Zukunftsthema Pflege		erstellt am 11. 08. 06
Trunk fordert mehr Maßnahmen des Bundes Schaffung und Förderung von Arbeitsplätzen statt Legalisierung von illegal Beschäftigten Klagenfurt (sp-ktn) - Eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Pflege sei ein zentrales Anliegen der SPÖ, sagte die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk am 10.08. im Hinblick auf die jüngste Pflegedebatte. Die Zunahme des qualifizierten Pflegebedarfs sei offensichtlich, betonte Trunk die Notwendig der Politik, im Pflegebereich Prioritäten zu setzen und forderte in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des Bundesanteiles an den Pflegegebühren sowie Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur. Der Einsatz öffentlicher Mittel für den Pflegebereich bewirke die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen mit entsprechenden sozialrechtlichen Absicherungen für die im Bereich der Pflege tätigen Arbeitskräfte, verlieh Trunk ihrer Forderung nach materiellen und infrastrukturellen Maßnahmen seitens des Bundes Nachdruck. Die Schaffung und Förderung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen und Männer in Österreich müsse jedoch Vorrang haben vor der Legalisierung von derzeit illegal Beschäftigten aus anderen Ländern, so die Nationalratsabgeordnete abschließend.
Tancsits: SPÖ missbraucht Pflegethema zu Wahlkampfzwecken Regierung hat zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Pflege gesetzt Wien (öpv-pk) - "Im besten Fall muss sich Bures den Vorwurf gefallen lassen, sich nicht gut genug informiert zu haben. Im schlimmsten Fall könnte der Verdacht entstehen, dass die SPÖ wieder einmal ein wichtiges Thema missbraucht, um Panikmache zu betreiben. Denn die Behauptungen, die Bures zum Thema Pflege in den Raum stellt, sind absolut unrichtig und geprägt von der Konzeptlosigkeit der SPÖ", so ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits heute zu Aussagen von SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures. "Diese Bundesregierung hat das Pflegegeld zum ersten Mal nach 12 Jahren erhöht und in jeder Stufe um zwei Prozent angehoben - SPÖ- Chef Gusenbauer hingegen hat die Einführung des Pflegegeldes als `ökonomisch falsch` bezeichnet - eine Aussage, die das selbst ernannte soziale Gesicht der SPÖ enttarnt", so der ÖVP- Sozialsprecher. Diese Bundesregierung habe die Möglichkeit geschaffen, staatlich gefördertes Bausparen zur Pflegevorsorge zu verwenden. Es sei auch diese Bundesregierung gewesen, die im Rahmen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensiven den Schwerpunkt Pflege- und Gesundheitsberufe beim AMS ausgebaut habe. "Fast 14.000 Arbeitslose und Wiedereinsteiger/innen sind dort für Pflegeberufe ausgebildet worden." Diese Bundesregierung habe zudem das Berufsbild Heimhilfe sowie das Berufsbild Altenbetreuung bundesweit harmonisiert und eine Erleichterung für die Zulassung ausländischer Pflege-Fachkräfte erwirkt. "Diese Maßnahmen hat die Bundesregierung im Wissen um die Wichtigkeit des Themas Pflege gesetzt. Allerdings ohne großes Getöse, denn diese Regierung arbeitet - während die SPÖ nur jammert und offensichtlich nicht einmal davor zurückschreckt, ein derart wichtiges Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen", so Tancsits abschließend.
Gastinger: "Diskussion um Pflegesituation darf nicht beendet werden" "Anscheinend macht der Wahlkampf manche endlich kreativ" Wien (bzö) - "Ideen des politischen Mitbewerbers nicht sofort zu verdammen, auf sie zuzugehen und Lösungen zu erarbeiten, wer weiß, ob nicht dies eine neue Seite der Wahlauseinandersetzung sein kann. Ich bin gerne bereit gemeinsam mit meinen Experten aus der Justiz die diversen Ideen und Vorschläge auf ihre Seriosität und gesetzgeberische Machbarkeit zu prüfen, werde mich selbstverständlich aber auch aktiv mit eigenen Ansätzen daran beteiligen", so Justizministerin Karin Gastinger. "Arbeitsgruppen sind in jedem Fall eine gute Idee, nur sollten darin auch während eines Wahlkampfes Argumente und nicht Personen die Hauptrolle spielen", begrüßt Gastinger die Initiative Schüssels grundsätzlich. Abschließend stellt Gastinger klar, dass es für dieses Thema vor allem eine Person gibt, die als "Regierungsbeauftragte" viele Ideen aber auch viele erbrachte Leistungen im Pflegebereich präsentieren kann und soll: Bundesministerin Ursula Haubner. Gastinger: "Wer die Erfahrungen und Leistungen von Ursula Haubner nicht respektiert und nicht für die Diskussion nützt, verwechselt Sozialpolitik auschließlich mit Wahlkampfgetöse."
Öllinger: Vorschläge von Caritas und Hilfswerk zur Pflege müssen umgesetzt werden Wien (grüne) - „Die Politik ist gut beraten, auf die Ideen der Organisationen, die Tag für Tag mit Pflege und Betreuung befasst sind, zu hören“, meint der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger: „Das Hilfswerk und die Caritas haben mit ihren sehr konkreten Vorschlägen nach bundesweiter Vereinheitlichung von Pflegestandards, Entwirrung des Kompetenz-Wirrwarrs und Ausbau mobiler Dienste wie betreuter Wohnformen sowie Verbesserung der Ausbildung gezeigt, wo es lang gehen muss. Eine Politik die sich und die Menschen ernst nimmt, muss das umsetzen“, so Öllinger. „Die Idee des Hilfswerks, illegalisierte Pflegende über das Hausangestelltengesetz zu beschäftigen und so das Problem der Illegalisierung zumindest vorübergehend zu lösen, hebt sich wohltuend ab von den makabren Vorschlägen der letzten Tage“, meint Öllinger. Anders als bei den zum Teil absurden Vorschlägen von Minister Bartenstein, NR-Präsident Khol oder Peter Westenthaler und zuletzt auch Behindertenanwalt Haupt, die Billigstlösungen sowie Lohn- und Sozialdumping zum Inhalt haben, zielt das Hilfswerk auf eine echte Verbesserung der Situation für alle Beteiligte ab. „Das Hilfswerk verschweigt auch nicht, das nachhaltige Lösungen etwas kosten“, anerkennt Öllinger.
Pflegeenquete des Sozialministeriums am 29. August Wien (nso) - Sozialministerin Ursula Haubner richtete bereits im Herbst letzten Jahres einen Arbeitskreis ein, der unter dem Thema "Weiterentwicklung der Pflegevorsorge" tagte und welchem neben Fachbeamten des Sozialministeriums auch Experten aus dem Pflegebereich und Universitätsprofessoren angehörten. Aufgabe dieser Sitzungen war es, den Ist-Zustand zu diskutieren, Visionen zu entwickeln und nachhaltige Konzepte zu erarbeiten mit dem Ziel die Pflegevorsorge nachhaltig sicherzustellen. "Pflege ist ein Zukunftsthema. Hier arbeiten wir an einer stetigen Weiterentwicklung. Die erfolgte Erhöhung des Pflegegeldes, die sozialrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger und unser Pilotprojekt des Pflegeschecks tragen maßgeblich dazu bei. Das Modell einer Pflegeversicherung ist sicherlich keine zweckmäßige Alternative", nimmt Ursula Haubner vorweg. Am 29. August präsentiert Generationenministerin Haubner den Endbericht und die Ergebnisse dieses Arbeitskreises im Rahmen einer Expertenenquete. "Der Endbericht und die Kernforderungen des Expertengremiums beinhalten sowohl Lösungen für die Entschärfung der aktuellen Diskussion als auch nachhaltige Maßnahmen für die Zukunft. Hierbei sind aber auch die Länder gefordert, um eine bestmögliche Umsetzung zu gewährleisten. Ich lehne es ab, dass mit den Ängsten der Älteren Generation versucht wird politisches Kleingeld zu lukrieren. Dafür ist dieses Thema zu ernst", so Haubner abschließend.
Pramböck: Mobile Betreuung ausbauen Städtebund: "Bei Pflege so viel ambulant wie möglich, so viel stationär wie nötig" - Kommunale Deckungslücke wächst Wien (rk) - Österreichs Städte fordern im Rahmen eines dringend erforderlichen Bundeskonzepts im Bereich Pflege die Verankerung des Ausbaus der ambulanten Pflege. "Wir müssen im Bereich der Altenbetreuung eine tickende Zeitbombe entschärfen, auch wenn manche das Ticken nicht hören wollen", so Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. "Ich bin für die Forderung nach einem nationalen Aktionsplan bzw. einer Arbeitsgruppe im Sektor Pflege sehr dankbar. Die GemeindevertreterInnen haben schon lange auf entsprechende Initiativen auf Bundesebene gewartet. 89 Prozent der BürgermeisterInnen haben in einer KDZ-Umfrage im Frühjahr 2006 festgehalten, dass sie vor allem bei den ambulanten und teilstationären Diensten zusätzlichen Bedarf sehen", meinte Pramböck in seiner Wortmeldung. Deckungslücke bei Pflegeleistungen der Kommunen "Österreichs Städte und Gemeinden geben für die Senioren- und Pflegebetreuung im engeren Sinne (stationäre Dienste und teilstationäre bzw. ambulante Dienste) einen dreistelligen Millionenbetrag aus. Die Deckungslücke klafft immer weiter auseinander. Gleichzeitig steigt die soziale Bedürftigkeit vieler Menschen gerade im Alter tendenziell an", so Pramböck. Die demografische Entwicklung in Städten und Gemeinden - Generalthema des Städtetages im Juni 2006 - werde den kommunalen "Leidensdruck" künftig noch weiter verschärfen. Die Anzahl der Menschen über 60 werde sich von einer Zahl von 1,8 Mio. im Jahre 2005 auf 2,2 Mio. 2020 sowie auf bis zu 2,7 Mio. im Jahr 2030 entwickeln. "Gerade der Anstieg der sicherlich verstärkt Betreuungsbedürftigen über 85-Jährigen ist eine Herausforderung. Ihre Zahl wird sich bis 2030 von derzeit 130.000 auf über 300.000 Personen mehr als verdoppeln", hielt Pramböck fest. Mobile Betreuung stärker ausbauen "Wir müssen eindeutig die mobile Betreuung stärker ausbauen und Angehörige vor Ort mit klaren Strukturen besser unterstützen. Kurz gesagt: So viel ambulant wie möglich, so viel stationär wie nötig", erklärt Pramböck. 450.000 Personen werden derzeit in Österreich zu Hause von Angehörigen gepflegt, während es 68.000 Heimplätze - davon 20.000 in Wien - (jeweils Stand 2002) gebe. Österreichs Städte und Gemeinden hätten bereits zahlreiche Initiativen gesetzt, oft in Zusammenarbeit mit lokalen Non-Profit-Organisationen. "Das reicht vom SeniorInnenwohnheim über ein kommunales Altenhilfekonzept bis hin zum betreuten Wohnen, von der Tagesbetreuungsstätte bis zum oft schon lange etablierten Essen auf Rädern. Aber wir brauchen zur Unterstützung klare Finanz- und Organisationsstrukturen. Bund, Länder, Städte und Gemeinden sowie Non-Profit-Organisationen sitzen gemeinsam in einem Boot und müssen diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen", so Pramböck abschließend.
Arbeitsgruppe "Pflege" für breite Zusammensetzung Rotkreuz-Generalsekretär für parteiübergreifende Zusammensetzung und rascheste Umsetzung eines zukunftstauglichen Modells Wien (rotes kreuz) - Rotkreuz-Generalsekretär Wolfgang Kopetzky sprach sich heute nach Ende der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe „Pflege und Altenbetreuung“ für eine möglichst breite Zusammensetzung der Mitglieder aus. „Jede Initiative ist in dieser Thematik zu begrüßen, aber aus meiner Sicht muss hier – ähnlich wie bei der Zivildienstreformkommission – eine partei- und organisationsübergreifende Struktur geschaffen werden. Ein interner Arbeitskreis wäre ein nicht ausreichender Zugang – hier müssen Trägerorganisationen, Vertreter von Bund und Ländern und Financiers zusammenarbeiten“, sagt Generalsekretär Wolfgang Kopetzky. „Es sind bereits viele Ideen von verschiedensten Interessenskreisen am Tisch. Die müssen jetzt auf Tauglichkeit durchleuchtet werden und eine praktikable Lösung gefunden werden“, so Kopetzky. Das Österreichische Rote Kreuz hat bereits vor Monaten einige Vorschläge entwickelt: 1. Änderung des Hausgehilfengesetzes analog zu Deutschland 2. Ausbau der teilstationären und mobilen Pflege 3. Eingliederungshilfe (Kombi-Lohn) 4. Stärkung der Freiwilligkeit, Stichwort freiwilliges Sozialjahr 5. Einführung einer Betreuungs Aupair „Es muss nicht nur rasch ein Aktionsplan entwickelt werden, sondern ein zukunftstaugliches Modell geschaffen werden, dass auch über vierjährige Wahlzyklen hinausgehen muss. Aus Sicht des Roten Kreuzes ist die Situation in der Pflege prekär“, erklärt der Rotkreuz-Generalsekretär abschließend.
Weidenholzer: PraktikerInnen in Arbeitsgruppe einbinden Mit jahrelanger Verspätung wird das Thema Pflege jetzt ernst genommen Wien (volkshilfe) - "Hoffentlich ist die Ankündigung des Bundeskanzlers, eine Arbeitsgruppe zum Thema der illegalen Pflege einzurichten, nicht nur ein Wahlkampfmanöver", meint der Präsident der Volkshilfe Österreich Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer. Denn damit, so Weidenholzer weiter "würden die Ängste und Sorgen der Menschen, die mit Problemen der Pflege konfrontiert sind, nicht gelöst. Die Volkshilfe will eine Aktion für leistbare legale Pflege, dazu müssen PraktikerInnen eingebunden werden." Die Volkshilfe Österreich fordert daher wie auch andere große Hilfsorganisationen, dass in einem Runden Tisch mit Bund, Ländern und legalen Pflegeanbietern ein konkretes Maßnahmenpaket und ein Zeitrahmen für die Umsetzung erarbeitet wird. Selbstverständlich kostet ein solches Paket Geld, aber die Bedürfnisse von pflege-bedürftigen Menschen müssen uns das wert sein. Neben dem dringend nötigen Ausbau mobiler Strukturen und semistationärer Strukturen wie Tageszentren gehören auch innovative Angebote wie spezielle Betreuungsformen für Demenzkranke und betreubare Wohnformen zu einem solchen Maßnahmenpaket. Als ersten raschen Schritt zur Verbesserung der Situation regt Weidenholzer an, Beratungsgespräche durch gut ausgebildete Pflegepersonen durch die Länder zu finanzieren, um in Problemsituationen eine Pflegeplanung durchzuführen und legale Pflegeangebote zu erstellen. Abschließend stellt Weidenholzer fest: "Es ist hoch an der Zeit, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Denn wir können unsere Pflegeprobleme nicht länger auf dem Rücken unserer Nachbarländer lösen. In Tschechien und der Slowakei gibt es schon heute für ihre alten Menschen viel zu wenig Betreuungspersonal. Und wenn das Lohnniveau steigt, wird in einigen Jahren die Arbeit in Österreich zu diesen Bedingungen uninteressant. Dann haben wir wirklich den absoluten Pflegenotstand."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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