ÖJ-Österreich-Woche 15.08.2006-21.08.2006

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Zukunftsfrage "Pflege"
erstellt am
18. 08. 06

Bures: ÖVP-interner Konflikt verhindert Lösung
Wien (sk) - Scharfe Kritik am nun entflammten ÖVP-internen Konflikt zwischen Minister Bartenstein und LH Pröll in Sachen Pflege übt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Nach sechs Jahren Untätigkeit im Pflegebereich stürzt sich die ÖVP nun in einen parteiinternen Streit und behindert damit eine vernünftige Lösung." Kein Wunder, dass Gesundheitsministerin Rauch-Kallat vor der Wahl keine Ergebnisse der eilig eingesetzten ÖVP-Arbeitsgruppe mehr erwartet und schon jetzt die Lösung der Pflegeproblematik "auf den St. Nimmerleinstag verschiebt".

Aus Sicht von Bures hat die ÖVP im Pflegebereich "schwer versagt": Der von Kanzler Schüssel am 13. September 2002, zwei Monate vor der letzten Nationalratswahl, angekündigte "Qualitätsschub" in den Bereichen Ausbildung und Pflege (APA 235) und die angekündigten 30.000 bis 35.000 neuen Arbeitsplätzen seien ausgeblieben. Die ÖVP habe seit dieser Ankündigung "vier Jahre verstreichen lassen, ohne einen Finger zu rühren", so Bures. "Wenn es von der Ankündigung, die Pflegeproblematik in Angriff zu nehmen, bis zur Einsetzung der Arbeitsgruppe bereits vier Jahre gedauert hat, wie lang wird dann erst die Arbeitsgruppe tagen, bis erste Lösungsansätze sichtbar werden?", fragte Bures.

Das SPÖ-Kompetenzteam Soziales arbeite hingegen schon seit Monaten an einer Lösung der Probleme im Pflegebereich, so Bures. Das vom Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger und SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp gestern präsentierte Modell sieht den Ausbau einer flächendeckenden mobilen Pflege mit anerkannten sozialen Dienstleistern, die Unterstützung pflegender Angehöriger durch ein gutes Beratungsangebot und Supervision einerseits und durch den Ausbau von Tageszentren und Kurzzeitpflegeangeboten andererseits vor.

Außerdem müssten mehr Personen im Pflegebereich ausgebildet werden. Das Pflegegeld müsse valorisiert werden und ein bundesweiter Pflegefonds, der jährlich mit 200 Millionen Euro dotiert ist, eingerichtet werden.

Lopatka: Panikmache der SPÖ im Bereich Pflege bezeichnend
Wien (övp-pk) - "Das Thema Pflege und Altenbetreuung ist viel zu wichtig, um es wie die SPÖ für billige parteipolitische Polemik zu missbrauchen. Es ist schon bezeichnend, wenn die SPÖ in ihrem Bestreben, die Politik der Regierung schlecht zu reden, auch nicht davor zurückschreckt, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige zu verunsichern", sagte ÖVP- Generalsekretär Reinhold Lopatka zu jüngsten Aussagen von SPÖ- Geschäftsführerin Bures. "Die ÖVP ist sich der Bedeutung dieses Themas bewusst und hat daher Waltraud Klasnic gebeten, eine nationale Expertengruppe zu koordinieren. Die Behauptung, es seien in den vergangenen Jahren keine Maßnahmen im Bereich der Pflege getroffen worden, falle unter die Kategorie "Realitätsverweigerung", so der ÖVP-Generalsekretär weiter.

Lopatka verwies in diesem Zusammenhang auf die Einführung der Familienhospizkarenz, die begünstigte Selbstversicherung für pflegende Angehörige, die Pflegegeld-Valorisierung, Bausparen als Pflegevorsorge sowie die Erleichterung für die Zulassung ausländischer Fachkräfte. Nun gehe es darum, bei den morgigen Beratungen der Arbeitsgruppe weiterhin konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten und zu den verschiedenen Themenbereichen ein Konzept auszuarbeiten, das dem neu gewählten Nationalrat als Beratungsunterlage übergeben werden kann. "Dabei sind Vorschläge willkommen, nicht jedoch Beiträge, die nur zur Verunsicherung der Betroffenen führen", so Lopatka abschließend.

Scheibner: Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und österreichweiter Pflegescheck
Wien (bzö) - Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in Verbindung mit einer österreichweiten Einführung des Pflegeschecks forderte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ. "Damit könnte die wichtige Pflege zu Hause erleichtert und ein mehrfaches der Kosten eingespart werden, die die öffentliche Hand für die Pflege aufwenden müsste", sagte Scheibner.

Einer der Gründe für die finanziellen Engpässe der Angehörigen von pflegebedürftigen Personen sei die bisher erst einmal erfolgte Erhöhung des Pflegegeldes um 2 Prozent seit 1996. "Auf massiven Druck des BZÖ und von Sozialminister Haupt konnte dem Koalitionspartner 2004 eine Erhöhung des Pflegegeldes abgerungen werden, eine jährliche Valorisierung ist aber am Widerstand der ÖVP gescheitert", so Scheibner.

"Die jüngsten Profilierungsversuche von Landespolitikern wie dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll, der eine Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Pflegekräfte gefordert hat, gehen aber in die vollkommen falsche Richtung", so Scheibner.

"Um den Pflegebedarf weiterhin nachhaltig abdecken zu können, muss es auch zu einer Regelung im Sinne eines Au-pair- oder Saisonniermodells kommen und gleichzeitig muss man sich mit den geeigneten Mitteln intensiv auf die Suche nach Menschen machen, die sich für die Pflege zur Verfügung stellen", forderte Scheibner.

Scheibner ist überzeugt, dass es bei der für Ende August geplanten Präsentation der Ergebnisse, der von Bundesministerin Haubner ins Leben gerufenen Pflegearbeitskreise, zu ersten Schritten in diese Richtung kommen wird.

Städtebund: Pflege muss beim Finanzausgleich aufs Tapet
Pramböck: "Eigene FAG-Arbeitsgruppe muss Pflege, Soziales und Spitäler bis 2008 gemeinsam diskutieren"
Wien (rk) - Der Österreichische Städtebund fordert die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe "Pflege, Soziales und Spitäler" im Rahmen der Vorbereitung des ab Frühjahr 2008 zu verhandelnden neuen Finanzausgleichs (FAG).

"Natürlich ist die Pflegedebatte eine Debatte über mehr Geld im Pflegebereich, aber auch über eine bessere Vernetzung der damit verbundenen Segmente Gesundheit/Spitäler und Soziales. Der Finanzausgleich ist daher der richtige Ort, um die finanziellen Schienen für eine vernetzte und leistbare Pflege zu legen", erklärte am Freitag Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. Der Städtebund beobachte mit Sorge die stark ansteigenden Kosten im Bereich Soziales (inkl. Pflege) sowie bei den Spitälern (in Bezirksverbänden bzw. bei Standortgemeinden) bei seinen Mitgliedsgemeinden. Dazu kommen die Belastungen durch die Landesumlagen, die von den Gemeinden an die Länder zu zahlen sind. Die derzeitige Finanzausgleichsperiode läuft vom 1. Jänner 2005 bis Ende 2008. Der neue FAG wird mit 1. Jänner 2009 wirksam werden.

Zwtl.: Zunahme der mobilen Betreuung

Österreichs Städte und Gemeinden geben derzeit einen dreistelligen Millionenbetrag für den Bereich Pflege aus. "Dabei ist eine exakte Zuordnung der Mittel durch die Verknüpfungen mit der Sozialhilfe de facto nicht möglich, zudem erbringen Gemeinden zahlreiche freiwillige bzw. ehrenamtliche Leistungen, die nicht statistisch aufscheinen", so Pramböck zum Problem der zahlenmäßigen Erfassung des Engagements von Österreichs Kommunen. "Die vorhandenen Zahlen über die mobile Betreuung sprechen aber eine deutliche Sprache. So stieg der Anteil der mobil betreuten Personen (ohne Hauskrankenpflege) alleine in Oberösterreich von 5.842 im Jahre 1998 auf 10.930 im Jahre 2004, also ein Anstieg um 87%", hält Pramböck fest.

Zwtl.: Pflege-Forderungen der österreichischen Städte

In einem heute, Freitag, beim Arbeitskreis Pflege vorgelegten Positionspapier fordert der Städtebund eine Neuausrichtung der Altenpflege und -betreuung:

* Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Städte und Gemeinden über
den Finanzausgleich sowie Einbindung in eine allfällige 15a
Vereinbarung Bund-Länder;
* Schaffung einer FAG-Arbeitsgruppe zum Gesamtkomplex Pflege,
Soziales und Gesundheit/Spitäler;
* Laufende Valorisierung des Pflegegeldes;
* Neue Ausbildungsformen im Bereich Pflege;
* Hebung der Attraktivität des Pflegeberufs.

Pramböck abschließend: "Österreichs Bürgermeister sind sicherlich erleichtert, dass diese im Alltag auf Gemeindeebene dringliche Frage nun endlich auf breiter Ebene diskutiert wird. Nur in Kooperation zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sowie den Non-Profit-Organisationen können wir nachhaltige Strukturen im Pflegebereich schaffen."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Zukunftsfrage "Pflege"		erstellt am 18. 08. 06
Bures: ÖVP-interner Konflikt verhindert Lösung Wien (sk) - Scharfe Kritik am nun entflammten ÖVP-internen Konflikt zwischen Minister Bartenstein und LH Pröll in Sachen Pflege übt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Nach sechs Jahren Untätigkeit im Pflegebereich stürzt sich die ÖVP nun in einen parteiinternen Streit und behindert damit eine vernünftige Lösung." Kein Wunder, dass Gesundheitsministerin Rauch-Kallat vor der Wahl keine Ergebnisse der eilig eingesetzten ÖVP-Arbeitsgruppe mehr erwartet und schon jetzt die Lösung der Pflegeproblematik "auf den St. Nimmerleinstag verschiebt". Aus Sicht von Bures hat die ÖVP im Pflegebereich "schwer versagt": Der von Kanzler Schüssel am 13. September 2002, zwei Monate vor der letzten Nationalratswahl, angekündigte "Qualitätsschub" in den Bereichen Ausbildung und Pflege (APA 235) und die angekündigten 30.000 bis 35.000 neuen Arbeitsplätzen seien ausgeblieben. Die ÖVP habe seit dieser Ankündigung "vier Jahre verstreichen lassen, ohne einen Finger zu rühren", so Bures. "Wenn es von der Ankündigung, die Pflegeproblematik in Angriff zu nehmen, bis zur Einsetzung der Arbeitsgruppe bereits vier Jahre gedauert hat, wie lang wird dann erst die Arbeitsgruppe tagen, bis erste Lösungsansätze sichtbar werden?", fragte Bures. Das SPÖ-Kompetenzteam Soziales arbeite hingegen schon seit Monaten an einer Lösung der Probleme im Pflegebereich, so Bures. Das vom Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger und SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp gestern präsentierte Modell sieht den Ausbau einer flächendeckenden mobilen Pflege mit anerkannten sozialen Dienstleistern, die Unterstützung pflegender Angehöriger durch ein gutes Beratungsangebot und Supervision einerseits und durch den Ausbau von Tageszentren und Kurzzeitpflegeangeboten andererseits vor. Außerdem müssten mehr Personen im Pflegebereich ausgebildet werden. Das Pflegegeld müsse valorisiert werden und ein bundesweiter Pflegefonds, der jährlich mit 200 Millionen Euro dotiert ist, eingerichtet werden.

Lopatka: Panikmache der SPÖ im Bereich Pflege bezeichnend Wien (övp-pk) - "Das Thema Pflege und Altenbetreuung ist viel zu wichtig, um es wie die SPÖ für billige parteipolitische Polemik zu missbrauchen. Es ist schon bezeichnend, wenn die SPÖ in ihrem Bestreben, die Politik der Regierung schlecht zu reden, auch nicht davor zurückschreckt, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige zu verunsichern", sagte ÖVP- Generalsekretär Reinhold Lopatka zu jüngsten Aussagen von SPÖ- Geschäftsführerin Bures. "Die ÖVP ist sich der Bedeutung dieses Themas bewusst und hat daher Waltraud Klasnic gebeten, eine nationale Expertengruppe zu koordinieren. Die Behauptung, es seien in den vergangenen Jahren keine Maßnahmen im Bereich der Pflege getroffen worden, falle unter die Kategorie "Realitätsverweigerung", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Lopatka verwies in diesem Zusammenhang auf die Einführung der Familienhospizkarenz, die begünstigte Selbstversicherung für pflegende Angehörige, die Pflegegeld-Valorisierung, Bausparen als Pflegevorsorge sowie die Erleichterung für die Zulassung ausländischer Fachkräfte. Nun gehe es darum, bei den morgigen Beratungen der Arbeitsgruppe weiterhin konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten und zu den verschiedenen Themenbereichen ein Konzept auszuarbeiten, das dem neu gewählten Nationalrat als Beratungsunterlage übergeben werden kann. "Dabei sind Vorschläge willkommen, nicht jedoch Beiträge, die nur zur Verunsicherung der Betroffenen führen", so Lopatka abschließend.

Scheibner: Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und österreichweiter Pflegescheck Wien (bzö) - Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in Verbindung mit einer österreichweiten Einführung des Pflegeschecks forderte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ. "Damit könnte die wichtige Pflege zu Hause erleichtert und ein mehrfaches der Kosten eingespart werden, die die öffentliche Hand für die Pflege aufwenden müsste", sagte Scheibner. Einer der Gründe für die finanziellen Engpässe der Angehörigen von pflegebedürftigen Personen sei die bisher erst einmal erfolgte Erhöhung des Pflegegeldes um 2 Prozent seit 1996. "Auf massiven Druck des BZÖ und von Sozialminister Haupt konnte dem Koalitionspartner 2004 eine Erhöhung des Pflegegeldes abgerungen werden, eine jährliche Valorisierung ist aber am Widerstand der ÖVP gescheitert", so Scheibner. "Die jüngsten Profilierungsversuche von Landespolitikern wie dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll, der eine Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Pflegekräfte gefordert hat, gehen aber in die vollkommen falsche Richtung", so Scheibner. "Um den Pflegebedarf weiterhin nachhaltig abdecken zu können, muss es auch zu einer Regelung im Sinne eines Au-pair- oder Saisonniermodells kommen und gleichzeitig muss man sich mit den geeigneten Mitteln intensiv auf die Suche nach Menschen machen, die sich für die Pflege zur Verfügung stellen", forderte Scheibner. Scheibner ist überzeugt, dass es bei der für Ende August geplanten Präsentation der Ergebnisse, der von Bundesministerin Haubner ins Leben gerufenen Pflegearbeitskreise, zu ersten Schritten in diese Richtung kommen wird.

Städtebund: Pflege muss beim Finanzausgleich aufs Tapet Pramböck: "Eigene FAG-Arbeitsgruppe muss Pflege, Soziales und Spitäler bis 2008 gemeinsam diskutieren" Wien (rk) - Der Österreichische Städtebund fordert die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe "Pflege, Soziales und Spitäler" im Rahmen der Vorbereitung des ab Frühjahr 2008 zu verhandelnden neuen Finanzausgleichs (FAG). "Natürlich ist die Pflegedebatte eine Debatte über mehr Geld im Pflegebereich, aber auch über eine bessere Vernetzung der damit verbundenen Segmente Gesundheit/Spitäler und Soziales. Der Finanzausgleich ist daher der richtige Ort, um die finanziellen Schienen für eine vernetzte und leistbare Pflege zu legen", erklärte am Freitag Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. Der Städtebund beobachte mit Sorge die stark ansteigenden Kosten im Bereich Soziales (inkl. Pflege) sowie bei den Spitälern (in Bezirksverbänden bzw. bei Standortgemeinden) bei seinen Mitgliedsgemeinden. Dazu kommen die Belastungen durch die Landesumlagen, die von den Gemeinden an die Länder zu zahlen sind. Die derzeitige Finanzausgleichsperiode läuft vom 1. Jänner 2005 bis Ende 2008. Der neue FAG wird mit 1. Jänner 2009 wirksam werden. Zwtl.: Zunahme der mobilen Betreuung Österreichs Städte und Gemeinden geben derzeit einen dreistelligen Millionenbetrag für den Bereich Pflege aus. "Dabei ist eine exakte Zuordnung der Mittel durch die Verknüpfungen mit der Sozialhilfe de facto nicht möglich, zudem erbringen Gemeinden zahlreiche freiwillige bzw. ehrenamtliche Leistungen, die nicht statistisch aufscheinen", so Pramböck zum Problem der zahlenmäßigen Erfassung des Engagements von Österreichs Kommunen. "Die vorhandenen Zahlen über die mobile Betreuung sprechen aber eine deutliche Sprache. So stieg der Anteil der mobil betreuten Personen (ohne Hauskrankenpflege) alleine in Oberösterreich von 5.842 im Jahre 1998 auf 10.930 im Jahre 2004, also ein Anstieg um 87%", hält Pramböck fest. Zwtl.: Pflege-Forderungen der österreichischen Städte In einem heute, Freitag, beim Arbeitskreis Pflege vorgelegten Positionspapier fordert der Städtebund eine Neuausrichtung der Altenpflege und -betreuung: * Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Städte und Gemeinden über den Finanzausgleich sowie Einbindung in eine allfällige 15a Vereinbarung Bund-Länder; * Schaffung einer FAG-Arbeitsgruppe zum Gesamtkomplex Pflege, Soziales und Gesundheit/Spitäler; * Laufende Valorisierung des Pflegegeldes; * Neue Ausbildungsformen im Bereich Pflege; * Hebung der Attraktivität des Pflegeberufs. Pramböck abschließend: "Österreichs Bürgermeister sind sicherlich erleichtert, dass diese im Alltag auf Gemeindeebene dringliche Frage nun endlich auf breiter Ebene diskutiert wird. Nur in Kooperation zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sowie den Non-Profit-Organisationen können wir nachhaltige Strukturen im Pflegebereich schaffen."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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