Tempo 100 auf Westautobahn		erstellt am 08. 08. 06
ÖO Landesregierung beschloss mehrheitlich 100 km/h-Beschränkung auf der A1 Linz (lk) - Aus Verkehrssicherheitsgründen wurde auf der A1 zwischen Ansfelden West (Puckinger Berg) und Linz (Ebelsberger Berg) auf beiden Richtungsfahrbahnen schon vor längerem ein Tempolimit eingeführt. An der Messstelle Enns-Kristein neben der Richtungsfahrbahn Salzburg der A1 werden seit einigen Jahren Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub und Stickoxide festgestellt. Die Jahresmittelwerte liegen alle über 50 µg/m³, also deutlich über dem künftigen Grenzwert von 30 µg/m³. In der Sitzung der Oö. Landesregierung am 7. August 2006 wurde nun mehrheitlich eine Verordnung erlassen, welche ebenfalls eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h zwischen dem Ebelsberger Berg bis zur Landesgrenze Niederösterreich auf beiden Richtungsfahrbahnen vorschreibt.
Kukacka: Werden Tempo-100 Beschränkung genau prüfen Spätestens nach drei Monaten muss Einvernehmensregelung mit Verkehrsminister hergestellt werden Wien (bmvit/sts) - Zum am 07.08. von der oberösterreichischen Landesregierung beschlossenen Verordnungsentwurf zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A1 Westautobahn, kündigte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka eine genaue Prüfung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahmeverfahrens an. Kukacka verwies darauf, dass eine solche Verordnung für Autobahnen und Schnellstraßen vom Land vorerst nur auf drei Monate angeordnet werden kann und dann das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr herzustellen sei. (Imissonsschutzgesetz Luft vom 17.03.2006) Eine ausschließliche Schuldzuweisung an die Autofahrer für entsprechende Grenzwertüberschreitungen bei Schadstoffen hält der Verkehrsstaatssekretär für unangebracht. Es müsse darum geprüft werden, ob hier nicht ein voreiliger Schnellschuss vorliege, so Kukacka. Weiters verwies er darauf, dass aus verkehrspolitischer Sicht Autobahnen der Flüssigkeit und Schnelligkeit des überregionalen Fernverkehrs dienen. "Wir können darum keinen Tempo-Fleckerlteppich akzeptieren, der primär von regionalen Befindlichkeiten bestimmt wird", sagt Kukacka und betont allerdings: "Selbstverständlich müssen aber auch im Straßenverkehr Tempolimits dann in Kauf genommen werden, wenn es zu entsprechenden Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Schadstoffnormen kommt und diese auch in einem Zusammenhang mit der Verkehrsbelastung stehen." Die von der OÖ-Landesregierung vorgebrachten Grenzwertüberschreitungen, ihre Ursachen und Konsequenzen, werden jedenfalls im kommenden Prüfungsverfahren entsprechend hinterfragt werden. Das Ministerium werde darüber hinaus rasch bei der Asfinag die für 2008 vorgesehenen Verkehrsbeeinflussungsanlagen einfordern, damit es allenfalls auch zu entsprechenden variablen Tempobeschränkungen nur zu jenen Zeitpunkten kommt an denen erhöhte Schadstoffwerte gemessen werden. Verkehrsstaatssekretär Kukacka hielt abschließend fest, dass er auf eine gemeinsame Lösung hofft: "Wir werden in Gesprächen mit der oberösterreichischen Landesregierung versuchen eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, die sowohl auf den Umweltschutz als auch auf die Flüssigkeit des überregionalen Verkehrs Rücksicht nimmt."
ÖVP beschließt Chaos auf der Westautobahn Schikanöses Tempolimit mit mangelhaften und fehlenden Unterlagen durchgedrückt Linz (sp-ooe) - Der Schildbürgerstreich - Tempo 100 auf der 6spurig ausgebauten Westautobahn - wurde in der Regierungssitzung von der ÖVP mit Landesrat Anschobers Stimme beschlossen. Obwohl die Schadstoffbelastung in allen Komponenten von 2003 - 2005 gesunken ist und von Landesrat Anschober kein vergleichbarer neuer Jahresbericht vorgelegt werden konnte, wurde diese schikanöse Maßnahme mit Dringlichkeit - was ein Drüberfahren bedeutet - beschlossen. Sogar die Kilometerangaben im Antrag waren falsch. Es ist auch gegenüber dem Steuerzahler unverantwortlich, dass solche Beschlüsse mit äußerst mangelhaften oder fehlenden Unterlagen durchgedrückt werden. In Anbetracht der Hunderten Millionen Euro von Steuergeldern, die für den Ausbau und für die Reduzierung der Staus und damit von Abgasen aufgewendet wurden, ist dies eine Fortsetzung der chaotischen Verkehrspolitik der schwarz-grünen Koalition.
Gorbach: "Schnapsidee" "Nullmaßnahme" für Umwelt, Ärgernis für Autofahrer Wien (bmvit) - Als "umweltpolitische Nullmaßnahme" und "pure Schikane für Autofahrer" bezeichnete Verkehrsminister Hubert Gorbach am 07.08. den von der oberösterreichischen Landesregierung beschlossenen Verordnungsentwurf zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A1 Westautobahn. Die auf Antrag der Grünen und mit den Stimmen der ÖVP beschlossene Maßnahme sei ein Vorgeschmack dessen, was die Österreicherinnen und Österreicher im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung - auch mit der ÖVP - blühe: das Untergraben des Mobilitätsbedürfnisses der Menschen in Österreich. "Starre Tempolimits sind der falsche Weg. Wir haben das mit dem erfolgreichen Telematikprojekt zu der den Verkehrsverhältnissen angepassten, flexiblen Geschwindigkeitgestaltung bewiesen. Bei diesem System werden auch Umweltbelastungen berücksichtigt", so der Verkehrsminister. Das Argument der Grünen aber, mit Tempo 100 die Feinstaubbelastung merklich zu reduzieren sei vorgeschützt und geradezu lächerlich. "Sämtliche Studien beweisen, dass der Anteil des Straßenverkehrs an der Feinstaubbelastung nur 13,6 Prozent beträgt. Lediglich 7,2 Prozent machen die Abgase von PKW aus. Der Anteil des hochrangigen Straßenverkehrs - also Autobahnen und Schnellstraßen - liegt nocheinmal deutlich darunter - gar nur bei 6 Prozent, da Feinstaub vor allem ein urbanes Problem ist. Darüber hinaus tritt es als Winterphänomen auf - bei kaltem Wetter und Schneedecke", so Gorbach. Nachzulesen sei dies selbst in einer von Umweltstadträtin Ulli Sima für Wien in Auftrag gegebenen Studie des Aquella-Instituts. Eine Senkung des Autobahntempolimits auf 100 km/h bringe daher nur unmerkliche Verbesserungen in diesem Bereich, sei aber für Autofahrer schikanös und untergrabe das Mobilitätsbedürfnis der Menschen. "Um den Feinstaub im Straßenverkehr zu senken, wird in Zukunft viel wichtiger sein, in neue Technologien zu investieren, die der Erprobung und der breiten Anwendung alternativer und energieeffizienter Fahrzeuge und Antriebskonzepte dienen", gab Gorbach den Lösungsweg vor. Man könne den Verbrennungsprozess der Motoren optimieren, den Abrieb der Reifen gering halten, oder - wie etwa beim Diesel-Partikelfilter der Fall - Emissionen reduzieren. Auch in den Bereichen der Parkraumbewirtschaftung, des Verkehrsmanagements oder der Anwendung von Biodiesel sei einiges möglich. Darüber hinaus natürlich auch im Ausbau der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs. "Pseudoaktionen wie die Einführung von überzogenen Tempolimits auf schnurgeraden, voll ausgebauten Autobahnteilstücken lehne ich dezidiert ab, weil sie kontraproduktiv sind und bei den Autofahrern keine Akzeptanz finden", stellte Verkehrsminister Gorbach abschließend fest.
Glawischnig: Hat Schnellfahren für SPÖ Vorrang vor Gesundheitsschutz? Grüne wollen Klarstellung von SPÖ-Chef Gusenbauer über Linie in der Umweltpolitik Wien (grüne) - Scharfe Kritik an den Aussagen des stv. SPÖ-Chefs Erich Haider und der oberösterreichischen SPÖ zur Umweltpolitik und dem Beschluss für Tempo 100 auf einem Teilabschnitt der Westautobahn übt Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Die oberösterreichische Landesregierung ist laut bundesgesetzlichen Vorgaben dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Reduktion der hohen Schadstoffbelastung im Raum Linz zu setzen", so Glawischnig. "Dass Tempolimits auf Autobahnen eine deutliche und effektive Reduktion bei gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickoxiden bringen ist nachgewiesen", so Glawischnig, die auf Erfahrungen auf der Tauernautobahn und der Innkreisautobahn verweist, wo Tempolimits auf Autobahnabschnitten - übrigens von SPÖ-Landesräten - bereits umgesetzt wurden. Der geplante Tempo 100 Abschnitt auf der A1 auf einer Länge von 13 Kilometern bedeutet übrigens einen Zeitverlust von nicht einmal 2 Minuten. "Das sollte uns die Gesundheit der betroffenen Menschen und vor allem Kinder Wert sein", so Glawischnig. "Der Kurs der SPÖ in dieser wichtigen umweltpolitischen Frage ist dringend aufklärungsbedürftig. Während der Salzburger SPÖ-Landesrat Othmar Raus und der Tiroler SPÖ-Landesrat Hans Lindenberger auf Autobahnen Tempolimits zur Reduktion der Schadstoffbelastung verhängt haben, wettert SPÖ-OÖ-Chef Haider unter Ignoranz aller umwelt- und gesundheitspolitischen Fakten gegen diese notwendige und vernünftige Maßnahme", kritisiert Glawischnig, die auch auf die von der Wiener SPÖ-Landesrätin Ulli Sima auf Grund der Schadstoffbelastung verhängten Tempo 50 in Wien verweist. "Ich erwarte mir von SPÖ-Chef Gusenbauer eine Klarstellung, welche Linie die SPÖ bei diesem wichtigen umweltpolitischen Thema vertritt und ob Schnellfahren oder Gesundheitsschutz für die SPÖ vorrangig ist", so Glawischnig.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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