Bundeskanzler kündigt Steuerreform an		erstellt am 14. 08. 06
ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigt im "Kurier"-Interview eine umfangreiche Entlastung für die nächste Legislaturperiode an. Das hat zu teils heftigen Debatten geführt.
Gusenbauer: Politik muss Beitrag leisten, damit es dem Mittelstand und den Kleinen Leuten besser geht Wien (sk) - Für SPÖ-Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer geben die aktuellen Zahlen aus dem Arbeitsklima-Index Anlass zu Sorge: "Wenn die Zahl jener, die mit ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr auskommen immer größer wird und bereits jeder zweite davon betroffen ist, dann heißt das für die Politik: es ist Feuer am Dach." Zwar, so betonte Gusenbauer am 13.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, könne die Politik nicht alle Probleme der Menschen lösen, das sei auch nicht ihre Aufgabe. "Aber sehr wohl ist es Sache der Politik, einen Beitrag zu leisten, damit es dem Mittelstand und den so genannten Kleinen Leuten besser geht. Ein solcher Beitrag ist von Seiten der ÖVP nicht zu erkennen. Im Gegenteil, diese Regierung leistet einen entscheidenden Beitrag dazu, dass es dem Mittelstand und den unteren Einkommensschichten schlechter geht. Die SPÖ will hier einen anderen Weg gehen, in Richtung mehr Fairness bei der Einkommens- und Steuerpolitik." Gusenbauer nannte hier als Beispiel etwa die Steuerreform, von der eine Million Menschen gar nichts haben, aber Großkonzerne und einige wenige Reiche, die sich über Steuergeschenke in Milliardenhöhe freuen können. "Ständig neue Ankündigungen einer Steuerreform, die dann doch nicht das hält, was versprochen wird, nützen dem Mittelstand nichts. Es braucht eine Steuerreform, von der die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher profitiert." Wesentlich sei auch die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe, denn schließlich schaffen diese Arbeitsplätze und sorgen für Wachstum. Eine drastische Reduzierung der Arbeitslosigkeit und ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist ein weiterer Kernbereich der SPÖ-Politik. Klar sei auch, dass Österreich den internationalen Wettbewerb nicht mit Lohndumping gewinnen könne, sondern mit Qualität und gut ausgebildeten Beschäftigten, sprach sich der SPÖ-Vorsitzende für bestmögliche Ausbildungs-Chancen aus. "Am 1. Oktober geht es darum, sich zu entscheiden, ob es weitergehen soll in Richtung Belastung des Mittelstands, oder ob es einen Kurswechsel in Richtung mehr Fairness bei der Einkommens- und Steuerpolitik geben soll", so Gusenbauer abschließend.
Scheuch: "BZÖ ist Garant für neue Steuerreform" Wien (bzö) - Zur aktuellen Debatte um eine Steuerreform stellte BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch fest, dass ja bereits die letzte Etappe nur durch die Beharrlichkeit des BZÖ in der Regierung zu Stande gekommen ist. "Bei einer Fortsetzung der Regierungsbeteiligung werden wir den Weg der sozialen Sicherheit fortsetzen und weitere Entlastungsschritte umsetzen", sagte Scheuch. Konkret nannte Scheuch eine Steuerreform für die mittelständische Wirtschaft und den Bereich der mittleren Einkommen. "Weiters wollen wir eine nachhaltige Entlastung der Pendler durch die Möglichkeit der hundertprozentigen Absetzbarkeit der Kosten für die Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsplatz", so der BZÖ-Bündnissprecher. Ein zentraler Punkt der nächsten Entlastungsetappe werde auch die Gleichstellung der Frauen im Einkommensbereich sein. "Arbeitgeber, die Frauen nach der Karenz zu höheren Löhnen wiedereinstellen, sollen entsprechend entlastet werden", so Scheuch abschließend.
Hofer: Ankündigung von Steuerreform ist "gefährliche Drohung" Wien (fpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat für die Zeit nach der Nationalratswahl eine Steuerreform angekündigt. Die FPÖ bezeichnet das als "gefährliche Drohung." FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Denn obwohl die "größte Steuerreform aller Zeiten", welche 2005 in Kraft getreten ist, eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen sollte, sind die Steuereinnahmen von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 57,2 Milliarden im Jahr 2005 angestiegen. Der Voranschlag für das Jahr 2006 sieht gar Steuereinnahmen von 58,3 Milliarden Euro vor. Der Kanzler steckt also dem Steuerzahler einen Euro in die rechte Tasche, um ihm aus der linken Tasche zwei Euro wegzunehmen." Allein in den letzten 5 Jahren ist durch versteckte Steuererhöhungen das Lohnsteueraufkommen real um etwa 1,5 Mrd. Euro gestiegen. Die FPÖ fordert daher den Kanzler auf, seine konkreten Pläne für die angekündigte Steuerreform zu präsentieren. Hofer: "Die FPÖ hat bereits vor Wochen in einer Pressekonferenz in Baden ihre steuerpolitischen Konzepte vorgestellt. Es ist daher hoch an der Zeit, dass auch die ÖVP als Partei, die den Kanzler stellt und nach der Nationalratswahl die Regierungsverantwortung tragen will, ihre Zukunftspläne im Detail präsentiert."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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