Zukunftsthema Pflege		erstellt am 10. 08. 06
Gusenbauer: Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro sind gröbste Probleme zu lösen Wien (sk) - Als ein Grundrecht betrachtet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Anspruch eines jeden auf menschenwürdige Pflege. "Man muss daher dafür sorgen, dass sich ein jeder die Pflege, die er braucht, leisten kann", so Gusenbauer am 09.08. in einer Pressekonferenz. Er tritt daher für eine Valorisierung des Pflegegelds ein, das in den letzten zehn Jahren nur einmal angehoben wurde. "Erst heute in der Früh habe ich mit Caritas und Volkshilfe gesprochen, und die sind der Ansicht, dass man mit 200 Millionen Euro zusätzlich für die Pflege zumindestens kurzfristig die gröbsten Probleme in diesem Bereich lösen kann", unterstrich der SPÖ-Chef. Gusenbauer stellte diesen Betrag der Erbschaftssteuer gegenüber, die pro Jahr 140 Millionen Euro bringt, auf die aber der Finanzminister verzichten möchte, da sie seiner Meinung eine "Bagatelle" darstellt. "Auf der einen Seite bezeichnet Grasser 140 Millionen Euro als Bagatelle, auf der anderen Seite hat man keine 200 Millionen, um für sehr viele Menschen ein würdevolles Altern zu ermöglichen", kritisierte Gusenbauer. Der Finanzminister kümmere sich wie immer nur um sich und um seinesgleichen wie Thomas Prinzhorn, da von einer Abschaffung der Erbschaftssteuer vor allem Reiche profitieren. Da stelle sich schon die Frage, was uns wichtiger sei, dass Prinzhorn, Grasser und Co keine Erbschaftssteuer mehr zahlen und noch reicher werden, oder ob die Mehrheit der Menschen in diesem Land in Würde alt werden kann, so Gusenbauer. "Daher werden die Österreicher auch am 1. Oktober die Wahl haben, ob sie ein faireres und sozialeres Österreich wollen, oder ob sie eine Politik der gebrochenen Versprechen wollen", unterstrich der SPÖ-Chef. Schüssel schiebt wie immer Problem weg Die Erhöhung des Pflegegelds sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen eine ordentliche Pflege leisten können. Durch die zusätzlichen 200 Millionen Euro, die Caritas und Volkshilfe fordern, würde die kurzfristige Ausbildung und die Bezahlung des Pflegepersonals finanziert, so Gusenbauer. Dass Bundeskanzler Schüssel keinen Pflegenotstand sieht, überrascht den SPÖ-Vorsitzenden nicht, da Schüssel "in gewohnter Art" Probleme nicht sehen will und sie wegschiebt. "Ich würde ihm empfehlen, den Sommer zu nützen und mit den betroffenen Menschen zu reden. Was bleibt denn den Menschen übrig als billiges Personal aus Tschechien oder der Slowakei anzustellen. Die Leute wollen gepflegt werden, sie brauchen die Pflege, um überleben zu können", so Gusenbauer. Ordentliche Bezahlung und Ausbildung für Pflegepersonal In den Bundesländern werde übrigens eine sehr unterschiedliche Qualität an Pflegeleistungen geboten. In Wien sei die Qualität aber bemerkenswert gut, lobte Gusenbauer. Der SPÖ-Chef hob hervor, dass eine möglichst gute Pflegeleistung jeden angehe, da man entweder Angehörige habe, die zu pflegen sind, oder selbst irgendwann davon betroffen sein wird. "Mit Sicherheit ist der Pflegebereich jener, wo es das größte Maß an zusätzlicher Beschäftigung geben wird. Diesen Bedarf wird man nicht nur durch Lohndumping und mit Kräften aus dem Ausland befriedigen können. Wie stellt man sich dann in Zukunft vor, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, wenn in dem Bereich, der am stärksten wächst, keine anständige Beschäftigung möglich sein soll?", sagte Gusenbauer. "Es muss unser Ziel sein, dass man die Menschen, die andere pflegen, ordentlich ausbildet und dass Pflegeleistung Arbeit ist, die ordentlich und menschengerecht bezahlt werden muss", so Gusenbauer. Nur so könne man mehr Menschen dazu bewegen, in die Pflege zu gehen, zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende abschließend überzeugt.
Tancsits: Es gibt in Österreich keinen Pflegenotstand Wien (övp-pk) - "Es gibt in Österreich keinen Pflegenotstand. Probleme wurden erkannt, bekämpft und gelöst", so ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits zu den Vorwürfen von SPÖ- Chef Gusenbauer. So wurde das Pflegegeld mit 1. Jänner 2005 zum ersten Mal seit 12 Jahren erhöht und in jeder Stufe um zwei Prozent angehoben. Diese Valorisierung sei ein wichtiger Schritt, um die Effektivität des Pflegegeldes auch weiterhin zu gewährleisten. Die Regierung setze zudem Maßnahmen wie betreutes Wohnen, "Bausparen" als Möglichkeit der Pflegeversicherung und die Einsetzung der Arbeitsgruppe "Pflege- und Altenbetreuung". "Die SPÖ hingegen kann nur schlecht reden", sagte Tancsits. Auch was die soziale Lage betreffe, so gehe der Jammer-Cocktail der SPÖ ins Leere. Österreich habe sich unter ÖVP-Verantwortung international zum Vorzeigeland entwickelt, betont der ÖVP- Sozialsprecher zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures. "Die soziale Lage ist stabil." Wer "im Schatten" des Wohlstands stünde, habe eine "Grundsicherung" durch Ausgleichszulage, Pflegegeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe der Länder. Wie unberechenbar soziale Sicherheit bei den Sozialdemokraten ausfällt, beweist der Blick zu Rot-Grün nach Deutschland: "Nach sieben Jahren fehlgeleiteter Reformen und Misswirtschaft von Rot-Grün liegt die Armutsgefährdungsquote in Deutschland bei 16 Prozent; und damit um ein Drittel höher vor deren Antritt." In Österreich sei die Armutsgefährdung über die letzten Jahre stabil. "Entgegen allen Unkenrufen der Opposition gibt es keine höhere Armutsgefährdung, als unter den letzten SPÖ-Bundeskanzlern und Sozialministern." Allein im letzten Jahr sei die Armuts- gefährdung um 0,2 Prozentpunkte auf 13 Prozent zurückgegangen. Das bedeutet, dass rund 14.000 Personen aus der Armutsgefährdung gehoben wurden. "Dabei sind in den letzen verfügbaren Daten die Steuerreform, die deutliche Anhebung der Mindestpension und die Erhöhung des Pflegegeldes noch nicht einmal berücksichtigt. Durch diese Maßnahmen wurden weitere 188.000 ältere Menschen über die Armutsgefährdungsgrenze gehoben", so Tancsits abschließend.
Trammer: Pflegeberuf ist Zukunftsberuf! Wien (bzö) - "Der Pflegeberuf ist ein Zukunftsberuf. Wer diesen ergreift hat beste Jobaussichts- und Aufstiegschancen. Deshalb sind alle gefordert, ein Berufsbild "Pflegeberuf" zu entwickeln, das für junge Menschen attraktiv ist", stellte die stellvertretende BZÖ-Obfrau Heike Trammer fest. Trammer forderte in diesem Zusammenhang den Pflegeberuf als selbständiges Berufsbild zu etablieren. "Derzeit wird die Pflegehilfe Zuhause über diverse Organisationen abgewickelt, die zwar großartiges leisten, aber für Pflegebedürftige oft nicht leistbar sind. Deshalb sollen Pflegehelfer selbständig arbeiten dürfen". Weiters sprach sich Trammer dafür aus, den Pflegeberuf so rasch wie möglich als Lehrberuf anzubieten. "Viele Jugendliche sind auf der Suche nach einer Lehrstelle. Jene, die sich für den Pflegeberuf entscheiden, sollen eine allgemeine Pflegehelferausbildung erhalten und sich nach Lehrabschluss spezialisieren können", erklärte die BZÖ-Vizechefin. "Wer den Pflegeberuf ergreift, dem muss signalisiert werden, dass er einen sicheren Arbeitsplatz, gute Aufstiegschancen und gute Verdienstmöglichkeiten hat. Wenn wir das erreichen, wird die Versorgung von alten und pflegebedürftigen Menschen auch zukünftig gesichert sein", so Trammer abschließend.
Hofer: "Am Abend werden auch die Faulen fleißig" Wien (fpd) - Die FPÖ bezeichnet die aktuell stattfindende Debatte rund um die Kranken- und Altenpflege in Österreich als "scheinheilig" und kritisiert vor allem die ÖVP. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Am Abend werden auch die Faulen fleißig. Wenn die SPÖ wenige Wochen vor der Wahl erkennt, daß es einen Pflegenotstand gibt, dann ist das wohl kein Zufall." Kritik an der Gesundheits- und Sozialpolitik der Gesundheitsregierung ist jedenfalls angebracht. Die FPÖ bezeichnet Gesundheitsministerin Rauch-Kallat als klassische Fehlbesetzung, die als Gesundheitsministerin in einer neuen Bundesregierung keinen Platz haben darf. Kritik gibt es von der FPÖ auch an der Besetzung der steirischen Altlandeshauptfrau Klasnic als Pflegekoordinatorin. Hofer: "Das ist ein schäbiger Wahlkampfgag des Kanzlers und eine Provokation für alle pflegebedürftigen Menschen in Österreich. Schüssel soll die Dame versorgen, wo er will, aber nicht in diesem wichtigen und hochsensiblen Bereich." Die Politik hat die Aufgabe, für die staatliche Sicherstellung einer menschenwürdigen und hochwertigen Pflege für betagte Menschen der Aufbaugeneration Sorge zu tragen. Die FPÖ wirft der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, den Arbeitskräftemangel im Pflegebereich stillschweigend zur Kenntnis genommen zu haben, während immer mehr Österreicher keinen Arbeitsplatz finden. In Österreich arbeiten überproportional viele ausländische Arbeitskräfte teils illegal im Pflegebereich. Die Sozialökonomische Forschungsstelle schätzt die Zahl der illegalen Pfleger in Österreich auf 20.000. Pflegebedürftige Personen bezahlen derzeit offiziell rund 40 bis 50 Euro für eine Pflegestunde. Eine Summe, für die man einen schwarzarbeitenden Pfleger bereits einen ganzen Tag anstellen kann. Die Schwarzarbeiter, meist handelt es sich um Frauen, sind natürlich nicht sozialversichert. Norbert Hofer: "Das Problem kann nicht von heute auf morgen gelöst werden. Daher ist es notwendig, befristet ausländische Arbeitskräfte in diesem Sektor zuzulassen und zu legalisieren. Ich betone, daß die Arbeitsbewilligungen nur befristet auszustellen sind. Gleichzeitig muß eine Ausbildungsoffensive für Pflegenachwuchs in Österreich gestartet werden. Das ist eine große Chance für die Jugend und den belasteten Arbeitsmarkt." Neben einer Ausbildungs- und Umschulungsoffensive schlägt die FPÖ auch vor, ein neues, freiwilliges Zivildienstmodell für Frauen umzusetzen. Hofer: "Eine Öffnung des Zivildienstes für Frauen wird von nahezu drei Viertel der Jugendlichen befürwortet. Die FPÖ schlägt vor, Frauen, die sich im Rahmen eines Zivildienstes freiwillig dem Pflegebereich widmen, die Möglichkeit zu geben, in Pflegeeinrichtungen der öffentlichen Hand bevorzugt eine Dauerstellung zu erhalten. Sie sind daher bei ihrer Bewerbung aufgrund ihrer Erfahrungen privilegiert zu behandeln. Wenn sich die Absolventinnen für eine weiterführende soziale oder medizinische Ausbildung entscheiden, könnte eine Befreiung von der Studiengebühr für den Zeitraum der Mindeststudiendauer als Anreiz dienen." Der freiwillige Zivildienst für Frauen bringt, so Hofer, nur Gewinner. Es profitieren die Frauen selbst, es profitieren die sozialen Einrichtungen, es profitiert der belastete Arbeitsmarkt, weil der Pflegebereich durch immer mehr ausländische Arbeitskräfte abgedeckt wird und es profitieren vor allem jene Menschen, welche Pflege benötigen.
Petrovic: Für sofortigen Stopp der Strafen Wien (grüne) - Die sofortige Einstellung aller laufenden Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand fordert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic. "Man darf Menschen nicht dafür bestrafen, weil sie hilfsbedürftig sind. Eine Kriminalisierung ist hier völlig fehl am Platz", so Petrovic. Nach Ansicht der Grünen würde ohne die rund 40.000 ausländischen PflegerInnen die Betreuung der alten Menschen zusammenbrechen. An die Adresse der Gewerkschaft appellieren die Grünen, die Betreuerinnen nicht bei den Behörden anzuzeigen, sondern ihnen zu helfen. "Die Gewerkschaft sollte diese Situation als Chance nutzen. Das Ziel ist klar: menschenwürdige, leistbare Dauer-Pflege unter arbeits- und sozialrechtlichen korrekten Bedingungen für die PflegehelferInnen", so Petrovic abschließend.
Brettenthaler: Umgehend legalisieren – Unverständliche Initiative der Gewerkschaft Wien (öak) - In einem nachdrücklichen Appell fordert die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) die Bundesregierung auf, die Arbeit von ausländischen Pflegekräften umgehend zu legalisieren. Ansonsten drohe sozialer Notstand. Es sei daher absolut vordringlich, die vielen betroffenen pflegebedürftigen Patientinnen und Patienten in Österreich nicht zu verunsichern und alleine zu lassen, so ÖÄK-Präsident Reiner Brettenthaler Dienstag in einer Aussendung. Es sei verwunderlich, dass die Politik in Kenntnis ungesetzlicher Arbeitsverhältnisse des ausländischen Pflegepersonals nicht schon längst eine Lösung gefunden habe. Kritik äußerte der ÖÄK-Präsident vor allem an der Gewerkschaft, die mit ihren Anzeigen für erhebliche Verunsicherung der betroffenen österreichischen Bevölkerung gesorgt habe, ohne auch nur den geringsten Ansatz zur Lösung des Problems aufzuzeigen: „Diese Vorgehensweise ist ungeheuerlich und unmenschlich, da sie sowohl mehrfach kranke, alte und pflegebedürftige Menschen als auch eine erhebliche Anzahl von Pflegekräften aus dem Osten im Regen stehen lässt.“ Sie gefährde eine in der Sache bestens eingespielte Struktur. Das politische Ziel müsse daher in einer Legalisierung der Rahmenbedingungen liegen und nicht darin, ausländische Pflegekräfte mit Hinweis auf die Nicht-Einhaltung des Mindestlohns zu vertreiben und zehntausende Österreicherinnen und Österreicher in das "soziale Nichts“ zu schicken. Brettenthaler forderte die unverzügliche Befassung von Arbeitsrecht-Experten, die geeignete Modelle zu entwickeln hätten. Das von der Gewerkschaft ins Spiel gebrachte Einkommensproblem sei in Anbetracht des hohen und steigenden Pflegebedarfs in Österreich absolut zu vernachlässigen. „Die Einkommensvorstellungen der ausländischen Fachkräfte sind auch in Zukunft, dann unter Einbeziehung der Sozialnebenkosten, leistbar“, sagte Brettenthaler. Die Sozialpolitik müsse der von der Gewerkschaft betriebenen Politik der verbrannten Erde, die von Ausbeutung spreche und österreichische Pfleglinge alleine lasse, zuvor kommen, so der Ärztepräsident abschließend.
zurück