Kommt PKW-Maut?		erstellt am 07. 08. 06
Darabos: ÖVP will nach den Wahlen PKW-Maut einführen Wien (sk) - Als Bestätigung für Einschätzung der SPÖ, dass die ÖVP in der nächsten Legislaturperiode die PKW-Maut einführen will, wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Aussagen von Umweltminister Pröll im heutigen "Kurier". Pröll hatte im "Kurier" auf die Frage, ob er eine PKW-Maut in der nächsten Legislaturperiode ausschließe, lediglich gemeint, er "geht davon aus, dass sie nicht auf den Tisch kommt". Darabos: "Ein eindeutiges und entschiedenes Dementi hört sich anders an. Die Indizien verdichten sich jedenfalls immer mehr, dass die nächste Schröpfaktion à la ÖVP bereits beschlossene Sache ist". Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst daran, dass das Umweltministerium vor zwei Jahren der TU-Graz einen Auftrag erteilt hat, über die Folgen von flächendeckendem Road-Pricing für Pkws nachzudenken. Staatssekretär Kukacka habe im Dezember 2004 bei Veranstaltungen der Wirtschaftskammer betont, dass das Road-Pricing spätestens ab 2008 eingeführt wird. Auch in den Wirtschaftspolitischen Agenden der ÖVP werde von der Einführung einer fahrleistungsabhängigen und verursachergerechten Pkw-Maut geredet. Und erst vor wenigen Tagen habe sich der Vorarlberger ÖVP-Verkehrslandesrat Rein für eine Verteuerung der Autobahnvignette ausgesprochen. "Es gibt genügend Beispiele, dass die ÖVP bei den Autofahrern weiter abcashen will. Wir lehnen auf jeden Fall neuerliche Belastungen für die Autofahrer ab - mit der SPÖ wird es daher keine PKW-Maut und keine Erhöhung der Vignettenpreise geben", betonte Darabos abschließend.
Lopatka: ÖVP erteilte PKW-Maut schon mehrfach eine klare Absage Wien (övp-pk) - "Jene Partei, die eindeutig für Belastung steht, ist die SPÖ", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zu den Aussagen von SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Wenn die SPÖ von "Schröpfaktion" spreche, könne sie wohl nur sich selbst meinen: Ein kurzer Auszug aus dem SPÖ-Wirtschaftsprogramm: "Sparbuchsteuer", "Häuslbauersteuer" und die einzige Idee der SPÖ im Sozialversicherungsbereich: "höhere Beiträge". "Während die ÖVP für Entlastung steht, sind Kahlschläge im ländlichen Raum und Belastungen für die Menschen Synonyme für die SPÖ-Politik", so Lopatka. Zur PKW-Maut stellte der ÖVP-Generalsekretär erneut fest: "Die ÖVP erteilte der Erhöhung der PKW-Maut schon mehrfach eine klare Absage. Unwahre Behauptungen werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer." Seit dem Jahr 2000 habe die Regierung die Pendlerpauschale viermal um insgesamt rund 30 Prozent angehoben. Die SPÖ hingegen habe nach 1992 die Pendlerpauschale nur ein einziges Mal angehoben. Auch das Kilometergeld wurde auf 38 Cent erhöht (im Vergleich dazu: Deutschland 30 Cent, Belgien 15 Cent, Niederlande und Schweden 18 Cent). "Es gehört viel Phantasie dazu, aus den Worten von Umweltminister Josef Pröll eine `Einführung der PKW-Maut in der nächsten Legislaturperiode` herauszulesen. Dies zeigt, dass es Kollege Darabos in der Wahlauseinandersetzung mit der Fairness nicht so genau nimmt", so Lopatka abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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