 "Neue
Fairness braucht das Land"
Wien (sk) - "Neue Fairness braucht das Land – mit diesem Claim wird die Sozialdemokratie den
Richtungswechsel in Österreich einläuten, denn in den letzten sechs Jahren mangelt es in Österreich
in vielen Bereichen an Fairness", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 08.08. im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die Kampagne
wird sich mit den wichtigen Themen Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und Pensionen beschäftigen; die Themen,
die den Menschen in Österreich am wichtigsten sind. "Es liegt an uns, den Wahlkampf so zu gestalten,
dass diese Themen auch diskutiert werden. Dann bin ich sicher, dass wir die Nr.1-Position schaffen", stellte
Darabos fest. Bures warnte vor neuen Belastungen durch die ÖVP, die nach der Wahl drohen.
In 54 Tagen steht Österreich auch vor einer wichtigen Richtungsentscheidung: "Es geht auch darum, in
welche Richtung sich Österreich weiterentwickelt." In den letzten sechs Jahren sei die Fairness in Österreich
abhanden gekommen. "Die ÖVP – die führende Regierungspartei – hat eine neoliberale Politik zu verantworten.
Fairness ist für sie ein Fremdwort", betonte Darabos. "Wo bleibt die Fairness, wenn Pensionen von
Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, nicht einmal mehr an die Inflation angepasst werden? Wo bleibt
die Fairness, wenn Bildung immer mehr zu einem finanziellen Privileg wird? Wo bleibt die Fairness, wenn wir 50.000
jungen Menschen sagen, dass sie keine Chancen am Arbeitsmarkt haben? Wo bleibt die Fairness, bei immer neuen Selbstbehalten,
die dazu führen, dass auch Krankheit eine finanzielle Belastung wird? Wo bleibt die Fairness, wenn die 33
größten österreichischen Unternehmen ihre Gewinne um 161 Prozent steigern, während die Löhne
stagnieren", fragte Darabos.
Genau aus diesem Grund stehen die Themen "Pensionen" und "Jugendarbeitslosigkeit" am Anfang
der Kampagne des Themenwahlkampfs der SPÖ. "Pensionsansprüche garantieren" und "Jugendarbeitslosigkeit
halbieren" lauten die Slogans der heute präsentierten Plakatserie. Von dieser werden, so Darabos, österreichweit
5.000 Plakate hängen. "Das wäre auch in einem etwaigen Fairness-Abkommen in Ordnung."
"Wir werden die ÖVP zwingen, sich diesem Diskurs zu stellen, den sie offenbar nicht will. Die Menschen
haben ein Recht und wollen diese Themen und Diskussionen um die Zukunftsfragen Österreichs", hob der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer hervor. Aus diesem Grund beschäftige sich die SPÖ auch nicht
mit Koalitionsspekulationen. "Unser Ziel ist es, Nummer 1 zu werden. Koalitionsspekulationen helfen nur denen,
die nicht über Themen sprechen wollen. Jetzt geht es darum, um die Ideen zu kämpfen und zu betonen: Einen
Kurswechsel zu einer sozialeren Politik wird es nur mit der SPÖ auf Platz 1 geben", sagte Darabos.
Bures: "Schüssel lügt, wenn er den Mund aufmacht"
Die SPÖ habe die Themen Pensionen und Jugendarbeitslosigkeit an den Beginn ihrer Wahlkampagne gestellt, weil
dies ganz zentrale Themen seien, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures. Ziel der SPÖ sei, die
Jugendarbeitslosigkeit innerhalb einer Legislaturperiode zu halbieren. In diesem Bereich habe die Regierung Schüssel
am meisten versagt, die Jugendarbeitslosigkeit sei seit dem Jahr 2000 Monat für Monat gestiegen. Bures warf
der Regierung Untätigkeit und auch Planlosigkeit vor. Als Beispiel nannte sie, dass die Regierung nun in letzter
Sekunde die Verlängerung des Blum-Bonus beschlossen hat, ohne jedoch eine Effizienzstudie gemacht zu haben.
Es stelle sich auch die Frage, was die ÖVP nach den Wahlen vorhat. Viele Aussagen deuten darauf hin, dass
die ÖVP nach der Einführung der Studiengebühren auch Schulgeld einführen wird. Weiters habe
die ÖVP auch eine neue Belastungswelle für Autofahrer geplant und wolle die PKW-Maut einführen.
Weiters wolle die ÖVP auch unser Wasser verkaufen – dies gehe aus der "Wirtschaftspolitischen Agenda"
der ÖVP eindeutig hervor. Und die ÖVP schnüre bereits das nächste Belastungspaket. Bures warnte
dabei vor weiteren Pensionskürzungen und der Einführung neuer Selbstbehalte.
Die SPÖ habe jedenfalls zu den Themen Pensionen und Jugendarbeitslosigkeit ihre Konzepte auf den Tisch gelegt,
wolle aber auch auf darauf hinweisen, wohin der Weg unter einer ÖVP-Regierung geht. Die SPÖ werde daher
auch mit Plakaten "Die ÖVP wird Schuldgeld abkassieren", "Die ÖVP wird die PKW-Maut einführen",
"Die ÖVP wird unser Wasser verkaufen" und "Die ÖVP schnürt schon das nächste
Belastungspaket" auf die Pläne der ÖVP aufmerksam machen.
Dass die ÖVP diese Pläne umsetzen will, gehe aus den Erfahrungen, die man die mit den Versprechen von
Wolfgang Schüssel gemacht habe, hervor. Es gebe nämlich "zwei Wolfgang Schüssel, einen vor
der Wahl und einen nach der Wahl", so Bures. So habe Schüssel vor der Wahl 2000 gesagt, es werden keinen
Studiengebühren eingeführt, nach der Wahl wurden sie eingeführt. Vor der den Wahlen 2000 und 2002
habe Schüssel versprochen, die Pensionen würden nicht gekürzt – tatsächlich mussten die Pensionisten
massive Verluste hinnehmen. Schüssel hat vor dem Jahr 2000 Vollbeschäftigung versprochen – heute herrscht
Rekordarbeitslosigkeit. Bures richtete daher abschließend die eindringliche Warnung an die Bevölkerung:
"Nehmen Sie sich in Acht vor Wolfgang Schüssel, denn er lügt, wenn er den Mund aufmacht." |
 Amon: SPÖ kann nicht einmal im eigenen Einflussbereich Pensionen sichern
Wien (övp-pk) - Die heute präsentierte Plakatkampagne der SPÖ zeige eindrucksvoll
die größten Schwächen der Sozialdemokratie auf, sagte ÖAAB- Generalsekretär Werner Amon
am 08.08. "Während die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Probleme bekämpft hat, die
die Sozialdemokratie hinterlassen hat, fällt der SPÖ nun nichts besseres ein, als durch eine beispiellose
Verunsicherungskampagne in der Bevölkerung Ängste zu schüren", so Amon. "Wenn das die
verantwortungsvolle Politik ist, die die SPÖ machen möchte, bin ich schon gespannt, in welchen Schmutzkübeln
die Sozialdemokraten im kommenden Nationalratswahlkampf weiterwühlen wollen!"
Während etwa die Bundesregierung mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik einsetze als jede Regierung
vorher und gemeinsam mit den Sozialpartnern, "mit denen die SPÖ - siehe ÖGB - ja auch nichts mehr
zu tun haben will" - die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft habe, "hat die SPÖ vor allem eines
auf ihrer Haben-Liste: Die größten Pleiten in der Geschichte der Zweiten Republik", erinnerte
der ÖAAB-Generalsekretär. Die SPÖ trage nicht nur die Verantwortung für das Verstaatlichten-Desaster
der 80er- und 90er-Jahre, durch das 120 Milliarden Schilling in den Sand gesetzt worden seien, "sondern
durch die SPÖ-Verstaatlichtenpolitik waren auch zusätzlich 55.000 Arbeitslose direkt zu verantworten".
Dies sei aber noch lange nicht alles gewesen - "die Liste der SPÖ- Misswirtschaft lässt sich auch
was die produzierte Arbeitslosigkeit anlangt beliebig fortsetzen", erinnerte Amon etwa an die Konsum- Pleite,
die Pleite des "Vorwärts"-Verlags oder der Arbeiterzeitung bis hin zu den aktuellen Diskussionen
um ARBÖ und BAWAG.
Ebenso "scheinheilig" agiere die SPÖ in der Frage der Pensionssicherungsreform. "Wenn Frau
Bures haltlos und unrichtig gegenüber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Anschuldigungen erhebt, sei sie
doch bitte an den berühmt-berüchtigten Pensionistenbrief von Alt-SPÖ-Kanzler Vranitzky erinnert",
so Amon. Während die Bundesregierung jedenfalls durch die Pensionssicherungsreform sowie die Harmonisierung
das beste Pensionssystem der Welt auf sichere Beine gestellt habe, "kämpfen die SPÖ-Spitzengewerkschafter
gerade damit, dass ihre Pensionsversprechungen im ÖGB nicht halten und sie die versprochenen Pensionen aufgrund
von Zahlungsunfähigkeit nicht leisten werden können", so der ÖAAB-Generalsekretär.
Dass Bures nun im Übrigen befürchte, dass die ÖVP nach der Wahl Schulgeld einführen wolle,
"ist an von Falschheit geprägter Verunsicherungsstrategie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
nicht mehr zu überbieten", so ÖVP-Bildungssprecher Amon. "Denn schließlich war es die
SPÖ, die gemeinsam mit den Regierungsparteien die Schulgeldfreiheit vor etwas mehr als einem Jahr sogar
in der Bundesverfassung verankert hat", so Amon.
Die heutigen "eindeutig von Nervosität geprägten Kampfparolen" der SPÖ- Bundesgeschäftsführerin
ließen wohl darauf schließen, "dass sich die SPÖ anders als durch Untergriffe nicht mehr
zu helfen weiß", so Amon. "All das sind Vorzeichen, die auf einen nicht besonders fairen Wahlkampf
schließen lassen - aber das hat dann der SPÖ-Vorsitzende zu verantworten", so der ÖAAB-Generalsekretär
abschließend. |
