Erneut Eurofighter-Ausstieg gefordert		erstellt am 14. 08. 06
Cap: Am 1. November wieder um 114 Mio. Euro teurer! Wien (sk) - "Je später wir aus dem Eurofighterkaufvertrag aussteigen, desto teurer und schwerer wird es", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 11.08. im Rahmen einer Pressekonferenz. Jeder 1. November ist ein Stichtag, an dem sich der Prozentsatz, der von der Kaufsumme bei einem Ausstieg zu bezahlen ist, erhöht wird. "Am 1. November 2004 wären 30 Prozent des Kaufpreises bei Ausstieg zu entrichten gewesen. Nach dem 1. November 2006 werden es 45 Prozent sein. Der Ausstieg kostet uns also nach dem 1. November um 114 Millionen Euro mehr, als davor", stellte Cap fest. Es sei unerträglich, wie hier mit dem Geld von Steuerzahlern umgegangen werden, während man dem Parlament und der Öffentlichkeit Einsicht in den Kaufvertrag verwehre. "Es naht wieder ein Stichtag. Wieder soll der Ausstieg teurer werden. Deshalb wird am 1. Oktober auch über den Eurofighter-Kauf abgestimmt", so Cap. Nach dem 1. November kratze man also hart an der Grenze von einer Milliarde Euro, die für den Ausstieg zu bezahlen seien. "Das zeigt deutlich, dass die Regierung einen Vertrag unterschrieben hat, der knapp an der Grenze der Sittenwidrigkeit ist." Cap kritisierte weiter, dass sich die Regierung weiter weigere, den "Knebelvertrag" dem Parlament offen zu legen. "Es gehört ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die politische Verantwortung und die Bedingungen, unter denen der Vertrag zustande gekommen ist, klärt", forderte Cap. Der gf. SPÖ-Klubobmann erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die "Wirtschaftsplattform", die laut Kanzler Schüssel die Eurofighter finanzieren sollte, aber natürlich nicht existierte. "Eine typische schüsselsche Luftblase", wie Cap feststellte. Ebenso gebe es Aufklärungsbedarf bei den dubiosen Gegengeschäften und dem Verhalten des Finanzministers. "Zuerst wollte er keine Abfangjäger, dann billige oder gebrauchte, um am Ende die teuerste Variante zu befürworten." Dass der Eurofighter darüber hinaus auch nicht den Ausschreibungskriterien entspreche, veranlasste Cap zur Feststellung: "Die ganze Sache ist von A bis Z dubios." "Es naht wieder ein Stichtag. Es ist Gefahr in Verzug, weil der Ausstieg wieder teurer wird. Deshalb haben die Österreicherinnen und Österreicher auch das Recht darüber Bescheid zu wissen. Damit sie wissen, ob sie am 1. Oktober einer Partei die Stimme geben wollen, die kurzfristig 2,5 Milliarden Euro und langfristig fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für ein Kampfflugzeug ausgeben will", so Cap abschließend.
Lopatka: SPÖ ist Sicherheitsrisiko für Österreich Wien (övp-pk) - Die SPÖ habe mit ihren heutigen Aussagen zur Sicherheit "die Katze aus dem Sack" gelassen: "Gusenbauer & Co. ist Sicherheit nichts wert", so ÖVP- Generalsekretär Reinhold Lopatka. SPÖ-Klubobmann Cap wisse offenbar nicht mehr was er tue, "wenn er angesichts der latenten Terrorgefahr und entgegen der Bundesverfassung das Ende der Luftraumüberwachung für Österreich fordert". Der 1. Oktober sei der Stichtag, bei dem die Österreicherinnen und Österreicher über die Zukunft ihrer Sicherheit abstimmen werden. "Die SPÖ ist mit ihrer populistischen Politik ein Sicherheitsrisiko für Österreich", so Lopatka abschließend.
Scheibner: "Cap versucht von SPÖ-ÖGB-BAWAG-Depression abzulenken" Wien (bzö) - "Als krampfhaften Versuch von den eigenen ÖGB-BAWAG-Depressionen abzulenken", bezeichnete der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Herbert Scheibner die Aussagen von SP-Klubchef Cap, wonach dieser die Nationalratswahl, als Entscheidung über die Anschaffung der Eurofighter betrachtet. Diese Entscheidung sei bereits 2002 getroffen worden und mehrfach vom Rechnungshof für richtig befunden worden. "Der Schaden des BAWAG-ÖGB-Skandals ist doppelt so hoch wie die Anschaffungskosten für die Eurofighter", so Scheibner. Es werde Cap nicht gelingen, die Sicherheit Österreichs für seine parteipolitischen Wahlkampfscharmützel zu missbrauchen. "Die Bevölkerung weiß ganz genau, dass Österreich für seine eigene Sicherheit eine funktionierende Luftraumüberwachung benötigt, dass mit dem Eurofighter ein modernes und bestmöglich geeignetes System für diese Aufgabe angeschafft wird und die doppelten Anschaffungskosten in die heimische Wirtschaft zurückfließen", sagte Scheibner abschließend.
Kickl: FPÖ fordert Offenlegung von SPÖ Wien (fpd) - Volle Transparenz in der dubiosen Eurofighter-Causa fordert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. „Die Offenlegung des Rechnungshofsonderberichts über die Gegengeschäfte muss umgehend erfolgen!“ „Allerdings muss im Sinne der Transparenz auch endlich geklärt werden, warum ausgerechnet die rote BAWAG den Auftrag zur Vorfinanzierung des Eurofighter-Deals erhalten hat“, sagt Kickl und fordert eine Offenlegung seitens der SPÖ-Verantwortlichen. „Ansonsten muss wohl davon ausgegangen werden, dass die SPÖ in die ganze Angelegenheit tiefer verstrickt ist, als sie zugibt, und jetzt nur Theaterdonner produziert, von dem nach den Wahlen nichts mehr zu hören sein wird“, betont Kickl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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