Wahlkampf: Nationalrat und ÖGB		erstellt am 03. 08. 06
Gusenbauer: Klare Aufgabenteilung Wien (sk) - "Die Beschlussfassung der SPÖ war, ist und bleibt glasklar. Es gibt eine Aufgabenteilung zwischen den Spitzen der Gewerkschaft und einem Mandat im Parlament", machte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 03.08. im Radio-Morgenjournal des ORF einmal mehr klar. Wichtig sei, dass Schluss mit den Doppelfunktionen sei, denn: "Diese sind weder von der Bevölkerung gewollt, noch sind sie sinnvoll". Gusenbauer betonte, dass sich die Gewerkschaftsspitzen so mit ganzer Kraft der Reform der Gewerkschaft widmen können. "Klar ist, dass - selbst wenn ein Spitzengewerkschafter für den Nationalrat kandidieren sollte - er sich zum Zeitpunkt der Mandatsannahme die Frage stellen muss, gehe ich in ein Mandat oder bin ich Spitzengewerkschafter. Und diese Personen werden kein Mandat annehmen", unterstrich Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende verwies auf die gemeinsame Erklärung, die von FSG-Bundesvorstand und SPÖ-Präsidium einstimmig beschlossen wurde:" Reformen im ÖGB sind alternativenlos und müssen rasch umgesetzt werden. Der Gewerkschaftspräsident und die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften, die der FSG-Fraktion angehören, sind sich ihrer Verantwortung für die Zukunft der gesamten Gewerkschaftsbewegung bewusst. Daher werden sie sie mit ganzer Kraft der Reformen widmen und kein Nationalratsmandat ausüben. Voller Einsatz der SPÖ für eine arbeitnehmerfreundliche Politik im Parlament und die beste Vertretung für ihre Mitglieder." Zum künftigen Chef der Bau-Holz Gewerkschaft Josef Muchitsch, sagte Gusenbauer, dass Muchitsch in seinem Wahlkreis vor Monaten gewählt worden sei und als Spitzenkandidat dieses Wahlkreises Steiermark Süd/Ost antreten werde. "Wenn er gewählt wird, ist völlig klar, dass er sich entscheiden muss: wird er in Zukunft Vorsitzender der Bau-Holz Gewerkschaft, was er ja jetzt nicht ist, oder nimmt er das Mandat an", sagte Gusenbauer.
Lopatka: Wählertäuschung beenden! Wien (övp-pk) - Alfred Gusenbauer erklärte im Ö1-Morgenjournal vollmundig: "Spitzengewerk- schafter, die ihre Funktion behalten wollen, werden ihr Nationalratsmandat nicht annehmen!" Diese Aussage stehe diametral im Gegensatz zu den Aussagen des künftigen Chefs der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch. Dieser habe noch am Sonntag erklärt, dass er beide Funktionen ausüben werde, so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Das einzige, worüber Muchitsch mit sich reden lasse, sei eine Gehaltsreduktion bei seiner ÖGB-Funktion. Der steirische SPÖ- Chef Franz Voves unterstützt die Haltung von Muchitsch. Im Übrigen habe Gusenbauer keinerlei Möglichkeit nach der Wahl einem gewählten Kandidaten sein Mandat streitig zu machen. "Das weiß auch er genau. Der Schmäh der Trennung der siamesischen Zwillinge `ÖGB-SPÖ` ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht", so der ÖVP Generalsekretär. In der letzten Ausgabe der Zeitung der Chemiegewerkschaft hält die Chemiegewerkschaft fest: "Tatsache ist, dass die anwesenden Gewerkschaftsvertreter der vorgeschlagenen Vorgangsweise keineswegs zugestimmt haben. Dies wurde auch dem Parteivorsitzenden Gusenbauer zur Kenntnis gebracht, leider mit offensichtlich wenig Erfolg. Ein Widerspruch jagt also den anderen - die SPÖ-Verantwortlichen werden dies nach der Nationalratswahl zu verantworten haben." Gusenbauers gestrige Kritik am ÖGB setze den Streit unter den "siamesischen Zwillingen" (Viktor Adler) fort und werde die Lust bei den ÖGB`lern, ihr Mandat anzunehmen, erhöhen. "Was bleibt, ist eine bewusste Wählertäuschung durch Alfred Gusenbauer." Diese sollte der SPÖ-Chef schleunigst beenden und einfach zugeben, dass "er mit seiner `Trennungsoperation` gescheitert sei", so Lopatka abschließend.
Westenthaler: Gusenbauer hat die Wähler angeschwindelt Wien (bzö) - "SPÖ-Chef Gusenbauer hat die Wähler angeschwindelt. Er hat groß angekündigt, dass Gewerkschaftsspitzen kein SPÖ-Nationalratsmandat haben werden. Jetzt richtet ihm ein Gewerkschafter nach dem anderen aus, dass er kandidieren wird", so BZÖ-Chef Peter Westenthaler bei seiner Pressekonferenz. Das "fröhliche Abmontieren" von Gusenbauer gehe offenbar weiter. "Der leitende ÖGB-Sekretär Leitner, ÖGB-Vizepräsidentin Csörgits, GPA-Vorsitzender Kaske haben bereits angekündigt zu kandidieren. Haberzettl überlegt noch. Jetzt hat auch noch ÖGB-Präsident Hundstorfer erklärt, dass noch mehr Gewerkschafter für die SPÖ kandidieren werden. Es ist unglaublich, was sich hier an Wählertäuschung abspielt", so Westenthaler. Gusenbauer habe massiven Aufklärungsbedarf, ob der Beschluss - keine Gewerkschaftsbosse im Nationalrat - noch aufrecht sei. Einzige Lösung sei, dass die Gewerkschaftschefs nicht kandidieren. Alles andere wäre eine unfassbare Wählertäuschung. "Es kann nicht sein, dass die SPÖ die Wähler für dumm verkauft", so Westenthaler abschließend.
Kickl: Gusenbauer und die SPÖ leiden an Realitätsverlust Wien (fpd) - "Alfred Gusenbauer ist seit sechs Jahren Bundesparteivorsitzender der SPÖ und hat in diesen sechs Jahren punkto ÖGB-Reform nichts getan", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Wenn Gusenbauer pötzlich Reformen einmahne, müsse er sich die Frage gefallen lassen, ob er in den letzten Jahren überhaupt gearbeitet habe. "Offenbar hielt sich Herr Gusenbauer lieber im Penthouse-Swimmingpool seines Freundes Verzetnitsch auf, als am Schreibtisch zu sitzen", so Kickl. Den Kontakt zu den österreichischen Arbeitnehmern habe die abgehobene SPÖ-Spitze ohnehin schon lange verloren. Daß man jetzt auf einmal aktiv werde, sei offenbar nur mit der Angst vor der drohenden Wahlniederlage zu erklären. Die Luxus-Roten hätten nach Verstaatlichter Industrie, Konsum und BAWAG nun auch den ÖGB ruiniert. "Und dann geht der Herr Gusenbauer einfach her und sagt: die SPÖ hat mit dem Fall der BAWAG nichts zu tun", empörte sich Kickl. Herr Gusenbauer müsse eigentlich einen hochroten Kopf bekommen ob derart unverschämter Aussagen. Führende ÖGB-Funktionäre seien zusammen mit Gusenbauer im Nationalrat gesessen. Daher sei die SPÖ-Spitze sehr wohl in Sachen BAWAG- und ÖGB-Skandal in die Pflicht zu nehmen. Wenn Gusenbauer sich jetzt abputze, wolle er damit nur sein eigenes Versagen in den letzten Jahren kaschieren. Für die FPÖ komme in Sachen ÖGB ohnehin nur eine komplette Neustrukturierung in Frage Der österreichische Gewerkschaftsbund müsse sich umfassend an Haupt und Gliedern erneuern, so Kickl weiter. Dazu sei auch nötig, daß die kleinen Gewerkschaftsmitglieder sowie alle ehrlichen ÖGB-Funktionäre endlich merken, daß es in Sachen Reform spürbare Fortschritte gebe. Das einfache Austauschen von Spitzenfunktionären sei jedenfalls nur ein weiterer Ausdruck der Hilflosigkeit von Seiten der SPÖ-Spitze. Aus den Munde Gusenbauers sei das Wort "ÖGB-Reform" jedenfalls reine Heuchelei, so Herbert Kickl abschließend: "Der Herr Gusenbauer und seine Clique in der Löwelstraße haben in den letzten Jahren wahrscheinlich alles gewußt und nichts unternommen!"
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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