Wahlkampf: "Liste Haider"		erstellt am 01. 08. 06
Kickl: SPÖ und Grüne nehmen Demokratiezerstörung zur Kenntnis Versuchte Wählertäuschung, die nicht einmal mehr in Südamerika möglich wäre Wien (fpd) - Ein demokratiepolitischer Skandal allerersten Ranges ist für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das geplante Antreten des Orangenhaufens in Kärnten unter dem Namen "Die Freiheitlichen - Liste Jörg Haider". Kickl sprach von einem Versuch übler Wählertäuschung, der in der Zweiten Republik einzigartig sei und an weißrussische Verhältnisse erinnere. Damit werde unser Land endgültig zu einer Bananenrepublik degradiert. Nicht einmal in Südamerika versuche man heutzutage mehr, unbequeme Oppositionsparteien derart kaltschnäuzig abzuservieren. Das gehe vom unrechtmäßigen Streichen von Förderungen über die versuchte Nichtberichterstattung im staatlichen Fernsehen bis hin zum Diebstahl des Parteinamens. Ebenso schlimm ist für Kickl aber auch das Schweigen der anderen Parteien zu diesen ungeheuerlichen Machenschaften. Von der ÖVP könne man kaum etwas anderes erwarten, tue sie doch alles mögliche, um der FPÖ zu schaden und ihren orangen Wurmfortsatz künstlich am Leben zu erhalten. Schüssel bleibe auch hier seinem Motto des Schweigens treu. Und auch von der Innenministerin, die schließlich für eine korrekte Wahlabwicklung verantwortlich sei, habe man bislang nichts vernommen. SPÖ und Grüne wiederum, die sich ja so gerne als Gralshüter der Demokratie aufspielten, würden die Liquidierung demokratischer Grundsätze ebenso kaltlächelnd zur Kenntnis nehmen. Wenn Grüne und SPÖ ihre sonst so salbungsvollen Worte ernstnähmen, müßten sie jetzt laut aufschreien, meinte Kickl. "Aber das haben sie weder bei der Streichung der Akademieförderung noch bei der ORF-Debatte getan, als die FPÖ von den TV-Konfrontationen ausgegrenzt werden sollte, und das tun sie auch jetzt nicht, weil sowohl Gusenbauer als auch Van der Bellen vor Schüssel buckeln, um nach der Wahl Vizekanzler werden zu dürfen. Um das zu erreichen, machen sie bei der Demokratiezerstörung in Österreich willig mit." Die FPÖ werde jedenfalls rechtliche Schritte setzen, kündigte Kickl an. Es könne schließlich nicht sein, daß sich permanent dieselbe Person über Recht und Ordnung hinwegsetze, nur um ihr eigenes politisches Siechtum weiter zu verlängern.
Scheuch: FPÖ möchte NR-Wahl am liebsten schon vor der Wahl beeinspruchen Alt-Blaue sind gerade dabei sich selbst aufzugeben! Wien (bzö) - Ziemlich erstaunt über die aktuelle Diskussion rund um die NR-Wahl zeigte sich Bündnissprecher Uwe Scheuch. "Die Aussagen, die in den letzten Tagen aus der FPÖ-Zentrale gekommen sind, sind an Skurrilität kaum mehr zu überbieten", so Scheuch in Richtung Strache-FPÖ. In mehreren Meldungen konnte man lesen, dass die FPÖ die kommende Wahl im Herbst anfechten möchte. Für Scheuch zeigt das ganz klar, dass Strache und Co. bereits jetzt realisieren, dass sie im Herbst nicht jene Ergebnisse erreichen werden, von denen sie geträumt haben. "In Wirklichkeit erkennen täglich mehr Wählerinnen und Wähler, dass das BZÖ mit Peter Westenthaler und Jörg Haider auch künftig die einzige ernst zu nehmende Alternative zu einer linken Mehrheit im Lande ist!", so Scheuch weiter. Strache und Co. hätten sich mit ihrer Festlegung auf die Opposition vollkommen aus der Verantwortung gestohlen und seien deshalb auch billiger Handlanger einer künftigen linken Regierung. "Und jetzt, wo sie erkennen, welchen Schaden sie dem Land zufügen, ergreifen sie die Flucht nach vorne! Strache agiert anscheinend nach dem Motto: Wenn mir das Wahlergebnis nicht passt, wird die Wahl angefochten!", so Scheuch. Umso weniger sei es verwunderlich, dass sich täglich freiheitliche Politiker zum BZÖ bekennen, da sie dort ihre wirkliche politische Heimat wieder finden. "Wir werden auf alle Fälle weiter an einer guten Entwicklung für das Land arbeiten! Jede Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für ein linkes Österreich, jede Stimme für das BZÖ ist eine für eine starke bürgerliche Regierung!", so Scheuch abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück