Infrastruktur im ländlichen Raum		erstellt am 07. 08. 06
Darabos: "Regierung nimmt durch Kahlschlag dem ländlichen Raum die Seele" Wien (sk) - "Nach sechs Jahren Kahlschlag hat die schwarz-blau-orange Regierung dem ländlichen Raum in vielen Bereichen die Seele genommen", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäfts- führer Norbert Darabos am 04.08. in einer Pressekonferenz angesichts der Ausdünnung der öffentlichen Infrastruktur. Das sei ein hartes Paket gewesen und viele Menschen am Land würden sich fragen, ob sie noch eine ausreichende Lebensqualität haben, nachdem die Regierung Schüssel rund 1.000 Postämter, 120 Gendarmerieposten, 50 Bezirksgerichte und kleine Schulen schließen ließ sowie zahlreiche Bus- und Nebenbahnlinie aufgelassen hat. Sollte die SPÖ in Regierungsverantwortung kommen, wird sie einen Teil dieser Schließungen revidieren, vor allem im Sicherheitsbereich, versprach Darabos. Um diese drastischen Schließungswellen visuell darzustellen, hat die SPÖ über ihr kommunal- politisches Referat eine Internetkampagne gestartet. Dabei kann man auf einer Österreichkarte die Bundesländer anklicken, auf der alle Postämter, Gendarmerieposten oder Bezirksgerichte eingetragen sind, die es im Jahr 2000 gegeben hat. Durch einen weiteren Klick wird die Situation im Jahr 2006 dargestellt, wo dann die geschlossenen Ämter und Dienststellen verschwunden sind. Diese Karte ist unter http://www.kommunalpolitik.at abzurufen. Vor allem bei den Postämtern ist in den nächsten Monaten aufgrund der Privatisierung der Post mit weiteren Schließungen zu rechnen. Darabos geht von weiteren 400 Postämtern aus, die dem Sparstift zum Opfer fallen werden. "Einen Aktionär interessiert in erster Linie der Profit und nicht, ob irgendwo im Südburgenland oder in der Oststeiermark noch eine ausreichende Infrastruktur vorhanden ist", so Darabos. Wenn man nun meine, dass seien ausschließlich Maßnahmen der Post und habe nichts mit der Regierung zu tun, dann dürfe man nicht vergessen, dass es die Regierung war, die die gesetzlichen Möglichkeiten erst geschaffen hat, die diese Ausdünnung überhaupt ermöglicht haben. Die SPÖ tritt hingegen dafür ein, dass es eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Infrastruktureinrichtungen geben muss. So seien für die Polizei die kurzen Wege wichtig. Denn passiert etwas und die Polizei müsse erst 20 oder 25 Kilometer zurücklegen, um vor Ort zu sein, dann sei es nicht verwunderlich, dass die Kriminalitäts-Aufklärungsquote in den letzten Jahren so deutlich gesunken ist, gab der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zu bedenken. Dadurch werde auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geschmälert. Darabos kündigte an, dass die SPÖ zumindest ein Drittel der geschlossenen Polizeidienststellen wieder öffnen wird. Aufgrund dieses Kahlschlags sei es nicht verwunderlich, dass viele Menschen in den ländlichen Regionen das Vertrauen in die Bundesregierung verloren haben. All diese Maßnahmen würden zeigen, dass die ÖVP die Verursacherin des Kahlschlags ist. 77 Prozent der Bevölkerung sagen laut einer SORA-Umfrage, dass die Politik der Regierung dem ländlichen Raum schadet; 85 Prozent meinen, der Staat solle wichtige Infrastruktureinrichtungen nicht verkaufen, zitierte Darabos. "Diese ganze Problematik liegt den Menschen sehr am Herzen. Wenn man nicht ein Grundausmaß an Infrastruktureinrichtungen hat, dann kommt es zur Landflucht. Der SPÖ ist jede Österreicherin, jeder Österreicher gleich viel wert. Wir wollen, dass jedem das gleiche Ausmaß an Bildungs-, Sicherheits- und Infrastruktureinrichtungen zugänglich ist", schloss Darabos.
Grillitsch: ÖVP einzige Vertreterin der Interessen der Menschen im Ländlichen Raum Wien (övp-pk) - Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch übt scharfe Kritik an den Aussagen von SPÖ- Bundesgeschäftsführer Darabos. "Wenn die SPÖ, die jahrelang Politik nach dem Motto `Penthäuser statt Lagerhäuser` betrieben hat, jetzt plötzlich ihre Liebe zum Ländlichen Raum entdeckt, ist das nicht nur höchst unglaubwürdig, sondern ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver von internen Problemen mit aufmüpfigen Gewerkschaftern, undurchsichtigen Karibikdeals und einer völligen Inhaltsleere ihres Parteivorsitzenden und verhinderten Gipfelstürmers Gusenbauer. Die unhaltbare Verunsicherungspolitik von Darabos kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ÖVP die einzige glaubwürdige Vertreterin der Interessen der Menschen im Ländlichen Raum ist und bleibt", so Grillitsch. "Die heutige Behauptung von Darabos, dass der SPÖ jeder Österreicher gleich viel wert sei, werden wir bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen einer Nagelprobe unterziehen. Dann wird sich zeigen, ob auch der Wiener Bürgermeister die Sache so sieht", sagte Grillitsch. Einen Blick nach Wien empfiehlt der Bauernbundpräsident dem SPÖ-Geschäftsführer auch in Sachen Kriminalität. "Nicht in den Bundesländern, sondern in Wien, wo die Polizei bestimmt keine langen Wegstrecken zurücklegen muss, explodiert die Kriminalität", so Grillitsch abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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