 Cap:
Statistische Tricks und sinnlose Schulungen statt aktiver Arbeitsmarktpolitik
Wien (sk) - "Rund 6.600 ältere Arbeitslose, die das Übergangsgeld
beziehen, werden im Juli 2006 einfach aus der Statistik über die Arbeitslosigkeit herausgenommen. Im Juli
2005 wurden sie selbstverständlich noch mitgerechnet. Das ist ein unseriöser Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit,
von dem hunderttausende Menschen in Österreich jährlich betroffen sind", kritisierte der geschäftsführende
Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am 03.08. im Rahmen einer Pressekonferenz. Hinter den kosmetischen Schönungen
der Arbeitsmarktzahlen durch die Regierung zwei Monate vor der Nationalratswahl bleibt: "Rekordarbeitslosigkeit;
seit 2000 um 40 Prozent mehr Arbeitslose und eine ganz dramatische Situation bei den jungen Menschen", hielt
Cap fest.
So habe die Tageszeitung "Die Presse" am 1. August berichtet, dass die Hälfte der 25-Jährigen
bereits einmal in ihrem Leben arbeitslos gemeldet war. "Dazu kommt eine schrittweise Strukturveränderung
des Arbeitsmarktes: Die Vollzeitbeschäftigung sinkt, während die atypischen Beschäftigungsverhältnisse
und Teilzeitarbeit ansteigen." Die Regierung habe auf diese Entwicklung in sechs Jahren keine Antwort gefunden.
"Es werden nur die Schulungen verstärkt. Aber Schulungen, die im Endeffekt nur die Ratlosigkeit der Regierung
in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zeigen."
Es gehe aber nicht nur um die Arbeitsmarktpolitik, "wer Beschäftigung schaffen will, muss Wachstums-
und Konjunkturpolitik machen", stellte Cap fest. Dies habe die Regierung völlig verabsäumt, das
sei aber angesichts so mancher Expertenmeinungen von größter Notwendigkeit. So hat Gunter Tichy (Volkswirtschaftsprofessor
der Universität Graz) im Magazin "Wirtschaft und Gesellschaft" eine Studie vorgestellt, die vor
einer dramatischen Verschärfung der Situation am Arbeitsmarkt bis 2020 warnt. "Es ist wichtig, schon
jetzt Schritte zu setzen, damit es nicht zu einer noch weit größeren Arbeitslosigkeit kommt", forderte
Cap.
Die Regierung habe aber weder die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, noch die kleinen und
mittleren Unternehmungen. "So kann die Kaufkraft natürlich nicht gestärkt werden und sich positiv
auf die Wirtschaft auswirken." Darüber hinaus sei die Regierung bei den Infrastruktur-Investitionen säumig
und betreibe keinerlei aktive Arbeitsmarktpolitik. "Während die skandinavischen Länder ein bis 1,5
Prozent des BIP für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben, sind es in Österreich gerade 0,4 Prozent",
erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann.
"Die Regierung hat nur billige Manipulationsversuche bei den Statistiken zu bieten. Mit ihrer unverantwortlichen
Wirtschaftspolitik trägt sie die Verantwortung dafür, dass sich die Struktur am Arbeitsmarkt in den letzten
sechs Jahren deutlich verschlechtert hat. Eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird ein wesentlicher
Teil der Präsentation unserer Ideen in den nächsten Monaten sein. Denn die Österreicherinnen und
Österreicher haben ein Recht auf eine Regierung, die sich um Beschäftigung kümmert", betonte
Cap. |
 Stummvoll: SPÖ betreibt Schlechtfärberei
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ soll endlich die ständige Schlechtrederei Österreichs
beenden und die Realität am österreichischen Arbeitsmarktes zur Kenntnis nehmen", sagte ÖVP-
Finanzsprecher Günter Stummvoll zu den Aussagen des gf. SPÖ- Klubobmanns Josef Cap. Fakt sei, dass sich
die Trendwende am Arbeitsmarkt mit einem Minus von 6,7 Prozent im Jahresvergleich nachhaltig verfestigt habe.
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit umfasse alle Branchen und Bundesländer. Auch die Löhne und Gehälter
wachsen heuer in Österreich überdurchschnittlich, wie eine Prognose des Wirtschafts- und Sozialwirtschaftlichen
Instituts (WSI) bestätigt. Besonders hervorzuheben sei, so Stummvoll, der starke Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit,
Langzeit-, Männer-, Frauen- und Ausländerarbeitslosigkeit. "Angesichts dieser Fakten von `Kosmetik`
zu sprechen, ist eine Chuzpe. Cap verschließt die Augen davor, dass die Arbeitslosigkeit heute niedriger
ist als unter SPÖ-Kanzlern. Der SPÖ geht es nicht um die Arbeitslosen, sondern betreibt wahlkampfbedingte
Schlechtfärberei", so Stummvoll abschließend. |
