 Darabos:
ÖVP will nach Wahl Pkw-Maut einführen
Indizien aus der ÖVP werden immer dichter
Wien (sk) - "Sollte die ÖVP nach dem 1. Oktober weiter in Regierungsverantwortung bleiben,
dann wird sie eine Pkw-Maut einführen", warnte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos
am 02.08. in einer Pressekonferenz eindringlich. Es gibt zahlreiche Indizien für dieses neue Belastungsvorhaben,
zuletzt durch den ÖVP-Verkehrslandesrat in Vorarlberg, der für einen ÖVP-Politiker in seltener Ehrlichkeit
sagte, der Vignettenpreis wird nach der Wahl empfindlich angehoben werden und dass sich die ÖVP in weiterer
Folge eine kilometerabhängige Pkw-Bemautung vorstellen kann.
Obwohl dieser Landesrat nur aus der "zweiten oder dritten" Reihe in der ÖVP-Nomenklatura stammt,
nimmt Darabos diese Aussagen sehr ernst, weil es zahlreiche weitere Indizien für diese Belastungsmaßnahme
aus der ÖVP gibt. Darabos versicherte aber auch, dass es eine Preiserhöhung für die Vignette oder
gar eine kilometerabhängigen Pkw-Maut mit der SPÖ ganz sicher nicht geben wird. Auch dann nicht, so auf
Nachfrage, wenn die SPÖ mit den Grünen koalieren sollte. Die ÖVP hingegen, so ist sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer
ganz sicher, wird die Pkw-Bemautung sofort umsetzen, wenn sie mit einem schwachen Partner wie dem BZÖ oder
den Grünen eine Regierung bildet. Darabos forderte ÖVP-Obmann Schüssel auf, endlich einmal die Wahrheit
zu sagen und alle Karten auf den Tisch zu legen. Denn Schüssel sei bekannt dafür, dass er viele Wahlversprechen
gebrochen hat, deshalb seien die Versicherungen, keine Pkw-Maut einführen zu wollen, unglaubwürdig.
Darabos erinnerte daran, dass das Umweltministerium vor zwei Jahren der TU-Graz einen Auftrag erteilte, über
die Folgen von flächendeckendem Road-Pricing für Pkw nachzudenken. Staatssekretär Kukacka habe im
Dezember 2004 bei Veranstaltungen der Wirtschaftskammer betont, dass das Road-Pricing spätestens ab 2008 eingeführt
wird. "Eine Pkw-Maut ist innerhalb der ÖVP beschlossene Sache", ist der SPÖ-Bundesgeschäftsführer
überzeugt. Das lasse sich auch in den Wirtschaftspolitischen Agenden der ÖVP, einer Vorstufe des Wahlprogramms,
nachlesen, wo von einer Einführung einer fahrleistungsabhängigen und verursachergerechten Pkw-Maut geschrieben
steht.
Zudem haben sich die ÖVP und die Grünen in Oberösterreich auf Landesebene darauf geeinigt, ein auf
Schadstoffklassen abgestuftes Pkw-Road-Pricing einzuführen. Auch der keineswegs in der ÖVP einflusslose
frühere Regierungspolitiker Johannes Ditz sprach sich für die Einführung eines Pkw-Road-Pricings
aus, um den Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren. Im Telematikplan vom August 2005, der im Auftrag des Verkehrsministeriums
erstellt wurde, wurde sogar die Einführung einer Pkw-Maut auch auf Bundesstraßen erwogen. Gorbach ist
erst vor zwei Wochen für eine leistungsabhängige Pkw-Maut eingetreten, so Darabos.
Besonders betroffen von dieser neuen Belastung seien Pendler. "Es ist das übliche Sittenbild dieser Regierung,
die kleine und mittlere Verdiener besonders belastet, während sie Großkonzerne mit Geschenken überhäuft.
Dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden wird eine immer zulässigere Aussage", so Darabos.
Die SPÖ spricht sich daher nicht nur vehement gegen eine Pkw-Maut aus, sie fordert auch die Erhöhung
des Kilometergelds von 38 auf 42 Cent und der Pendlerpauschale um 15 Prozent. Darabos spricht sich dafür aus,
dem Verursacherprinzip entsprechend die Bemautung der Straßen vorzunehmen. Da sind die Lkw betroffen, die
auch die größten Schäden an den Straßen verursachen. Die SPÖ will daher auch eine Erhöhung
der Lkw-Maut um sieben Cent.
Außerdem werde bei der Budgetierung kein Stein auf dem anderen bleiben, sollte die SPÖ in Regierungsverantwortung
kommen. Daher sieht Darabos durchaus Spielraum für Umschichtungen, da sich in der Asfinag seit Antritt der
Regierung Schüssel der Schuldenberg bei dieser Gesellschaft von fünf Milliarden auf zehn Milliarden Euro
verdoppelt hat. Das Argument der Asfinag, dass es zu keiner Preiserhöhung bei den Vignetten kommt, schenkt
Darabos keinen Glauben. Auch das Argument, die Vignette seien für 2007 schon gedruckt, sie könnten daher
gar nicht teurer werden, zählt nicht, da auf der Vignette kein Preis eingeprägt ist. |
 Lopatka: Pkw-Maut ist kein ÖVP-Thema
Angstmache der SPÖ basiert auf einfachem Strickmuster und lässt Fairness vermissen
Wien (övp-pk) - "Die Pkw-Maut ist für die ÖVP kein Thema, basta! Die Gusenbauer-SPÖ
agiert mit ihrer wahlkampfbedingten Angstmache in Sachen Pkw-Maut nach einem sehr einfachen Strickmuster",
sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und führte weiter aus: "Innerhalb der SPÖ rumort
und gärt es nach den Kandidaturen von roten Spitzengewerkschaftern für die Nationalratswahl, also wird
abgelenkt, unterstellt und Angstmache betrieben." Die Sachpolitik sei bei der ÖVP in den besten Händen,
"die Gusenbauer-SPÖ soll vor der eigenen Tür kehren und sich mit ihren personellen Querelen beschäftigen".
Der Versuch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, ein neues Thema für den Wahlkampf
aufzumachen sei jedenfalls jetzt schon gescheitert: "Es wird für die Autofahrer keine Belastungen geben.
Im Gegenteil, die Bundesregierung steht für eine Entlastungspolitik. Die Pendlerpauschale wurde mehrfach erhöht,
ebenso das Kilometergeld deutlich angehoben", so Lopatka, der abschließend an Darabos appellierte: "Wer
Fairness im Wahlkampf einfordert, sollte in der politischen Bewertung selbst fair bleiben." |
 Wittauer: "Es kommt zu keiner Verteuerung der Autobahn-Jahresvignette"
"Wir stehen für einen Entlastungskurs - sind verläßlicher Partner
für die Bevölkerung"
Wien (bzö) - "Es wird sicher zu keiner Verteuerung der Autobahn-Jahresvignette kommen.
Da kann dies eine kleinformatige Zeitung noch hunderte Male herbeibeten", meinte der Verkehrssprecher des
Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Klaus Wittauer.
"Mit dem BZÖ wird es auch nach der Wahl keine Zustimmung für neue Belastungen für die Autofahrer
geben. Wir stehen für einen Entlastungskurs, der vor allem auf die Pendler abzielt. Wir wollen eine 100-prozentige
steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz. Mit dieser Maßnahme werden die Pendler im Ausmaß
von rund 300 Mio. Euro entlastet", betonte Wittauer.
"Mit unserem Nein zu Mehrbelastungen für die Autofahrer, der klaren Absage an eine Pkw-Maut und unseren
bisherigen Erfolgen - der Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale - sind wir ein verläßlicher
Partner für die österreichische Bevölkerung. Auch das könnte einmal in dieser Zeitung stehen",
schloß Wittauer. |
