthüllungen der Oberösterreichischen Nachrichten empört. Demnach hat Ex-ÖGB-Präsident und SPÖ-Nationalrat Verzetnitsch laut der Anzeige von ehemaligen hochrangigen BAWAG-Mitarbeitern entgegen seinen Beteuerungen schon damals gewusst, dass aufgrund der Karibikgeschäfte der Familie Flöttl die Gewerkschaftsgelder aus dem Streikfonds gefährdet sind. "Hätte man die Ermittlungen damals nicht abgedreht, wäre den Steuerzahlern der Verlust von drei Milliarden Euro erspart geblieben", so der BZÖ-Chef. Westenthaler warnte in diesem Zusammenhang vor einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der SPÖ. "Im Jahr 1994 hat ein Netzwerk aus dem SPÖ- Justizministerium und der SPÖ-Bankenaufsicht alles zugedeckt. Heute garantiert eine Justizministerin Karin Gastinger lückenlose Aufklärung dieses Skandals". Der BZÖ-Obmann forderte eine penible Aufarbeitung der Geschehnisse aus dem Jahr 2004. Auch die damaligen Bankenaufseher der Nationalbank müssten Rede und Antwort stehen. "Man kann nicht einfach sagen "das ist Vergangenheit". Man muss das Übel der roten BAWAG-Affäre, das Anfang der neunziger Jahre begonnen hat, an den Wurzeln packen", so Westenthaler abschließend.
Hofer: BAWAG-Probleme sind an der Wurzel zu packen Wien (fpd) - Nachdem tagtäglich neue Enthüllungen über die BAWAG-Affäre auftauchen und immer deutlicher wird, daß die Kontrolle auf allen Ebenen versagt hat, fordert die FPÖ eine Neuorganisation der Bankenaufsicht. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Rot und Schwarz bringen gar nichts und sind mittlerweile angesichts der Höhe des Schadens mehr als peinlich. Es ist jetzt notwendig, das Versagen von Kontrollmechanismen für die Zukunft zu verhindern. Wir dürfen nicht vergessen, daß Österreich in den letzten Jahren von einer ganzen Reihe von Bankenskandalen betroffen war. Da gibt es nicht nur die BAWAG, sondern auch noch die Hypo-Alpe-Adria und die Bank Burgenland." Die FPÖ fordert, die bislang eher zahnlose Überwachungsbehörde Finanzmarktaufsicht mit deutlich erweiterten Kompetenzen und Durchgriffsmöglichkeiten auszustatten. Die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts im volkswirtschaftlich enorm wichtigen Bankensektor muß, so Hofer, im nationalen Interesse auch unter den Bedingungen der Gewinnmaximierung gewährleistet sein. Hofer: "Für aufgrund von unerlaubter Fehlspekulation oder das Ausnutzen von Informationsvorteilen verursachte Vermögensschäden sind außerdem die persönliche Haftung der Täter und der Strafrahmen deutlich auszuweiten. Auch die Überwachungsmöglichkeiten der Kontrollorgane sind deutlich zu verbessern, wobei wesentliches Augenmerk auf der Sanktionierung allfälliger Nichtbefolgung getroffener Feststellungen liegen muß. Eine Berücksichtigung dieser Sachverhalte in einem zu schaffenden Unternehmensstrafgesetz ist ein Gebot der Stunde." Schließlich verlangt die FPÖ, dass die bankaufsichtsrechtliche Prüfung von Finanzgeschäften der Geschäftsbanken von der aufzustockenden Bankenprüfergruppe der Finanzmarktaufsicht zu bewerkstelligen ist, und nicht mehr wie bisher auch an künftigen Geschäftsbeziehungen zu Kunden interessierten privaten Wirtschaftsprüfergesellschaften. Hofer: "Für derartige Interessensvermengungen ist der Bankensektor und der Ruf des Finanzplatzes Österreich zu bedeutend. Für Spekulationsgeschäfte muß es außerdem klare Richtlinien geben, um die Kunden zu schützen. Diese sollten für Hypothekarbanken, für die die öffentliche Hand die Haftung trägt, generell untersagt werden. Sowohl die Kärntner Hypo als auch die Bank Burgenland haben mit Swaps viel Geld in den Sand gesetzt."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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