 Prammer:
Wie die Lösungsansätze aussehen müssen
Wien (sk) - "Das ABC der Frauenpolitik soll in erster Linie all jenen Frauen und auch
Männern, die sich mit dem Thema Frauenpolitik beschäftigen wollen, einen leichten Ein- und Zustieg ermöglichen",
erläuterte SPÖ-Bundsfrauenvorsitzende und Zweite Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer,
die Intention des am 16.08. präsentierten Büchleins. Natürlich soll es auch eine Hilfestellung für
die Nationalratswahl bieten, wie das in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der SPÖ-Frauensprecherin Gabriele
Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer und der ehemaligen SPÖ-Frauenministerin
Johanna Dohnal deutlich gemacht wurde.
In dem Buch, das gratis erhältlich ist, werden die Knackpunkte und Probleme der Frauenpolitik aufbereitet
"und dargestellt, wie die Lösungsansätze aussehen müssen", so Prammer. Einig waren sich
die SPÖ-Frauen auch darüber, dass es ein starkes Frauenministerium mit entsprechenden Kompetenzen und
Dotierung geben sollte.
Die Themenpalette reicht von A wie Außenpolitik bis Z wie Zieleinlauf (hier geht es um Frauen und Sport).
Gabriele Heinisch-Hosek hat sich das Kapitel Wohnen vorgenommen. Die durchschnittlichen Wohnkosten für Frauen
belaufen sich auf 34,6 Prozent ihres Einkommens, während Männer aufgrund ihres besseren Einkommens durchschnittlich
22,7 Prozent dafür aufwenden. Daran knüpfen die SPÖ-Frauen die Forderung: "Wohnen muss leistbar
und sicher sein." In ihren weiteren Vorstellungen orientiert sich das Kapitel ebenfalls am "Wohnpolitischen
Programm der SPÖ". Das heißt: Keine zweckentfremdete Verwendung der Wohnbauförderung, bessere
Förderung des Umweltaspekts, Wohnen ist ein Grundbedürfnis und sollte daher nicht den Schwankungen der
Marktwirtschaft ausgesetzt werden, Verbesserung des Kündigungsschutzes bei befristeten Mietverträgen,
Ausweitung des Mietrechts auf alle MieterInnen, gleiches Eintrittsrecht in den Mietvertrag für Lebensgemeinschaften
wie für Ehepaare. Im Sinne von Gender Housing soll vor allem beim Wohnumfeld darauf bedacht genommen werden,
dass Frauen mehr zu Fuß gehen und stärker auf Öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind – gute
Nahversorgung ist daher gefordert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheit - hier geht es um gut beleuchtete
Fußwege und Tiefgaragen, gut einsehbare Parkplätze, etc.
Bettina Stadlbauer referierte über das Thema Sicherheit. Hier gebe es drei Schwerpunkte: Gewalt in der Familie,
außenpolitische Dimension und Menschenhandel. Bei der Gewalt in der Familie geht es immer noch um die Frage
der Glaubwürdigkeit. "Gewalt in der Familie ist kein Kavaliersdelikt. Wir nehmen Gewalterfahrungen von
Frauen sehr ernst und stellen sie nicht in Frage", betonte Stadlbauer. Daher soll die Geltungsdauer der Einstweiligen
Verfügung auf Wegweisung von drei auf sechs Monate ausgeweitet werden. Auch die Interventionsstellen gegen
Gewalt in der Familie sollen ausgebaut werden - in jedem Bezirk sollte es eine geben. Barbara Prammer wies darauf
hin, dass zu ihrer Zeit als Frauenministerin in zwei Jahren 10 Interventionsstellen errichtet wurden: "Das
hieße, es müsste heute etwa 40 Interventionsstellengeben – tatsächlich sind es heute immer noch
10, nur mit weit weniger Geld ausgestattet."
Weiters sollen alle Opfer von Gewalt in der Familie den gesetzlichen Opferschutz – unter anderen psychologische
und rechtliche Prozessbegleitung und schonende Einvernahme - in Anspruch nehmen können.
Bei der außenpolitischen Dimension der Sicherheit forderte Stadlbauer einen verstärkten Einsatz von
Frauen bei Peacekeeping und Peacebuilding-Missionen. Frauen im Bundesheer sollen mehr unterstützt werden durch
bessere Rahmenbedingungen und mehr Gleichbehandlungsförderung, da die Erfahrung gemacht wurde, dass viele
Frauen innerhalb sehr kurzer Zeit wieder aus dem Bundesheer ausscheiden.
Beim Frauen- und Menschenhandel fordern die SPÖ-Frauen einen echten nationalen Aktionsplan, der auch umgesetzt
werden soll. Innerhalb der Stabilisierungsfrist von einem Monat sollen Frauen nicht so wie derzeit bloß vor
Abschiebung geschützt sein, sondern auch rechtlich und psychologisch betreut werden und nicht gleich gegen
den Täter aussagen müssen. Auch soll gegen die Beitragstäterschaft (z.B. Unterkunftgeber) verstärkt
vorgegangen und der ZeugInnenschutz verbessert werden werden.
Johanna Dohnal kritisierte massiv die Regierung, die die Situation der Frauen verschlechtert hat und in vielen
Bereichen Notwendiges verhindert. "Blockieren und nicht Weiterentwickeln – das findet statt." Für
Dohnal ist es grundsätzlich bei der Frauenpolitik konservativer Parteien – und die derzeitigen Regierungsparteien
seien dazu zu zählen - so, dass es ihr um das ökonomische Interesse der Wirtschaft, WählerInnenstimmenfang,
Regierungsopportunitäten und gesellschaftliche Zwänge gehe, wie Frauen zu sein haben. Diese Regierung
sieht Frauen daher lediglich als "Gebärerinnen, billig Arbeitskräfte und Betreuerinnen der Familie".
Die SPÖ-Frauenpolitikerinnen forderten ein starkes Frauenministerium ein, mit entsprechender personeller Ausstattung,
finanziellen Ressourcen, und Kompetenzen, um mitzumischen und eine starke Stimme für die Sache und die Vertretung
der Frauen darzustellen, "wie dies in der Vergangenheit auch der Fall war", betonte Prammer und Dohnal
meinte abschließend: "Dazu bedarf es höchstmöglicher Kompetenzen, rechtlich gesehen, höchstmöglicher
Ressourcen – Geld ist Macht – und einer Persönlichkeit, die Mut hat." |
 Scheucher-Pichler: SPÖ hat gelebte Frauenpolitik verschlafen
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ hat die gelebte Frauenpolitik der Bundesregierung unter
Frauenministerin Maria Rauch-Kallat offenbar verschlafen", betonte ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Scheucher-Pichler.
Der fehlgeschlagene SPÖ-Versuch, frauennahe Politik mittels eines inhaltsschwachen "ABCs der Frauenpolitik"
zu präsentieren, beweise einmal mehr, dass die SPÖ- Frauen den aktiven Maßnahmen für Frauen
der letzten Legislaturperiode hinterher hinken, so Scheucher-Pichler weiter.
Die umfangreichen Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz in den letzten sechs Jahren zeigen die wichtige und
gute Arbeit von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat: Gerade auf gesetzlicher Ebene habe die Bundesregierung durch
Novellierungen des Gewaltschutzgesetzes und Reformen im Straf- und Strafprozessrecht entscheidende Schritte bei
der Gewaltprävention und beim Opferschutz gesetzt. "Österreich hat mit dem Gewaltschutzgesetz
international vorbildliche Regelungen für einen effizienten Schutz der Opfer von Gewalt geschaffen und weiterentwickelt.
Vielen Frauen und deren Kindern wird dadurch ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben gewährt", so
die ÖVP-Frauensprecherin.
Weitere Verbesserungen dieser Bundesregierung seien die Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren mit 1.1.2006
und die Vorbereitung einer zentralen Gewaltschutzdatei. Auch die vom Gesundheits- und vom Innenministerium gemeinsam
finanzierten "Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie" bieten entscheidenden Rückhalt
und Unterstützung. "Dank Frauenministerin Rauch-Kallat wurde deren Budget von 1,35 Millionen Euro im
Jahr 2001 auf 1,83 Millionen Euro im Jahr 2005 erhöht", so die ÖVP- Frauensprecherin. Scheucher-Pichler
abschließend: "Das so genannte SPÖ-Frauenprogramm zeigt einen inhaltslosen Blick in die Vergangenheit,
wo hingegen die ÖVP-Frauenpolitik die Frauen in eine gleichberechtigte, selbst bestimmte und individuelle
Zukunft begleitet." |
