 Amon:
Schuldenstand des ÖGB noch höher als zugegeben
Wien (övp-pk) - Habe gestern die Information, dass der Schuldenstand des ÖGB nach einem
internen Papier des ÖGB 2,663 Milliarden Euro betrage, erneut die Glaubwürdigkeit des ÖGB und
seiner Spitze schwer beschädigt, gäbe es heute bereits weitere interne Informationen aus dem ÖGB,
"dass der Schuldenstand aus dem BAWAG-Skandal nicht wie behauptet 1,531 Milliarden Euro, sondern 1,880 Milliarden,
also 349 Millionen Euro mehr beträgt", sagte ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon. "Das
bedeutet, dass das, was ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider gestern noch als durchgerechnetes `Worst-Case-Scenario`
bestätigt hat, sich bereits heute wieder als unwahr darstellt, weil der Schuldenstand des ÖGB auf über
drei Milliarden Euro, nämlich genau 3,012 Milliarden Euro, angewachsen ist", so Amon.
"Aus weiteren ÖGB-Unterlagen, die mir vorliegen, gehe hervor, dass Dwora Stein diejenige im ÖGB
gewesen ist, die die von mir gestern ans Licht der Öffentlichkeit gebrachten Modelle für bis zu 50-prozentige
Pensionskürzungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖGB ausgearbeitet und auch der ÖGB-Spitze
präsentiert hat", sagte Amon. "Stein sei von der SPÖ-Spitze als Nachfolgerin von Arbeiterkammer-Präsident
Herbert Tumpel designiert worden, den die SPÖ noch heuer aufgrund seiner Verantwortung im BAWAG-Skandal
von der Spitze der Arbeiterkammer abziehen wolle, da er die Wiederaufnahme der Karibikgeschäfte als Aufsichtsratsvorsitzender
der BAWAG genehmigt hat und damit einer der Hauptverantwortlichen im BAWAG-Skandal ist", erklärte Amon.
Offensichtlich sei Dwora Stein nach Offenlegung ihrer Pläne nun im ÖGB zur "persona non grata"
geworden, und man wolle sie nun in die Arbeiterkammer "abschieben", vermutete der ÖAAB- Generalsekretär.
"Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich wünsche ich jedenfalls alles Gute mit einer
Arbeiterkammerpräsidentin, die hauptverantwortlich zeichnet für den größten Sozialabbau,
den es in Österreich in einem Unternehmen je gegeben hat!"
"Betretenes Schweigen auf Seiten der Sozialdemokraten, Ausreden eines Ertappten auf Seiten des ÖGB",
fasste der ÖAAB- Generalsekretär die gestrigen Reaktionen zusammen. Die Aussagen von ÖGB-Finanzchef
Clemens Schneider, dass die ÖGB-Bilanz sich verzögere, weil die Staatsanwaltschaft die Bilanzunterlagen
der AVB beschlagnahmt habe, "ist lächerlich. Ich gehe davon aus, dass der ÖGB zumindest was seine
Buchhaltung anbelangt schon im 21. Jahrhundert angekommen ist und daher alle erforderlichen Daten elektronisch
erfasst hat. Somit behindert die Beschlagnahmung der Daten ja nicht die Vorbereitungsarbeit der Bilanz. Es kann
wohl nur als Ausrede gewertet werden", führte Amon aus. "Ich würde dem ÖGB empfehlen,
sich auf keine weitere Zahlendiskussion einzulassen, denn keine Zahl die bisher genannt wurde, hat gehalten. Besser
wäre es, der ÖGB kommt endlich seiner Verpflichtung entsprechend dem BAWAG-PSK-Sicherungsgesetz nach
und legt seine Bilanz vor. Eine Verzögerung über den Nationalratswahltag hinaus ist weder den Steuerzahler/innen
noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ÖGB zuzumuten", schloss Amon. |
 Schneider: "Werden Bilanz veröffentlichen, wenn sie fertig ist"
Wien (ögb) - Der geschäftsführende Leitende Sekretär für Finanzen
im ÖGB, Clemens Schneider, weist die von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon im Rahmen einer Pressekonferenz
getätigte Anschuldigung, die SPÖ habe beim ÖGB interveniert, damit dieser die Bilanz erst nach den
Wahlen veröffentliche, entschieden zurück. "Das Datum der Veröffentlichung unserer Bilanz hat
nichts mit der Nationalratswahl oder irgendeiner Partei zu tun. Der ÖGB ist überparteilich und kommt
seiner Verpflichtung nach der sorgfältigen Darstellung seiner Vermögensaufstellung im Rahmen der jetzt
laufenden Bilanzerstellung - unabhängig von der österreichischen Nationalratswahl - nach."
Jede Bilanz ist erst dann "fertig", wenn sie auch vom Wirtschaftsprüfer testiert ist und alle sonstigen
Formerfordernisse erfüllt sind, hält Schneider fest. In der Bilanz 2005 müssen aber die bekannten
Vorfälle der Vergangenheit im Sinne einer chronologischen Aufarbeitung der nicht getätigten Buchungsvorgänge
aus 2000 bis 2004 dargestellt werden. Dies erfordere die umfassende Überprüfung von umfangreichstem Informations-
und Datenmaterial. Dazu komme, dass die Bilanzunterlagen der AVB eine Zeit lang von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt
gewesen seien. "Deshalb ist es zu der heute vorhandenen Verzögerung gekommen", sagt Clemens Schneider
und weiter: "Die von Herrn Amon kolportierten Schulden von 2,663 Milliarden Euro stammen aus einer ersten
Aufstellung weit vor dem Refco-Settlement, nämlich in der Nacht vom 30. April auf 1. Mai 2006; sie stellten
also die damalige Grobschätzung des maximal möglichen Risikos dar, haben aber nichts mit dem tatsächlichen
Schuldenstand des ÖGB plus ÖGSP plus ÖVV plus AVB laut Rohbilanz per 31. 12. 2005 zu tun."
Der ÖGB muss, wie bekannt, ca. 70 Millionen Euro per anno einsparen. Zu den von Werner Amon zitierten Einsparungen
bei den Pensionen hält Schneider fest: "Etwaige Einsparungen, die gegenwärtigen und ehemaligen MitarbeiterInnen
betreffend, werden mit Sicherheit mit dem Betriebsrat und den Betroffenen ausgehandelt und nicht von oben im Alleingang
beschlossen."
Der ÖAAB-Generalsekretär wolle dagegen mit Aktionen wie der heutigen Pressekonferenz offenbar die Verunsicherung
unter den Beschäftigten des ÖGB schüren, denn er habe aus einem internen Arbeitspapier zitiert,
das den maximal möglichen Handlungsspielraum zusammengefasst habe, aber kein umzusetzendes Maßnahmenpaket
darstellt. Schneider abschließend: "Keine der in dem Papier zitierten Maßnahmen ist umgesetzt.
Auf der Liste unserer Einsparungsprioritäten stehen andere Dinge an oberster Stelle, die derzeit in der Reformgruppe
nach Priorität und Ausmaß diskutiert und beschlossen werden." |
